Regierungscheck: Was hat die Landesregierung Baden-Württemberg umgesetzt?

• Grün-schwarze Koalition hat fast 60 Prozent ihrer Ziele erfüllt
• SWR und Universität Leipzig haben mehr als 400 Ziele geprüft
• Klicken Sie sich durch: Alle Ziele im Überblick
• Verwaltung vorne, Wohnen Schlusslicht: Themenbereiche zusammengefasst
• Politikwissenschaftler: Koalitionsvertrag ist nicht alles
• Grüne und CDU zeigen sich zufrieden

Die Landesregierung in Baden-Württemberg aus Grünen und CDU hat fast 60 Prozent ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2021 vollständig umgesetzt. Bei rund 80 Prozent der Vorhaben hat sie in den vergangenen fünf Jahren mindestens mit der Umsetzung angefangen. Alle anderen, also rund ein Fünftel, sind nicht begonnen, verschoben oder gescheitert. Das ist das Ergebnis einer Recherche des SWR Data Lab gemeinsam mit Studierenden der Universität Leipzig.

Über 400 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Check

"Wir werden uns daran messen lassen, was wir wirklich erreicht haben. Vorgenommen haben wir uns viel", schrieb die grün-schwarze Regierung im Koalitionsvertrag vor rund fünf Jahren. Tatsächlich haben das SWR Data Lab und die Studierenden insgesamt über 400 Vorhaben in dem Papier identifiziert.

Die Analyse konzentriert sich auf messbare Vorhaben, deren Umsetzung nachweisbar ist. Manche Absichtserklärungen und Pläne im Koalitionsvertrag sind abstrakt und allgemein formuliert. Sie sind schlecht überprüfbar und wurden deshalb nicht einbezogen. Die Analyse zeigt, woran die Landesregierung in den vergangenen Jahren gearbeitet hat und was aus ihren Versprechen geworden ist. Sie sagt dagegen nicht aus, wie wichtig ein Ziel ist und wie viele Menschen es betrifft.

Klicken Sie auf ein Vorhaben, um Details zur Umsetzung zu sehen. Außerdem können Sie nach Themengebiet und Umsetzungsstand filtern sowie nach Vorhaben suchen.

Landesregierung erfüllt 57 Prozent ihrer Vorhaben

Insgesamt liegt der Anteil vollständig umgesetzter Vorhaben bei 57 Prozent. Zum Vergleich: Die rheinland-pfälzische Regierung hat mit rund 50 Prozent etwas weniger geschafft.

Studien auf Bundesebene zeigen, dass die Ampel-Koalition bis zu ihrem Bruch 45 Prozent der Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag erfüllt hat. Bei der Vorgänger-Bundesregierung waren am Ende der Legislaturperiode mehr als 70 Prozent der Vorhaben umgesetzt.

Bilanz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP Ampelcheck: Was hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz umgesetzt?

Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 viel vorgenommen. Das SWR Data Lab und die Universität Leipzig haben recherchiert, was die noch amtierende Landesregierung erreicht hat - und was nicht.

Viel umgesetzt bei Verwaltung und Demokratie - Wohnen und Wirtschaft Schlusslichter

Die Vorhaben wurden neun Themenfeldern zugeteilt. Ein Vergleich zeigt: Die Landesregierung hat im Bereich Verwaltung und Finanzen mit etwa 90 Prozent die meisten Vorhaben (teilweise) umgesetzt oder zumindest begonnen. Ähnlich gut schneidet mit 86 Prozent der Bereich Demokratie und Gesellschaft ab. Vergleichsweise wenig begonnen und umgesetzt wurde dagegen in den Bereichen Bauen und Wohnen sowie Arbeit und Wirtschaft. Dort waren es nur 67 und 73 Prozent.

Die Regierung gibt verschiedene Gründe für nicht erfüllte Vorhaben an. Bereits im Koalitionsvertrag heißt es an mehreren Stellen: "Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen […] unter Haushaltsvorbehalt." Auch auf SWR-Anfrage verweisen die Ministerien mehrfach auf fehlendes Geld und Personal, unvorhergesehene Ereignisse oder andere Prioritäten. Details zu einzelnen Vorhaben zeigt die Übersicht weiter oben.

Politikwissenschaftler: Koalitionsvertrag ist nicht alles

Am Ende komme es nicht nur darauf an, möglichst viele Ziele zu erreichen, sagt Politikwissenschaftler Felix Hörisch aus Mannheim. Er hat schon mehrmals Bilanzen zu Landesregierungen in Baden-Württemberg verfasst. "Eine Koalition, die 80 Prozent umsetzt aus einem Koalitionsvertrag, ist nicht zwingend besser als eine, die 50 Prozent umsetzt", weiß er deshalb.

Der Koalitionsvertrag sei ein erstes Ausloten von Kompromissen zu Beginn der Amtszeit - aber eben nicht alles. Auch die Landtagsfraktion der Grünen schreibt auf Anfrage: "Bei der Bewertung der Bilanz geht es nicht um die pure Anzahl der Vorhaben, sondern darum, was dahinter steckt".

Es sei sogar unrealistisch, alle Ziele zu erfüllen, sagt Hörisch: "In fünf Jahren können auch unvorhersehbare Entwicklungen ergeben, die es fast sogar geboten erscheinen lassen, vom Koalitionsvertrag abzuweichen", so der Politikwissenschaftler. Als Beispiel nennt er den Ukraine-Krieg und Trumps Zoll-Politik. Darauf beruft sich auch die CDU: "Die Lkw-Maut auf Landesstraßen zum Beispiel hat vor diesem Hintergrund nicht mehr zu den großen Herausforderungen der Zeit gepasst."

Politikwissenschaftler Hörisch sagt aber auch, der Vertrag sei die Basis für die Entscheidung, ob die Koalitionspartner überhaupt zusammenarbeiten und ein bedeutender Arbeitsauftrag für die fünf Jahre: "Es ist eine Grundlage, bei der man wesentliche Sachen festzieht, die man sich vornimmt". Mithilfe des Koalitionsvertrags könne man schauen, was die Koalition versprochen und was sie gehalten habe.

Grüne und CDU zeigen sich zufrieden

Die Grünen-Fraktion im Landtag schreibt auf Anfrage des SWR, man sei zufrieden mit der Regierungsarbeit der vergangenen vier Jahre. Man habe "in äußerst herausfordernden Zeiten stabil, verlässlich und zukunftsorientiert regiert", heißt es. Man habe Wirtschaft und Innovationen im Land stark gefördert, beispielsweise mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft. Außerdem habe man unter anderem den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht und das Wahlalter von 18 auf 16 abgesenkt.

Aber es gibt auch Kritik am Koalitionspartner: Die Fraktion habe im Bereich der Wirtschaftspolitik, für den eigentlich die CDU-Wirtschaftsministerin zuständig gewesen sei, "vieles selbst in die Hand nehmen müssen", so die Sprecherin der Grünen.

Es seien zwar auch noch einige Ziele offen, die man weiterverfolgen werde. Die zentralen Projekte, die das Leben der Menschen im Land verbessern würden, seien aber umgesetzt oder angegangen worden.

Der Koalitionspartner CDU schreibt auf SWR-Anfrage: "Die Koalition aus Winfried Kretschmann und der CDU hat in vielen Bereichen gut funktioniert." Als größte Erfolge aus der Zusammenarbeit betrachtet sie zum Beispiel neueingestellte Polizeikräfte, die Reform der Landesbauordnung oder die Förderung eines Kompetenzzentrums für Quantencomputing.

Beim Bürokratieabbau dagegen sei die Partei in der Koalition mit den Grünen nicht so weit gekommen "wie von uns gewünscht", heißt es in dem CDU-Statement. Das wolle man bei einem Wahlsieg künftig ambitionierter angehen. Aktuelle Prognosen sehen die Partei vor den Grünen und der AfD.