Repräsentanten haben sich verselbstständigt
Wie erklärt sich der Historiker den aktuellen Vertrauensverlust in die Demokratie? „Die Milieuparteien sind weg, die Milieus, die es früher mal gegeben hat, haben sich aufgelöst, und vor allen Dingen haben sich die Repräsentanten, die das Volk in Anführungszeichen im Parlament vertreten sollen, verselbstständigt“, resümiert Baberowski.
Der kleinste gemeinsame Nenner der Demokratie seien Wahlen und das Mehrheitssystem. Minderheitenrechte müssten aber geschützt werden: „Die Minderheit muss auch immer im Klaren darüber sein, dass sie beim nächsten Mal Mehrheit sein kann.“
Im Augenblick spiele das jedoch keine so große Rolle mehr: „Wer oben ist, bleibt oben und fällt auch nicht, wenn Wahlen verloren werden.“ Das frustriere die Bürger und sei der Grund dafür, warum populistische Bewegungen entstünden. Diese seien aber laut Baberowski nichts Neues, die habe man in der Demokratie immer schon gehabt.
Frage-Antwort-Prinzip der Demokratie
Im Gegensatz zu autoritären Ordnungen habe die Demokratie „den großen Vorteil der Responsivität [...], das heißt, es gibt Frage-Antwort-Verhältnisse.“ Politiker könnten nicht anders, als in der Öffentlichkeit zu reagieren auf das, was auf der Straße passiere.
Baberowski: „Deshalb ist das ein gutes Zeichen, wenn die Leute laut sind, wenn sie zur Wahl gehen [...], und wenn Politiker anschließend die populistische Stimmung aufgreifen und sie selbst populistisch deuten, so ist das auch immer schon so gewesen.“
Im Augenblick werde die Demokratie dadurch gerettet, dass alle darüber redeten: „Es wird kritisiert, dass vieles gar nicht mehr demokratisch legitimiert ist, dass man den Bürgerwillen wieder an den Ort binden muss, an dem die Bürger leben, dass Mieten bezahlbar sein müssen in großen Städten.“
Und die Bürger bewegen sich. Und das ist doch kein schlechtes Zeichen. Demokratie ist nie etwas, was vollständig erreicht werden kann, sondern ist immer ein Prozess der Demokratisierung.
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