Die FDP hat beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zu mehr Veränderungs- und Risikobereitschaft in Deutschland aufgerufen, um den Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu stärken. Die Freien Demokraten seien nicht mehr Teil eines Status-Quo-Lagers in Deutschland, sagte ihr Bundesvorsitzender Christian Dürr im Stuttgarter Opernhaus. "Die Freien Demokraten wollen den Aufbruch für Deutschland endlich durchsetzen. Deswegen treten wir an, in Deutschland Politik zu machen."
Generalsekretärin Nicole Büttner prangerte die überbordende Bürokratie und die Regulierungswut in Deutschland an, die Unternehmen und Bürger in ihrer Entfaltung behinderten. Jeder müsse so frei wie möglich selbst über sein Leben entscheiden können, forderte sie.
FDP verharrt im Umfragekeller
Die FDP war bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Meinungsumfragen liegt die Partei bundesweit seitdem bei drei bis vier Prozent.
Besonders wichtig werden gleich im März die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sein. Baden-Württemberg sehen die Liberalen als ihr Stammland an, in Rheinland-Pfalz sitzen sie noch als Teil einer Ampel-Koalition in der Landesregierung. Ein Scheitern in den Westländern käme für die FDP einer Katastrophe gleich, weil sie bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kaum auf gute Ergebnisse hoffen kann. Im Osten fällt es den Liberalen oft noch schwerer als im Westen, die Wähler zu überzeugen.
FDP droht von altem Wahlkampfslogan eingeholt zu werden
Sollte die FDP 2026 nicht den Turnaround schaffen, könnte ein früherer Wahlkampfslogan Wirklichkeit werden. Vor der Landtagswahl in Brandenburg 2014 plakatierten die Liberalen unter anderem den Spruch "Keine Sau braucht die FDP". Was als origineller Wahlkampfschlager gedacht war, wurde bittere Realität. Die Liberalen landeten damals bei 1,5 Prozent der Zweitstimmen. Sie kehrten auch bei den folgenden beiden Wahlen nicht mehr in den Landtag in Potsdam zurück.
