In Weingarten (Kreis Ravensburg) sind nach ersten Vorfällen Anfang Oktober in den vergangenen Tagen weitere Gebäude mit anti-israelischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die Graffiti finden sich unter anderem am Hallenbad, an einer Bushaltestelle, an der Tourist-Info. Auch ein Denkmal im Stadtgarten von Weingarten wurde besprüht. In den Aufschriften wird Israel zum Beispiel als "Terrorstate" und "Babykiller" bezeichnet. Die Stadt Weingarten schätzt den Schaden mittlerweile auf mehrere zehntausend Euro.
Stadtsprecherin Carolin Schattmann äußerte sich im SWR entsetzt:
Anfang Oktober meldete die Polizei erste Vorfälle, betroffen waren ein Bezirksbüro der CDU und das Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten. Dort fanden sich Parolen wie "Stop Genocide".
Staatsschutz ermittelt Mutmaßlich anti-israelischer Farbanschlag auf CDU-Büro in Weingarten: "Stop Genocide" auf Fassade geschmiert
Unter anderem "Stop Genocide" haben Unbekannte auf Fassade und Fenster des CDU-Bezirksbüros und des Kultur- und Kongresszentrums in Weingarten geschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.
Die Stadt Weingarten hat die Fassade des beschmierten Kongresszentrums mittlerweile reinigen lassen. Sprecherin Carolin Schattmann sagte dem SWR, die Stadt werde solche Sachbeschädigungen nicht hinnehmen.
Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun, sondern mit Vandalismus.
Betroffen seien nicht nur öffentliche Gebäude, sondern auch privates Eigentum. Die Schmierereien verursachten erhebliche Kosten, die letztlich von der Allgemeinheit beziehungsweise von Bürgern oder Hauseigentümern selbst getragen werden müssten.
Polizei ermittelt, Täter weiter unbekannt
Die Täter sind weiter unbekannt. Bisher fehlt eine konkrete Spur, wer die Schmierereien verursacht hat. Die Polizei sagte auf SWR-Anfrage, dass man pro-palästinensische oder linksextremistische Aktivisten als Täter vermutet. Polizeistreifen seien in Weingarten weiterhin regelmäßig unterwegs, die auf auf solche Schmierereien achten würden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Hintergrund: Gaza-Krieg und weltweite Proteste
Die Schmierereien in Weingarten richten sich gegen Israel und dessen Vorgehen im Gaza-Streifen. Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen getötet, und mehr als 250 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit großflächigen Bombardements und einer Bodenoffensive, bei der zehntausende Menschen ums Leben kamen.
Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, einen "Genozid" - also Völkermord - an den Palästinensern zu begehen. Die israelische Regierung weist das zurück.
