CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ist weiter gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, will aber die großen Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. "Ich möchte klare Regeln für die Plattformbetreibern", sagt Hagel im SWR Interview am Rande des Bundesparteitags in Stuttgart. "Die müssen offenlegen, wie die Algorithmen funktionieren."
Man sei in den Fängen der wenigen großen Plattformen, die die Menschen nur mit Inhalten versorgten, die ihre Meinung bestärkten. "Immer mehr Menschen ziehen sich bei ihrer Meinungsfindung in ihre Kaninchenhöhlen zurück." Künftig müsse es so sein, dass auch andere Meinungen angezeigt würden.
Hagel gegen Antrag der Nord-CDU für Social-Media-Verbot
Beim Parteitag wird das an diesem Samstag eine größere Rolle spielen. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat dazu einen Antrag gestellt, der ein "gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen" fordert. Diese Regelung soll durch eine verpflichtende Altersüberprüfung begleitet werden.
Hagel erklärte dazu: "Ich halte nichts von einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige." Das reize Jugendliche nur, es zu umgehen. Ob sich Hagel damit auf dem Parteitag durchsetzen kann, ist ungewiss. Im Hintergrund werde an einem Kompromiss gearbeitet, hieß es.
Altersbeschränkungen im Netz sollen nicht mehr umgangen werden
Der CDU-Landeschef wünscht sich statt eines Verbots "altersgerechte Zugänge". Schon jetzt gebe es im Netz eine Altersüberprüfung von Jugendlichen unter 14 Jahren. "Aber das wird super oft umgangen", beklagte Hagel. Auch hier müssten die Plattformen eine gangbare Lösung anbieten.
Eine große Chance könne die Einführung einer digitalen Brieftasche auf EU-Ebene sein. Damit müsse man sich im Netz identifizieren und sein Alter anzeigen. In Deutschland sind die beliebtesten Socia-Media-Plattformen Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat und Pinterest.
Hagel erklärte, die Regelungen müssten "rechtlich realisierbar und technisch umsetzbar" sein. Daneben müssten die Angebote für digitale Bildung für Eltern und Kinder ausgebaut werden. Die sozialen Medien hätten einen "zerstörerischen Einfluss auf die Psyche der Kinder", der zu Einsamkeit und Depressionen führe.
Merz vermeidet bei Rede weitere Polarisierung
Beim Parteitag ist die Diskussion über ein Social-Media-Verbot fast schon die größte, offene Kontroverse. In seiner 75-minütigen Rede bekennt sich der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzler Friedrich Merz zu Reformen, vermeidet aber eine Polarisierung. Der Lohn: Zehn Minuten und 40 Sekunden Applaus der etwa 1000 Delegierten - eine bei solchen Anlässen durchaus übliche Länge. Auch das Ergebnis seiner Wiederwahl spiegelt das wider: Merz erhält gut 91 Prozent der Stimmen.
Merz habe eine gute Rede gehalten und es geschafft, den politischen Gegnern im BW-Wahlkampf keine weiteren Vorlagen zu liefern, heißt es bei Strategen aus BW. Vor dem Parteitag hatten sich die Wahlkämpfer massiv über Vorschläge innerhalb der Union zum Sozialabbau und die Debatte über "Lifestyle-Teilzeit" und die angebliche Faulheit der Deutschen geärgert.
Hagel sagt im SWR zu Merz‘ Ansprache: "Wir sind Reformpartei, aber immer im Ton und im Stil anständig." Er zeigt sich optimistisch: "Wir sind unschlagbar, wenn die CDU geschlossen ist."
Eine klatschende Altkanzlerin als Symbol der Geschlossenheit
Und so gibt es vor allem schöne Bilder: Ein jubelnder Parteitag, ein winkender CDU-Vorsitzender und in der ersten Reihe eine mitklatschende Altkanzlerin Angela Merkel - umgeben von den anderen, ebenfalls im Stehen applaudierenden Ex-Konkurrenten von Merz: Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Mehr Geschlossenheit geht bei der CDU kaum. Hagel sagt dazu: "Das zeigt, dass wir wissen, um was es geht."
Merz: "Wir unterstellen niemandem Faulheit"
Groß war die Sorge, dass Merz die Debatte über Faulheit wieder anheizen könnte. Stattdessen sagt Merz vor den etwa 1.000 Delegierten: "Wir unterstellen niemandem Faulheit." Auch der Nachsatz von Merz gefällt den CDU-Führungsleuten in BW: "Aber wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben, dass wir zu starre Regeln haben und unsere Leistungskraft mit einem Bürokratiekorsett abgeschnürt wird." Das werde man zusammen mit den Sozialdemokraten in der Bundesregierung ändern, so Merz.
Merz vorerst raus aus Wahlkampf wegen Reisen nach China und USA
Trotz aller Erleichterung über die Rede des Kanzlers sind die BW-Wahlkämpfer der CDU nicht unglücklich darüber, dass Merz in den nächsten zwei Wochen vor allem als "Außenkanzler" in China und den USA sein werde. Erst am 6. März kommt er zum Wahlkampfabschluss nochmal nach Baden-Württemberg.
