Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag einen neuen Plan vorgestellt, um Krankenhäuser besser für Krisen und Katastrophen zu wappnen. Der Rahmenplan solle die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch in extremen Lagen sicherstellen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dazu zählt er unter anderem Naturkatastrophen, Terroranschläge, Kriege oder Cyberangriffe.
"Aktuell sehen wir uns vielfältigen sicherheitspolitischen Bedrohungen gegenüber - durch islamistischen Terrorismus, durch rechts- und linksextremistische Strömungen, durch Desinformation, Sabotage und Spionage fremder Nachrichtendienste", so Strobl. Aber auch Unwetter und Starkregenlagen forderten die Einsatzkräfte.
Wir müssen schauen, dass wir unser Land krisenfest machen.
Kliniken sollen im Krisenfall arbeiten können - auch wenn digitale Systeme zusammenbrechen
Das 80-seitige Papier beschreibt detailliert, wie Krankenhäuser auf Katastrophen reagieren sollen. Mit Checklisten, Ablaufplänen und Übungsszenarien - etwa für Terroranschläge, Amoklagen oder großflächige Stromausfälle. Ziel ist, dass Kliniken auch dann weiterarbeiten können, wenn digitale Systeme zusammenbrechen oder Rettungswege blockiert sind. Grundlage ist ein Ansatz, der alle denkbaren Gefahren berücksichtigt - von einem Massenunfall bis zu technischen Pannen.
Zentrales Ziel: Medizinische Versorgung in Krisenzeiten sicherstellen
Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bezeichnete die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Krisenzeiten als zentrales Ziel. Er rief die Krankenhäuser auf, die neuen Pläne intensiv zu üben und die Zusammenarbeit mit Behörden zu stärken. Den Plan sieht er dabei als Handreichung.
Krankenhäuser sind gesetzlich dazu verpflichtet, eigene Alarm- und Einsatzpläne zu erstellen und regelmäßig zu erproben. Doch in der Praxis kann es oft an der Umsetzung hapern. "Wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass diese Pläne in vielen Bereichen überhaupt nicht greifen und wir auf einige Themen überhaupt nicht vorbereitet sind", sagte Thorsten Hammer, Katastrophenschutzbeauftragter des Universitätsklinikums Freiburg. Als Vize-Vorstand der Klinikübergreifenden Sicherheitskonferenz Baden-Württemberg (KLÜSIKO), einem Zusammenschluss von 22 Kliniken, hat er an dem Handbuch mitgearbeitet. "Ein Beispiel: es reden alle über Digitalisierung. Aber bei einem Netzwerkausfall brauchen sie auch noch Papierkurven, also klassische Patientenakten, denn sonst sind sofort die Patienten gefährdet."
Alarmpläne müssen geübt werden
Hammer betonte zudem, ein Plan sei nur so gut, wie er im Vorfeld geübt werde. Der - nicht verpflichtende - Rahmenplan sieht deshalb konkrete Übungen für Szenarien wie einen Massenanfall von Verletzten, den Umgang mit nuklearen oder chemischen Bedrohungen sowie für Strom- und IT-Ausfälle vor. Hammer warb zudem für Ersatzsysteme bei einem Netzausfall, weil beispielsweise Telefone inzwischen ohne Internet nicht mehr funktionierten.
SPD: Handbuch kommt zu spät
Aus Sicht der SPD kommt der Alarmplan zu spät. Außerdem sei es unverständlich, dass es keine Verpflichtung für die Kliniken gebe, wie sie den Rahmenplan umsetzen müssen, sagt Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Deshalb habe ich große Zweifel daran, dass unsere Kliniken so ernsthaft krisenfest gemacht werden."
