Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) prüfen zu lassen. Damit reagiert das Parlament auf den Druck, den Landwirte durch seit Dienstag anhaltende Proteste in Straßburg ausüben. Im Vorfeld galt diese Entscheidung des Parlaments als unwahrscheinlich.
Mit der Entscheidung dürfte sich das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten mindestens um mehrere Monate verzögern. Zuletzt hatten die EU-Kommision und der Europäische Rat das Abkommen unterzeichnet.
Noch ist allerdings unklar, ob die EU-Kommission in dem Fall das Abkommen vorläufig umsetzen könnte - als Übergangslösung. Kommission und Parlament beraten in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen.
Mehr als 5.000 Landwirte setzten sich gegen das Abkommen ein
Insgesamt mehr als 5.000 Landwirte aus Frankreich, Deutschland und weiteren europäischen Ländern hatten ab dem frühen Dienstagmorgen den Verkehr in und um Straßburg lahmgelegt. Sie forderten vor dem Europäischen Parlament die Abgeordneten dazu auf, für den Antrag zur EuGH-Prüfung des Freihandelsabkommens zu stimmen.
Auch badische Landwirte bei Demo Knapp 5.000 Bauern in Straßburg: Warum sie nochmal gegen Mercosur protestieren
Über tausend Landwirte aus Frankreich und Deutschland demonstrieren heute erneut vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Sie hoffen weiter, das Mercosur-Abkommen zu stoppen.
Die Proteste hielten bis zur Abstimmung des EU-Parlamentes am Mittwochmittag an. So blieben zahlreiche Landwirte mit um die 450 Traktoren über Nacht vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments.
Auch badische Landwirte und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) beteiligten sich an den Protesten. Bernhard Bolkart vom BLHV sagte dem SWR:
Europäische Bauern fürchten wirtschaftliche Nachteile für die heimische Produktion, weil hierzulande strengere Regeln etwa zur Nutzung von Pestiziden gelten.
