Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis erzielte die AfD hierbei 43,8 Prozent der Stimmen. Bereits mehrere Monate vor der Wahl lag die in dem Land seit Jahren als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei deutlich vorne in den Umfragen. Zum ersten Mal könnte die Partei eine Landesregierung stellen. Welche Auswirkungen hätte das auf Baden-Württemberg?
- Was würde Baden-Württemberg von einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mitbekommen?
- Wo müsste BW mit einer AfD-geführten Landesregierung zusammenarbeiten?
- Kann Sachsen-Anhalt BW im Bundesrat ausbremsen?
- Welche Folgen drohten für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden?
- Könnte das Land Sachsen-Anhalt finanzielle Mittel entziehen?
- Was ist der Bundeszwang?
- Welche Dinge sind eindeutig Ländersache?
Was würde Baden-Württemberg von einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mitbekommen?
Eine erstmalige AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre ein bedeutender Einschnitt, so Gabriele Abels, Politikwissenschaftlerin an der Universität Tübingen und Sprecherin des Europäischen Zentrums für Förderalismusforschung.
Wenn wir das erste Mal ein Bundesland hätten, was von einer gesichert rechtsextremen Partei regiert würde, wäre das dramatisch.
Eine AfD-Regierung kann Baden-Württemberg laut Abels auf zwei Ebenen betreffen: sowohl direkt durch die Zusammenarbeit der Länder als auch indirekt durch ihre politische Signalwirkung. Würde die AfD erstmals ein Bundesland regieren, könnte das auch in Baden-Württemberg die Wahrnehmung der Partei verändern und gleichzeitig den Druck auf andere Parteien erhöhen, so die Expertin.
Wo müsste BW mit einer AfD-geführten Landesregierung zusammenarbeiten?
Die deutschen Bundesländer stimmen sich in Konferenzen wie der Ministerpräsidentenkonferenz oder den Fachministerkonferenzen miteinander ab. Funktionierender Föderalismus stütze sich auf Bundesländer, die sich auf die Werte des Grundgesetzes verpflichten und dementsprechend Entscheidungen treffen, erklärt die Politikwissenschaftlerin. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte laut ihr für Blockaden sorgen.
Sachsen-Anhalt könnte ab Oktober 2026 für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Abels schätzt, dass die AfD solche Gremien nutzen könnte, um einerseits programmatisch auf sich aufmerksam zu machen und andererseits Druck auf andere Parteien sowie die Bundesregierung auszuüben. Die AfD habe kein wirkliches Verständnis von Föderalismus, betont Abels.
Könnte Sachsen-Anhalt BW im Bundesrat ausbremsen?
Im Bundesrat entscheiden die Länder über bestimmte Bundesgesetze mit. Eine AfD-geführte Landesregierung hätte dort vier von insgesamt 69 Stimmen - eine eigene Vetomacht hätte Sachsen-Anhalt damit nicht, sagt die Expertin. Schwieriger könnte die Zusammenarbeit aber im Vorfeld sein: Vieles wird zwischen den Landesregierungen und ihren Verwaltungen ausgehandelt.
Einzelne Bundesländer sind auf Kompromisse angewiesen. Würde Sachsen-Anhalt häufiger auf Konfrontation und Blockade setzen, könnte das auch Vorhaben erschweren, die für Baden-Württemberg wichtig sind. Das Land hat sich etwa im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass Benzin- und Dieselpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen.
Welche Folgen drohten für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden?
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sieht in einem möglichen Regierungschef der AfD ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Das machte er in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" Mitte August deutlich. Darin warnte Özdemir vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen.
Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland? Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Özdemir sieht möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko an
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD in Umfragen bei mehr als 40 Prozent und könnte bald regieren. BW-Ministerpräsident Özdemir sieht darin eine Gefahr.
Sollte die AfD einen Innenminister in Sachsen-Anhalt stellen, könnte dieser den Leiter des Landesverfassungsschutzes austauschen und andere Aufgabenschwerpunkte setzen: "Kollegen und Kolleginnen, die früher beim Verfassungsschutz Rechtsextremismus bearbeitet haben, bearbeiten dann den Linksextremismus. Das heißt, man erzeugt einen blinden Fleck, den man sicherlich gewollt so erzeugt", sagte Jörg Müller, ehemaliger Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, dem ARD-Hauptstadtstudio Ende Juni.
Könnte das Land Sachsen-Anhalt finanzielle Mittel entziehen?
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat eine finanzielle Sanktionierung für eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. Im Länderfinanzausgleich zahlt unter anderem Baden-Württemberg ein, während finanzschwächere Länder wie Sachsen-Anhalt Geld erhalten.
Wenn eine Landesregierung gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoße, habe das "Folgen für das Vertrauen und die Zusammenarbeit im Föderalismus - auch in finanziellen Angelegenheiten", schrieb Bayaz Mitte August auf der Social-Media-Plattform "X".
Was Bayaz skizziert, ist laut dem Tübinger Rechtswissenschaftler Michael Droege unwahrscheinlich. Bevor ein Bundesland wie Baden-Württemberg handeln könne, müsse der sogenannte Bundeszwang Sachsen-Anhalt dazu verpflichten, verfassungskonform zu handeln.
Auch Joachim Wieland, Verfassungsrechtler und ehemaliger Professor der Universität Speyer, hält den Bundeszwang als Sanktion gegen Sachsen-Anhalt im Falle verfassungswidrigen Handelns grundsätzlich für denkbar. Dafür müsse Sachsen-Anhalt konkret gegen Bundesrecht oder die Verfassung verstoßen. Die Bundesregierung müsste dies feststellen und der Bundesrat zustimmen. Dass der Bundeszwang zum Einsatz kommt, hält Wieland allerdings für wenig realistisch. Bisher sei das noch nie geschehen.
Was ist der "Bundeszwang"?
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält auch den Einsatz des "Bundeszwangs" für möglich, um gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung vorzugehen. "Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen."
In Artikel 37 des Grundgesetzes wird der Bundeszwang geregelt. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land "zur Erfüllung seiner Pflichten" anhalten. Dabei hätte die Bundesregierung ein "Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden". In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.
Welche Angelegenheiten sind eindeutig Ländersache?
Einiges bleibe aber auch Ländersache, so Politikwissenschaftlerin Abels. Schule, Kultur und große Teile der Hochschulpolitik soll jede Landesregierung weitgehend selbst gestalten können. Das gelte auch für viele Entscheidungen bei Migration, Einbürgerung und etwa Gedenkstätten. Für andere Länder würde es erst relevant, wenn solche Entscheidungen über die Landesgrenzen hinauswirkten, zum Beispiel bei der Anerkennung von Schulabschlüssen.
