Im vergangenen Jahr haben die Kommunen eine Rekordsumme an Schulden gemacht. Am Montagabend trafen sich die Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen aus dem Land wieder mit Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Innenminister Manuel Hagel (CDU). Erneut ging es darum, wie den Kommunen in ihrer schwierigen finanziellen Lage geholfen werden kann. Allerdings ging die Runde ohne Ergebnisse auseinander: Die Front sind verhärtet, die Kommunen verließen sauer das Finanzministerium, wie SWR-Reporter Henning Otte nach der Sitzung berichtete. Die Kommunen hatten gefordert, dass das Land die Hälfte ihres Defizits übernimmt, doch die Landesregierung verweist auf eigene knappe Kassen.
Doch was bedeutet es für die Menschen im Land, wenn die Städte und Gemeinden kein Geld haben?
Warum fehlt das Geld?
Eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Aufgrund der Wirtschaftskrise sind diese Einnahmen allerdings stark eingebrochen. Gleichzeitig spüren die Kommunen auch die gestiegenen Kosten für das Personal und die Energie. Und die Städte und Gemeinden haben Pflichtaufgaben, die sie erfüllen müssen - oft auferlegt von Bund und Land. Die kosten ebenfalls Geld. Die Kommunen sagen, sie würden dafür nicht ausreichend Geld bekommen. Das sei laut Gemeindetag der Grund für die finanzielle Schieflage im Moment.
Zu den Pflichtaufgaben gehören zum Beispiel die Schulgebäude, die die Kommunen als Aufgabe vom Land betreiben müssen. Oder auch die Landkreise, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu sichern. Das bedeutet, sie sind dafür zuständig, dass Menschen mit Behinderung Unterstützung von Pflegekräften bekommen, wenn es ums Kochen, Essen oder die Freizeitgestaltung geht. "Die Landkreise sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Hilfen zu gewähren und können Zahlungen nicht einstellen, wenn sie keine Mittel mehr haben", sagt Alexis von Komorowski, Geschäftsführer des Landkreistags.
Die Kreise sind auch für die Krankenhäuser zuständig. Das Jahr 2027 könnte laut Komorowski zu einem "Schreckensjahr" werden, da die Landkreise durch die vom Bund beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nächstes Jahr noch mehr Geld für die Krankenhäuser ausgeben müssen.
"Toxische Mischung aus geringen Einnahmen und explosionsartigen Ausgaben" Finanznot der Kommunen verschärft sich: Landkreise fordern Rettungsaktion notfalls mit Milliardenschulden
Die Kommunen rutschen immer tiefer in die roten Zahlen. Auch CDU-Landräte sind tief besorgt und drängen das Land zu einem Tabubruch - die Aufweichung der Schuldenbremse.
Was hat es für Auswirkungen, wenn kein Geld da ist?
Laut Gemeindetag müssen die Städte dann ihre Einnahmen erhöhen. Die Liste des Gemeindetags ist lang: Erhöhung der Steuersätze, Erhöhung der Kita-Gebühren oder auch der Gebühren für Wasser, Abwasser oder Friedhöfe.
Und die Städte und Gemeinden müssen ihre Ausgaben dann senken. Auch das hat laut Gemeindetag Auswirkungen: Personal wird abgebaut, Sanierungen von Gebäuden werden verschoben und die freiwilligen Aufgaben werden zurückgefahren. Also alle Aufgaben, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet sind. Das betrifft zum Beispiel Freibäder oder die Förderung von Sport, Kultur und Jugend. Aber auch die Versorgung mit schnellem Internet oder Busse und Bahnen gehören laut Gemeindetag dazu.
Können Städte und Gemeinden pleitegehen?
Nein, denn Städte und Gemeinden sind Teil des Staates. "Sie können deshalb weder ihre Tätigkeit einstellen, noch sind sie insolvenzfähig", erklärt ein Sprecher des Gemeindetags auf SWR-Anfrage. Die dauerhaft hohen Defizite würden dennoch nicht folgenlos bleiben. Ist die Gemeinde in einer schwierigen finanziellen Lage, muss sie ihre Ein- und Ausgaben kritisch überprüfen. Zudem prüft auch das zuständige Regierungspräsidium dann den Haushalt der Gemeinde intensiv. Allerdings: "Wenn Kommunen dauerhaft nur noch den Mangel verwalten, statt gestalten können, leidet am Ende die Lebensqualität vor Ort - das merken die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar", sagt ein Sprecher des Gemeindetags.
