Streit über Abschiebungen auch in BW

Schnelle Rückführung nach Syrien? In der BW-CDU herrscht daran Zweifel

Sollen Geflüchtete aus Syrien schnell wieder in ihre Heimat zurück? Die CDU ringt um den richtigen Kurs in der Debatte. Aus BW kommt Widerspruch.

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Von Autor/in Christian Susanka, Katharina Fuß

Kann man syrischen Geflüchteten aktuell zumuten in ihre Heimat zurückzukehren? Diese Diskussion hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) während seines Besuchs in Syrien angestoßen. Er hatte das angesichts der Zerstörung vor Ort bezweifelt. Tatsächlich geht es um viele Menschen: Insgesamt leben in Deutschland knapp eine Million Syrer, in Baden-Württemberg sind es aktuell etwa 100.000.

Wael Dadoua aus Filderstadt (Kreis Esslingen) ist einer von ihnen und er bringt eigentlich einiges an Know-how mit, um seinem Heimatland Syrien beim Wiederaufbau helfen zu können: Der 31-jährige Elektroingenieur aus Filderstadt arbeitet als Programmierer für Robotik bei einen Anlagenbauer aus dem Großraum Stuttgart. Festangestellt und unbefristet, berichtet er. Seinen Bachelor hat er in Dortmund gemacht, aufgewachsen ist der 31-Jährige in Dubai. Doch nach Syrien zurückkehren, wo seine Familie immer noch zu Hause ist, sei aktuell unrealistisch, erklärt Douada, der sich erst im Juni ein Bild von der aktuellen Lage in Syrien gemacht hat.

Wael Dadoua aus Filderstadt
Wael Dadoua aus Filderstadt, für den 31-jährigen Elektroingenieur aus Filderstadt und seine Familie kommt eine Rückkehr nach Syrien aktuell nich in Frage.

Zwei Stunden Strom, dann wieder sechs Stunden nichts

"Aktuell gibt es nur zwei Stunden Strom am Stück, dann fällt der Strom wieder für sechs Stunden aus. Das sind Bedingungen mit denen kann man nicht arbeiten," erklärt der Elektrotechniker. Auch bei der Sicherheitslage gebe es immer noch Schwierigkeiten, nachts könne man nicht auf die Straße, die Sorge vor einer Rückkehr des Krieges bleibe weiterhin präsent. Außerdem gebe es keine Wohnungen: "Als ich in Damaskus war, habe, ich in vielen Gebäuden noch die Einschusslöcher gesehen." In den Außenbezirken von Damaskus sei sehr viel zerstört.

Im Moment könne er seinem Heimatland am besten von Deutschland aus helfen, erklärt der 31-Jährige, den wir in einem Filderstädter Café treffen. Monatlich schicke er seiner Familie Geld nach Syrien, wo der Monatslohn bei 20 US-Dollar liege. Damit könne man auch in Syrien nichts kaufen. Syrien sei ein armes Land, wenn er dort sei, versuche er alte Kleidung anzuziehen, seine Apple Watch wegzulassen und sein Handy nicht zu zeigen. Das seien unbezahlbare Gegenstände für Syrer, erklärt Wael. Auch der Staat sei arm: Ex-Diktator Assad habe Geld und Gold der syrischen Zentralbank mit nach Russland genommen, jetzt sei Syrien auf Investitionen aus dem Ausland angewiesen, zum Beispiel aus den Golf-Staaten.

Doch mit dem neuen Präsidenten entwickele sich das Land in eine positive Richtung, das habe er auch schon bei der letzten Einreise gemerkt. Im ersten Schritt brauche es vor allem Handwerker und Techniker, dann könne er schon aus der Ferne bei Projekten unterstützen. Es brauche aber noch viel Zeit, Wael Dadoua spricht von fünf Jahren bis man wirklich nach Syrien zurückkehren könne. Diskutiert werde das in seiner Familie aktuell aber noch nicht.

Viel Kritik auf Bundesebene an Aussage des Außenministers

"Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben," diese Aussage von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei seinem Besuch in Syrien war der Anstoß für die große Debatte, die es aktuell in der Union gibt. Angesichts der Zerstörungen in einem Vorort von Damaskus hatte er bezweifelt, dass kurzfristig eine Rückkehr von Geflüchteten möglich sei. Einige in seiner Partei verstanden das als Distanzierung vom Kurs der Union, wonach syrische Straftäter so schnell wie möglich abgeschoben werden sollen und eine freiwillige Rückkehr von syrischen Geflüchteten in ihr Heimatland gefördert werden solle. Stimmen aus der Jungen Union legen Wadephul sogar den Rücktritt nahe.

CDU-Landeschef Hagel: Rückkehr nach Syrien ist zumutbar

In Baden-Württemberg hieß es zu der Debatte von CDU-Chef Manuel Hagel: "Dieser Krieg ist beendet. Deshalb ist klar: Wir können, sollten und müssen Rückführungen vornehmen - Straftäter ohnehin." Dass die Rückkehr nach Syrien zumutbar sei, hätten mittlerweile viele deutsche Gerichte bestätigt.

Das sieht BW-Justizministerin Marion Gentges (CDU) ähnlich: "Bis Abschiebungen, die nach Syrien möglich sind, setzen wir im Land auf kontrollierte Ausreisen." Erst vor zwei Wochen sei es gelungen, auf diesem Weg den Aufenthalt einer syrischen Großfamilie zu beenden, die für viele Straftaten im Raum Stuttgart verantwortlich gewesen sei.

429 Syrer sind in diesem Jahr freiwillig aus BW in ihre Heimat zurück

Laut Ministeriumsangaben haben sich die freiwilligen Ausreisen 2025 im Vergleich zum Vorjahr vervielfacht. Demnach waren es im Jahr 2024 nur 27 Personen, die im Rahmen von Ausreiseprogrammen aus Baden-Württemberg nach Syrien zurückgekehrt sind, bis Ende September dieses Jahres seien es bereits 429 Personen gewesen.

Die CDU-Politikerin Monica Wüllner aus Stuttgart unterstützt zwar, dass Straftäter und Gefährder nach Syrien jetzt abgeschoben werden sollen, ärgert sich aber über die Art und Weise, wie die Debatte in ihrer Partei eskaliert ist. Wüllner sitzt im CDU-Bundesvorstand und ist stellvertretende Landes- und Bundesvorsitzende des CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschland).

Monica Wüllner sitzt im CDU-Bundesvorstand und ist stellvertretende Landes- und Bundesvorsitzende des CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschland).
Monica Wüllner sitzt im CDU-Bundesvorstand und ist stellvertretende Landes- und Bundesvorsitzende des CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschland).

Sie sagt, sie stehe hinter der Aussage ihres Parteikollegen Wadephul. Die Zerstörung in Syrien sei unglaublich. Sie könne gut nachvollziehen, dass er, der ja vor Ort gewesen sei, diese Aussage getätigt habe. "Das hätte jeder anständige Mensch an seiner Stelle gesagt," so Wüllner. Sie wünsche sich mehr Verständnis dafür, wenn der Außenminister vor Ort die Situation sehe, dass er dann die Lage besser einschätzen könne, wie die, die gemütlich in ihrem warmen Wohnzimmer säßen.

Das sind keine Schachfiguren, sondern Menschen.

Von ihrer Partei wünscht sie sich mehr Sachlichkeit und mehr Anstand in der Debatte und keine populistischen Aussagen. Es sei falsch über "die" Syrer zu reden, betont Wüllner. "Das sind keine Schachfiguren, das sind Menschen und hinter jedem Schicksal steht ein Mensch mit seiner unantastbaren Würde, wie sie das Grundgesetz bei uns hergibt und ich glaube, so müssen wir auch die Debatte führen." Es gebe so viele Syrer, die hier gut integriert, wichtig auf dem Arbeitsmarkt seien oder hier Freunde und Familie gefunden hätten. Aber das finde in der Debatte gar nicht statt und das sei schade.

Unternehmensberater: Syrien ist nicht nur Problem sondern auch Potenzial

Stefan Bleckmann sieht die Debatte um eine Rückkehr nach Syrien und einen Wiederaufbau aus einer ganz anderen Perspektive. Der Unternehmensberater aus Stuttgart ist allein in diesem Jahr zwei Mal in Syrien gewesen und gerät immer wieder ins Schwärmen, wenn er auf das Potenzial in dem Land verweist.

Der Unternehmensberater Stefan Bleckmann aus Stuttgart
Der Unternehmensberater Stefan Bleckmann vermisst in der Debatte um eine Rückkehr der Syrer und einen Wiederaufbau des Landes die Perspektive auf die großen wirtschaftlichen Chancen.

Die traditionelle Deutschland-Freundlichkeit und die gute Ausbildung vieler Syrer seien auch eine Chance, dass Deutschland beim Wiederaufbau des Landes nicht nur mithelfen, sondern auch davon profitieren könne. Gerade im Bereich Automobil und Maschinenbau gebe es Chancen für deutsche Firmen. Die Dankbarkeit, die sich Deutschland durch die Aufnahme von Geflüchteten erarbeitet habe, dürfe jetzt nicht verspielt werden.

Für die Rückkehr von Strafgefangenen fehlen Gefängnisse.

Eine sofortige Rückkehr nach Syrien hält auch Bleckmann im Moment für undenkbar. Auch nicht für Strafgefangene. "Es fehlen in Syrien aktuell nicht nur Wohnungen sondern auch Gefängnisse," berichtet Bleckmann, der sich regelmäßig über die Lage in Syrien informiert und zahlreiche Kontakte zu Exil-Syrern pflegt. Gefängnisse aber auch andere Infrastruktur würde zwar aktuell wieder aufgebaut werden, es fehle in Syrien aber noch an Geld und an politischer Perspektive.

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Strategisch habe sich die neue Regierung aber sehr gut positioniert und sei damit vielversprechend gestartet, sodass auch Gelder von reichen Syrern oder aus den befreundeten Golfstaaten nach Syrien fließen könnten. Dann könne sich in Syrien sehr vieles sehr schnell entwickeln, meint Bleckmann, der sich als Brückenbauer zwischen Deutschland und Syrien versteht.

Eine Rückkehrdynamik kann sich rasant entwickeln, wenn es in Syrien vorangeht.

Bleckmann, der in den vergangenen Jahren mehreren Syrern hier in Baden-Württemberg bei Ankunft und Integration geholfen hat, prophezeit, dass sich mit neuen Wohnungen eine Rückkehrdynamik entwickelt, und zwar rasant: "Wenn die Leute sehen, dass es in Syrien vorangeht, dann werden viele auch freiwillig zurückkehren, ohne dass sie hier abgeschoben werden müssen. Wir werden da nicht Jahre warten müssen, also ich kann mir schon vorstellen, dass das eine Sache von einem Jahr ist, alte zerstörte Gebäude abreißen und neue aufbauen. Das geht sofort, zack zack."

Syrer hat Verständnis für die Debatte um Rückkehrer

Angesichts solcher Szenarien bleibt Wael Dadoua skeptisch. Für die deutsche Debatte hat er trotzdem Verständnis. Menschen, die seit 2015 hier sind, sich nicht integriert haben, nicht arbeiten - die müssen wieder zurück. Auch syrische Strafgefangene und Verbrecher. Er sei aber nicht als Flüchtling gekommen, sondern mit einer europäischen Blue Card, habe hier studiert an der Universität Duisburg-Essen.

Syrer, die sich hier etwas aufgebaut haben, vielleicht deren Kinder hier im Kindergarten seien, die könnten nicht von heute auf morgen den Schalter umlegen und zurückkehren. Deutschland sei eben auch auf eine Art Heimat für viele. Seine Frau habe in Syrien Medizin studiert und könne jetzt in Deutschland viel tun, syrische Ärzte spielten an deutschen Krankenhäusern eine wichtige Rolle.

Wohin seine und die Reise seiner Familie gehe, wisse er noch nicht. Die deutsche Staatsangehörigkeit habe er in jedem Fall schon mal beantragt. Auch seine Brüder seien schon Deutsche geworden. Es dauere nur lange - "die Bürokratie", sagt Wael. Und lächelt ein bisschen.

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Christian Susanka
Katharina Fuß
SWR-Redakteurin Katharina Fuß

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