Der Freiburger Gemeinderat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt freiwillig weitere Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen soll. Damit reagiert Freiburg auf die Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2025, alle Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan zu beenden.
Antrag mehrerer Fraktionen, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen
Mehrere Fraktionen hatten den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, allen voran Die Grünen, SPD/Junges Freiburg, Eine Stadt für alle und Freiburg for You. Ihr Ziel: Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) soll ein Schreiben an die Bundes- und Landesregierung formulieren und die Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme von afghanischen Geflüchteten signalisieren.
Der Freiburger OB zeigte sich diesem Vorhaben gegenüber positiv gestimmt: "Klar, durch den Beschluss wird erstmal kein weiterer Mensch nach Freiburg kommen", sagte Horn im Gemeinderat. "Aber es ist ein Appell der Menschlichkeit."
Emotionale Debatte im Gemeinderat über Geflüchtete aus Afghanistan
Wie sehr das Thema manchen Mitgliedern des Gemeinderats am Herzen liegt, zeigte die Art und Weise, wie über das Thema gesprochen wurde - etwa im Redebeitrag von Felicia Fehlberg der Fraktion Freiburg for You (FR4U).
Eine feige Bundesregierung hat das Versprechen, die schutzbedürftigen Menschen in Afghanistan aufzunehmen, gebrochen.
Auch Ismael Hares von der Fraktion SPD/Junges Freiburg sagte: "Diesen Menschen hat Deutschland zurecht gesagt: Wir beschützen euch!" Es gehe darum, dass Freiburg zeige, dass Menschlichkeit keine Verhandlungsmasse sei.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Eine Stadt für Alle, Kultur/Inklusion und Freiburg Lebenswert stimmten dem Antrag ebenfalls zu.
Skepsis bei CDU, Freien Wählern und AfD
Gegen den Antrag stellte sich unter anderem die AfD. In einer Anfrage im Vorfeld der Sitzung hieß es: "Warum maßt sich die Stadt Freiburg an, sich in Angelegenheiten der Bundesaußen- und Asylpolitik einzumischen, obwohl dies offensichtlich nicht die Aufgabe unserer Kommune ist?"
Auch die CDU lehnte den Antrag ab. Fraktionsmitglied Bernhard Schätzle sagte, der Antrag habe eine Debatte innerhalb der Fraktion ausgelöst. "Das ist keine Schwarz-Weiß-Debatte, die wir heute führen." Trotzdem habe man sich "unter Abwägung aller Faktoren entschieden, diesen Antrag abzulehnen", so Schätzle.
Die Freien Wähler bezweifelten, dass Deutschland tatsächlich mehr Geflüchtete aufnehmen würde, nur weil Freiburg seine Bereitschaft signalisiere. Die Stadt habe andere Aufgaben, die sie zuerst erledigen sollte.
Viele Geflüchtete aus Afghanistan warten noch auf Ausreise nach Deutschland
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 hatte die Bundesregierung mehrere Aufnahmeprogramme gestartet. Ziel war es, besonders gefährdeten Afghanen die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Im April 2025 kündigte die neue schwarz-rote Bundesregierung an, alle Aufnahmeprogramme zu stoppen.
Insgesamt konnten darüber laut Bundesregierung bis Ende 2025 über 37.000 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen. 2.308 weiteren Afghaninnen und Afghanen hatte die Ampelregierung darüber hinaus eine Aufnahmezusage erteilt. Viele von ihnen warten in Pakistan auf ihre versprochene Einreisegenehmigung. Im Januar 2026 gab die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dann bekannt, dass über die Hälfte der Betroffenen doch nicht nach Deutschland kommen dürfen.
Vom Stopp der Aufnahmeprogramme sind unter anderem ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) betroffen. Ihnen drohe die Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan, "sollten sie nicht von Deutschland aufgenommen werden", heißt es in einem offenen Brief von mehr als 250 Organisationen, die sich im vergangenen Dezember für die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan aussprachen.
