Die Wirtschaft ankurbeln, ein sicheres Baden-Württemberg und gute Sprachkenntnisse bei Kindern - die CDU setzt im Wahlkampf vor allem auf diese Themen. Ihre "Agenda der Zuversicht", die explizit nicht nur ein Wahl-, sondern auch ein Regierungsprogramm sein soll, listet in sechs Kapiteln auf, wie Baden-Württemberg im Jahr 2036 aussehen soll. Mit dieser Vision will sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen.
Das sind die Positionen und Forderungen der CDU zu:
CDU-Parteiprogramm zur Landtagswahl 2026: Wirtschaft
Für die CDU hat die Wirtschaft "Vorfahrt". Baden-Württemberg soll "wieder zum starken Wirtschaftsmotor Deutschlands" und zur "stärksten Innovationsregion Europas" werden.
Umsetzen will sie das, indem sie Branchen wie Photonik, Verteidigung, Biotechnologie, Life Science (dt. Lebenswissenschaften) und Künstliche Intelligenz fördert. Auch, um der konjunkturellen Krise und dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie zu begegnen. Dennoch setzt sie weiterhin auf den Automobilsektor und Maschinenbau und will auch dort Innovationen vorantreiben.
Nicht nur große, sondern auch kleine Unternehmen sollen gefördert und entlastet werden. Beispielsweise, indem Genehmigungen schneller erteilt und Berichtspflichten für Unternehmen reduziert werden. Mit einem Zukunftsfonds will die CDU, dass das Land selbst in Start-ups und Wachstumsunternehmen investiert.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, möchte die CDU außerdem "investitionsfreundliche Rahmenbedingungen" schaffen. Dazu soll das Arbeitszeitrecht geändert und um eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ergänzt werden. Überstunden würden so flexibler und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert, so die CDU.
Migration
Einerseits will die CDU qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fördern und Integration erleichtern. Andererseits will sie irreguläre Migration konsequent eindämmen und Zuwanderung grundsätzlich strenger steuern. Gelingen soll das, indem Verfahren zum Aufenthaltsstatus beschleunigt und Menschen ohne Bleiberecht konsequent abgeschoben werden. Zudem will die CDU mehr Abschiebehaftplätze aufbauen.
Die Partei verspricht mehr Sprachförderung für die "Betriebssprache Deutsch". Um Fachkräfte aus dem Ausland schneller und effektiver in den Arbeitsmarkt zu bringen, sollen gleichwertige ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden.
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Bildung
Die CDU will das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenfrei machen. Grundsätzlich müssten vor der Schule sprachliche oder motorische Grundkenntnisse besser gestärkt werden. "Erst deutsche Sprache, dann erste Klasse", heißt es schon im Vorwort des Wahlprogramms von Landesvorsitzenden Manuel Hagel.
Am mehrgliedrigen Schulsystem will die CDU festhalten. Die Abschaffung von Schulnoten lehnt sie ab. Überhaupt will sie das Leistungsprinzip beibehalten. Für Gymnasien schlägt die Partei eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vor.
Smartphones zu nutzen, will die CDU an Schulen verbieten. Eine Neuerung soll außerdem sein, Lehrkräfte zu sanktionieren, wenn sie "dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft" zeigen, heißt es im Programm.
Die CDU will, dass berufliche und akademischer Bildung gleichwertig sind. Dazu soll die Meisterausbildung in Zukunft kostenfrei und die Meisterprämie verdoppelt werden.
Um künftige Fachkräfte direkt im Land auszubilden, will die CDU eine zehnte Landesuniversität für Künstliche Intelligenz gründen.
Verkehr
Die CDU will technologieoffene Verkehrspolitik betreiben, Verbote lehnt sie ab. "Wir setzen auf Innovation statt auf Bevormundung", heißt es im Programm. Sie will "Freiheit bei der Wahl des Antriebs" für Autos, ist gegen das Verbrennerverbot und will synthetische Kraftstoffe und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur fördern.
Der Führerschein soll in Zukunft günstiger werden, besonders weil die CDU bei jungen Menschen auf dem Land großen Bedarf für das Auto sieht. ÖPNV und Radwege will die CDU grundsätzlich ausbauen.
Das Parteiprogramm verspricht außerdem eine "Planungsoffensive", um Entscheidungen und Verfahren für Infrastruktur-Maßnahmen zu beschleunigen. Die jährlichen Mittel, um Brücken im Land zu erhalten, will die CDU bis 2030 verdoppeln.
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Klimaschutz
Die CDU will Photovoltaik, Windkraft, Geothermie und Biogas weiter fördern, aber nur, wenn sie sich als praxistauglich erweisen und von der Bevölkerung akzeptiert werden. Der Windkraft will die CDU keine "Superprivilegierung" einräumen.
Die Partei plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung, um vor Extremwetterereignissen besser geschützt zu sein. Klimaschutzmaßnahmen werden nach der CO2-Einsparung pro investiertem Euro bewertet und priorisiert.
Die CDU will durch Klimaschutz nicht überregulieren. Vorgaben vom Bund und von der EU sollen ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt werden.
CO2 abzuscheiden, zu speichern und zu nutzen, ist ein weiteres Vorhaben der CDU. Dazu sollen Lagerstätten im Land geprüft und Infrastruktur für den CO2-Transport aufgebaut werden. Treibhausgasneutralität soll laut der CDU "mit mehr Technologie und weniger Ideologie" erreicht werden.
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Innere Sicherheit
Die CDU legt erheblichen Wert darauf, die innere Sicherheit zu stärken und "konsequent für Ordnung" zu sorgen. Sie wolle Schluss machen mit "Angsträumen" und dafür einen Sicherheitsrat schaffen, in dem Polizei, kommunale Landesverbände und Zivilschutzorganisationen ihre Zuständigkeiten und Maßnahmen besser koordinieren.
Sicherheitsbehörden sollen durch mehr Personal, eine bessere Besoldung und zusätzliche Ausstattung, wie beispielsweise Taser, gestärkt werden. Die Partei plant, das Polizeigesetz zu verschärfen, um etwa "Störer und Gefährder" auch präventiv leichter in Gewahrsam nehmen zu können.
Mit mehr Videoüberwachung, mehr Beleuchtung und der Möglichkeit, für bestimmte Personen Platzverweise auszusprechen, will die CDU das Sicherheitsgefühl erhöhen.
Hier finden Sie das Wahlprogramm der CDU zur BW-Landtagswahl 2026.
