Im Bauausschuss des Biberacher Gemeinderates hat es jüngst Empörung und Ratlosigkeit gegeben über Bürokratie, Vorschriften, Verfahrensdauer und dadurch enorm gestiegene Kosten beim dringend notwendigen Schutz vor Hochwasser. Auch weitere Rathäuser beschäftigt aktuell der Hochwasserschutz entlang der Bäche Dürnach und Saubach. Hintergrund ist die Tatsache, dass frühestens kommendes Jahr mit der Umsetzung eines gemeinsamen Hochwasserschutzkonzeptes mehrerer Kommunen begonnen werden kann. Und das, obwohl die Kommunen vor zehn Jahren schnell gehandelt hatten.
Als Jahrhunderthochwasser im Wochentakt kamen
In den Jahren 2014 und 2016 hatte Starkregen für drei schwere Überschwemmungen bei Biberach gesorgt. 2016 waren es sogar zwei sogenannte "Jahrhunderthochwasser" innerhalb von vier Wochen. Betroffen waren vor allem der Biberacher Teilort Ringschnait und Teile der Gemeinden Maselheim und Mietingen. Ursache dafür war laut Biberacher Stadtverwaltung, dass kleine Gräben, die Ackerland entwässern, im Starkregen angeschwollen waren und entlang der beiden Bäche für verheerende Überschwemmungen und große Schäden gesorgt hatten.
Biberacher OB warnte vor schwierigem Verfahren
Die Verantwortlichen kündigten schnelles Handeln an. Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler (parteilos) warnte aber bereits damals vor einem "Behörden-Monopoly" und langwierigen Genehmigungsverfahren im Hochwasserschutz durch unterschiedliche Zuständigkeiten: Rathäuser, Ämter und Regierungspräsidium. Andererseits erschwerten oftmals komplizierte Eigentumsverhältnisse großflächigere Maßnahmen.
Die Prophezeiung traf ein. Hinzu kamen viele neue rechtliche Maßgaben für Untersuchungen, Planungen und Anträge: Allein der aktuelle Bauantrag sei knapp tausend Seiten dick, so Mietingens Bürgermeister Robert Hochdorfer (parteilos), der Vorsitzender des federführenden Wasserverbands Rottumtal ist.
"Kaugummiprozess" und steigende Kosten
Biberachs Baubürgermeister Simon Menth sagte dem SWR, es sei seit 2016 lediglich geplant worden und aufgrund immer neuer Vorgaben der übergeordneten Behörden umgeplant. "Viel zu lange", sagt er. Walter Boscher (CDU), Ortsvorsteher des Biberacher Teilorts Ringschnait, schimpft: "So können Verwaltung und Politik nicht sein – das ist dem Bürger nicht mehr klarzumachen." Hätten die Kosten für die Maßnahmen 2019 noch bei 13 Millionen Euro gelegen, waren sie, bis das Regierungspräsidium im vergangenen Jahr Einsparungen verlangte, aufs Doppelte gestiegen. All das sei Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar.
Eine Stadtsprecherin von Ochsenhausen sagte, ihre Verwaltung sei ebenfalls verärgert über das langjährige Verfahren. Maselheims langjähriger Bürgermeister Elmar Braun (Grüne) – seit drei Jahren nicht mehr im Amt – sagt, er habe niemals erwartet, dass sich das Verfahren so lange hinzieht. Jede befasste Stelle versuche, alle Bedenken und Argumente dagegen zu finden und alle Details zu regeln. Niemand traue den Leuten vor Ort pragmatische Entscheidungen zu.
Wer nichts macht, macht nichts falsch.
Der Hochwasserschutz als komplexes Verfahren
Das Regierungspräsidium spricht von "stets iterativen Prozessen im Hochwasserschutz“ im Spannungsfeld von örtlichen Gegebenheiten und fachlichen Expertisen. Weil es um große Investitionen zur langfristigen Gefahrenabwehr gehe, seien detaillierte technische und wirtschaftliche Untersuchungen nötig. Die Stellungnahme des Biberacher Landratsamtes macht deutlich, wie viele Daten, Untersuchungen, Richtlinien, Vorschriften und Prüfverfahren im Hochwasserschutz nötig sind.
Perfektionismus im Detail hat für immer neue Ehrenrunden gesorgt.
Frühestens 2027 kann das erste Rückhaltebecken gebaut werden
Mittlerweile laufe das Verfahren solider, schildert Robert Hochdorfer seine Eindrücke der letzten Monate. Frühestmöglicher Baubeginn eines ersten der mittlerweile sechs geplanten Rückhaltebecken wäre 2027. Wie weitere bezuschusst werden können, hänge dann von den Zuschusstöpfen des Landes ab und der Menge der Anträge. Man habe aktuell die Zusage, dass jährlich ein Rückhaltebecken gebaut werden könne.
Biberachs Baubürgermeister Menth appelliert, die Planungen schnell zu genehmigen und dafür zu sorgen, dass die Zuschüsse fließen. Er selbst tue sich schwer, dies noch seriös zu erklären: Zehn Jahre seien eine viel zu lange Zeit bei solch einer dringlichen Thematik. Elmar Braun sieht den Hochwasserschutz an Dürnach und Saubach als Paradebeispiel für eine Regelungswut, die zu Politik- und Verwaltungsverdruss führe. Laut Robert Hochdorfer sind Druck und Angst in der Bevölkerung groß: Wenn Regen drohe, seien die Menschen angespannt.
