Nach der Anordnung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), Einreisende an den Landesgrenzen stärker zu überprüfen, sind die Grenzkontrollen auch am Bodensee intensiviert worden. Sowohl zwischen Konstanz und der Schweiz als auch zwischen dem Kreis Lindau und dem österreichischen Bundesland Vorarlberg ist das Personal aufgestockt worden.
Stärkere Grenzkontrollen: Polizei hat A96 im Fokus
Schwerpunkt der verstärkten Grenzkontrollen im Kreis Lindau ist die aus Vorarlberg kommende Autobahn 96 Lindau-München. Dort solle nun rund um die Uhr bei Sigmarszell kontrolliert werden, so eine Sprecherin der zuständigen Bundespolizeidirektion Kempten. Dafür wurden Bereitschaftskräfte und mobile Kontrolleinheiten aus anderen Teilen Bayerns abgezogen. Mit Staus durch die Kontrollen sei aber nicht zu rechnen, so die Sprecherin.
Am Donnerstag stoppten die Einsatzkräfte mehrere Fahrzeuge, überprüften die Insassen, durchsuchten die Autos. Zu Aufgriffen illegal Eingereister kam es bis zum Nachmittag am Kontrollpunkt Sigmarszell nicht. Anders an der Autobahnausfahrt Lindau, der ersten Ausfahrt hinter der deutsch-österreichischen Grenze. Dort wurden vor allem aus dem Ausland kommende Fernbusse angehalten und überprüft. Dabei seien mehrere Aufgriffe erfolgt, hieß es von der Bundespolizei.
Die Bundespolizisten sind zunächst eine Woche nach Lindau delegiert, danach entscheidet sich, wie die verstärkten Grenzkontrollen weiter organisiert werden können.
Einreisende werden auch an der "kleinen Grenze" und in Zügen kontrolliert
Auch am Grenzübergang Lindau-Zech soll die Einreise strenger überwacht werden. Dort werde die Bundespolizei von der bayerischen Grenzpolizei unterstützt, so die Sprecherin der Bundespolizei. Am Donnerstagvormittag gab es jedoch noch keine Kontrollen in Lindau-Zech. Ebenso im Fokus seien Züge am Bahnhof Lindau-Reutin.
Verstärkte Kontrollen auch in Konstanz
An der Grenze zur Schweiz, etwa in Konstanz, wurde bereits in den vergangenen Monaten verstärkt kontrolliert. Nun ändert sich aber auch dort etwas.
"Bisher war es während der vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen so, dass Personen zurückgewiesen wurden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen", sagte Bettina Stahl, Sprecherin der Bundespolizei in Konstanz. Nun könne zusätzlich die Einreise verweigert werden, wenn sie ein Asylgesuch stellen. Den Verkehr an der Grenze solle das aber nicht aufhalten, so Stahl.
Die Schweiz hatte bereits unmittelbar nach Innenminister Dobrindts Anordnung Kritik geübt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schrieb am Mittwochabend auf der Plattform X, die Zurückweisungen verstießen gegen geltendes Recht.
