Bürgerentscheide parallel zu den Landtagswahlen

In Offenburg, Schopfheim und Herrischried geht es um den Flugplatz, das Freibad und Windräder

Die Menschen haben das Wort: in Offenburg, Schopfheim und Herrischried gibt es am Sonntag Bürgerentscheide. Parallel zu den Landtagswahlen.

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Stand

Von Autor/in Ulf Seefeldt

Bleibt der Flugplatz erhalten oder soll stattdessen ein Gewerbegebiet entstehen? In Offenburg (Ortenaukreis) wird darüber seit Wochen kräftig diskutiert. Die Stadtspitze und auch ein Großteil des Gemeinderates wollen den Flugplatz aufgeben und stattdessen ein Gewerbegebiet entwickeln - mit der Begründung, dass es in Offenburg keine freien Flächen mehr gibt, wenn Firmen neu bauen wollen. Die Wirtschaft steht entsprechend hinter diesen Plänen.

Die Fliegergruppe Offenburg, aber auch Naturschützer, sind dagegen. Vom 35 Hektar großen Flugplatzareal seien nur drei Hektar versiegelt, der Rest sei ein wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sagen sie. Zudem fürchten Anwohnerinnen und Anwohner eine höhere Verkehrsbelastung.

Das Gelände des Offenburger Flugplatzes. Im Hintergrund das Gefängnis.
Das Gelände des Offenburger Flugplatzes. Im Hintergrund das Gefängnis. Ulf Seefeldt

In Schopfheim geht es um die Zukunft des Freibads

Auch die Stadt Schopfheim (Landkreis Lörrach) steht vor einer Entscheidung, über die ein Bürgerentscheid Klarheit bringen soll. Das Freibad ist in die Jahre gekommen. Soll es zu einem Naturbad umgebaut oder konventionell saniert werden?

Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt. Das Freibad verursacht ein jährliches Defizit von 650.000 Euro, was die Haushaltskasse der Stadt zusätzlich belastet. Die Ausgaben für die Sanierung hat sie deswegen bei sieben Millionen Euro gedeckelt.

Schopfheims Bürgermeister Dirk Harscher begründet gegenüber dem SWR, warum sich der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit für ein Naturbad ausgesprochen hat: "Wir haben ein Hallenbad, das wir sanieren müssen, wir müssen das Kinderbecken sanieren, wir müssen die Duschen und die Umkleiden sanieren. Bei einem Naturbad können wir das ermöglichen und haben außerdem eine höhere Wasserfläche."

Die Interessengemeinschaft Sport- und Familienbad will das verhindern und setzt sich für eine konventionelle Sanierung ein. Ihrer Sprecherin Maria Brokatzky zufolge sind bei einem Naturbad das Sportschwimmen und die Schwimmkurse für Kinder gefährdet. Da Naturbäder unbeheizt seien, könnten Wassertemperaturen von mindestens 24 Grad nicht garantiert werden.

Herrischried stimmt über Gemeindebeteiligung an Windpark ab

Die Gemeinde Herrischried (Landkreis Waldshut) stimmt am Sonntag erneut über ihre Beteiligung am Windpark Ödland ab. In Herrischried sind acht Windräder geplant, drei davon auf Flächen der Gemeinde. Es ist bereits die zweite Abstimmung zum Thema Windkraft. 2025 hatten Windkraftgegner einen Bürgerentscheid initiiert.

Dabei sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung dafür aus, dass sich die Gemeinde am sogenannten Flächenpooling für Windanlagen beteiligt. Flächenpooling bedeutet, alle Grundstücke in einem Gebiet, in dem Windkraft möglich wäre, zusammenzulegen. Wird in dem Gebiet ein Windpark gebaut, teilen sich die Grundstückseigentümer die Erlöse aus der Pacht.

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Herrischried plant, drei gemeindeeigene Flächen in das Verfahren einzubringen. Dafür liegt bereits ein Vertrag mit einem Investor vor. Doch viele Ratsmitglieder sind befangen, weil sie selbst Grundstücke in dem betroffenen Gebiet besitzen. Das stellte sich im Laufe der Vertragsverhandlungen heraus, die seit dem Bürgerentscheid im Februar 2025 stattgefunden hatten.

Einige Ratsmitglieder würden also auch privat von einem Poolingvertrag profitieren. Der Gemeinderat hat beschlossen, diesen Vertrag nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Bevölkerung zu unterzeichnen. Deshalb gibt es jetzt den erneuten Bürgerentscheid.

Windanlagen auch ohne Zustimmung der Bevölkerung möglich

Lehnt die Bevölkerung die Beteiligung ab, werden trotzdem Windräder gebaut – dann auf privaten Flächen und auf Flächen des Landes. Bürgermeister Christian Dörse sagt: In diesem Fall würden der Gemeinde rund 600.000 Euro jährlich an Pachteinnahmen entgehen.

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Ulf Seefeldt
Ulf Seefeldt mit Mikrofon in der Hand im SWR Studio Offenburg

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