Die Großspende in Höhe von 50.000 Euro von Freiburgs gerade wiedergewähltem Oberbürgermeister Martin Horn an den SPD-Kreisverband ist auf der Website des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Die SPD Freiburg hat den parteilosen Horn im Kommunalwahlkampf unterstützt. Darüber hatte zuerst die Nachrichtenwebsite DER SPIEGEL berichtet.
Oberbürgermeister Horns Wahlkampfteam spricht von üblichem Verfahren
Horn betont, er habe im Rahmen des Oberbürgermeister-Wahlkampfs als Privatperson und rein freiwillig an die SPD Freiburg gespendet. Gegenleistungen habe er nicht erwartet.
Dass Kandidierende ihre wahlkampfführende Partei unterstützen, sei üblich und rechtlich in Ordnung, erklärt Horns Wahlkampfteam. Horn habe sich an den Kosten des Wahlkampfs beteiligt. Die 50.000 Euro setzten sich aus mehreren Einzelspenden zusammen. Horn habe von Februar bis Mai insgesamt siebenmal gespendet. Die Veröffentlichung der Gesamtsumme vom Bundestag schaffe ein Höchstmaß an Transparenz, die Martin Horn wichtig sei.
Politologe Wagschal: Parteispende mit politischem Geschmäckle?
Für den Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal hat die 50.000-Euro-Spende "politisch ein Geschmäckle", bestätigte er dem SWR, auch wenn sie nicht illegal sei. Denn erstens dürfe es laut Parteiengesetz für eine Spende keine Gegenleistung eines politischen oder wirtschaftlichen Vorteils geben. Aber wenn sich Martin Horn für den Wahlkampf der SPD nun bedanke, gebe es natürlich einen politischen Vorteil. Zweitens sieht Wagschal steuerliche Probleme, weil Horn seine Spende absetzen könne und die SPD ebenfalls Parteienfinanzierungserstattung bekomme. Und drittens sei irreführend, dass Horn als parteilos antrat, aber doch auf dem Ticket der SPD.
Sind die deutschen Regelungen zu Parteispenden zu intransparent?
Politikwissenschaftler Wagschal spricht von einem generellen Problem bei der Transparenz von Parteispenden. Um aus der Grauzone herauszukommen, schlägt er vor, über eine Entschädigung nachzudenken für das Geld, das Bürgermeister privat einbringen. Er könnte sich so eine gesetzliche Regelung vorstellen: Dass es eine Entschädigung gibt, wenn sie einen gewissen Prozentanteil der Wählerstimmen erhalten.
Generell wäre es eigentlich sauber, wenn jeder Kandidat, der unabhängig ist, seine eigene Finanzierung, seine eigene Organisation hat und nicht über Parteien gehen würde.
Der Politikwissenschaftler Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung hält die Spende an die SPD für grundsätzlich in Ordnung. In baden-württembergischen Großstädten lasse sich eine professionelle Wahlkampfmaschine nur mit Unterstützung von Parteien finanzieren. Aber es brauche noch mehr Transparenz, meint Wehner. Zum Beispiel dazu, welche Gelder Oberbürgermeister Horn wiederum zur Finanzierung seines Wahlkampfs bekommen hat, von welchen Institutionen und Personen er unterstützt wurde.
