Der Freihandelsvertrag zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur wurde am Freitag vom Europäischen Rat unterzeichnet. Viele Bauern befürchten, dass die günstigeren Importe aus dem Ausland ihre Existenz bedrohen. 25 Jahre hat die EU mit den Mercosur-Staaten verhandelt. Nun müssen noch Paraguay und das Europäische Parlament zustimmen. Die Abstimmung der Abgeordneten in Straßburg ist am Mittwoch geplant.
Knapp 5.000 Demonstrierende aus 17 Ländern versammelten sich am Dienstagmittag nach Angaben der regionalen Behörden gegen das Abkommen in Straßburg. Die Proteste richten sich insbesondere gegen Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen. Auf vielen Plakaten steht etwa "No to Mercusur, no to Von der Leyen" ("Nein zu Mercosur, nein zu Von der Leyen").
Zwei Tage lang wollen die Landwirte daher Druck auf die Europaabgeordneten in Straßburg ausüben, damit diese den Vertrag doch noch einmal verzögern oder stoppen. Bereits in der vergangenen Woche hatten französische Bauern die Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl blockiert, auch in Stuttgart gab es Proteste vor dem Landwirtschaftsministerium.
Massive Verkehrsbehinderungen rund um das Europaparlament
Auf den Autobahnen, National- und Landstraßen Richtung Straßburg kam es am Vormittag zu zahlreichen Staus und Straßenblockaden. Traktoren rollten im Konvoi mit 10 Kilometern pro Stunde über die Fahrbahn oder blockierten Auffahrten, etwa auf der A35.
Auch der Verkehr innerhalb der Stadt ist stark beeinträchtigt: Insbesondere im Straßburger Europaviertel sind weiträumig Straßen blockiert. Seit den frühen Morgenstunden sind die Landwirte unterwegs, gegen Mittag wird der Demozug vor den europäischen Institutionen erwartet. Die Stadt Straßburg hat auf mehreren Straßen Park- und Verkehrsverbote verhängt.
Laut französischen Medien sollen einige Traktoren bis Mittwochnachmittag dort stehen bleiben. Damit wollen die Landwirte den Druck auf die Europaabgeordneten aufrechterhalten. Denn diese sollen am Mittwoch darüber abstimmen, ob das Abkommen an den Gerichtshof der Europäischen Union weitergeleitet wird. Sollte es dazu kommen, könnte das Abkommen erneut über mehrere Monate aufgehalten werden.
Der Südbadische Bauernverband beteiligt sich an der Kundgebung
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) beteiligt sich laut einer Mitteilung von Dienstagvormittag doch an der Demonstration in Frankreich. Anfang Januar hatte sich der Verband von ähnlichen Protesten noch ferngehalten und hielt sich im Vorfeld der aktuellen Proteste bedeckt. Der BLHV erkenne die wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung des Abkommens an, heißt es vom Verband, warne aber vor Risiken für die heimische Landwirtschaft.
BLHV-Präsident Bernhard Bolkart begründete solche Sorgen unter anderem mit "weiterhin sehr unterschiedlichen Produktionsstandards". So seien neben der Politik auch Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt, auf regionale Produkte zu setzen.
Landwirte aus Baden und Bayern vor Ort
Von Kehl aus fuhren Traktoren aus Baden-Württemberg und Bayern über die Grenze. Der Bayerische Bauernverband etwa hatte im Vorfeld zur Teilnahme aufgerufen. Organisiert wird der Protest vom französischen Bauernverband FNSEA und dem europäischen Bauernverband COPA. Auch aus anderen europäischen Ländern nehmen Bauern an den Demonstrationen in Straßburg teil.
Landwirt Horst Körkel aus dem Kehler Ortsteil Neumühl im Ortenaukreis sagte dem SWR:
Grund für die Proteste ist die Sorge der Bauern, das Mercosur-Abkommen könnte einen Wettbewerbsnachteil für Landwirte in der Europäischen Union bilden. Die am Abkommen beteiligten südamerikanischen Länder exportieren insbesondere landwirtschaftliche Produkte in die EU, dabei gelten in der Produktion allerdings weniger strengere Regeln etwa zur Nutzung von Pestiziden.
