Vor der Landtagswahl haben viele Menschen gegenüber dem SWR Bedenken zur Energiepolitik geäußert, insbesondere zum Ausbau der Windenergie. Der Bund hat den Ländern verbindliche Ziele vorgegeben: 1,8 Prozent der Landesflächen müssen bis Ende 2032 für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Baden-Württemberg will dieses Ziel bereits deutlich früher erreichen. Die Regionalverbände sollten die Flächen bereits bis Ende 2025 festlegen und satzungsgemäß sichern.
Gegenwind zum Ausbau der Windenergie
Da jedoch nicht alle Flächen gleichermaßen geeignet sind, stehen manche Regionen stärker in der Verantwortung als andere. Das sorgt mancherorts für Widerstand - etwa in Haisterkirch bei Bad Waldsee (Kreis Ravensburg).
In Bad Waldsee könnten in den kommenden Jahren bis zu 20 Windräder entstehen. Im besonders betroffenen Teilort Haisterkirch sorgen die Pläne für Kritik und Besorgnis. Auch, weil viele Einwohner das Gefühl haben, von der Politik vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein.
Bürgerrunde will Bevölkerung informieren
Die Bürgerrunde Haistergau ist deshalb seit gut einem Jahr aktiv. Beteiligt sind Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Ort und der Umgebung. Mehr als 250 Mitglieder zählt die Whats-App-Gruppe mittlerweile - Haisterkirch hat rund 1.500 Einwohner.
Anlass für die Gründung war eine Ortschaftsratssitzung zum Thema Windkraft, erzählt Christian Fitz von der Bürgerrunde: "Da haben wir erst wahrgenommen, wie weit die Pläne eigentlich schon vorangeschritten waren."
Zwar habe es grundsätzlich die Möglichkeit gegeben, die Planungen zu verfolgen, räumt er ein. Allerdings sei die Kommunikation aus seiner Sicht eher zurückhaltend gewesen. Die Bürgerrunde habe es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Bürgerschaft ausführlich über die Pläne und mögliche Beeinträchtigungen zu informieren.
"Wir sind keine Windkraftgegner", sagt Fitz. Vielmehr gehe es darum, die Zahl der Windräder auf ein aus ihrer Sicht verträgliches Maß zu reduzieren. Wie viele Anlagen tatsächlich rund um Haisterkirch entstehen sollen, ist noch nicht final festgelegt. Nach aktuellem Kenntnisstand der Stadtverwaltung könnten auf der Gemarkung Bad Waldsee bis zu 20 Windräder entstehen, die meisten davon bei Haisterkirch.
Juristische Hürden sind hoch
Die Bürgerrunde hat nach eigenen Angaben inzwischen zwei Klagen gegen verschiedene Projektierer eingereicht. Weitere vier Klagen wurden durch andere Gruppierungen ermöglicht.
Für Laien seien die juristischen Hürden sehr hoch und schwer zu durchschauen, betont Florian Knell. Er engagiert sich ebenfalls mit einer Bürgerrunde im benachbarten Kreis Biberach gegen den Windenergieausbau. Die Initiativen stehen untereinander im engen Austausch.
"Die Fristen, um Einspruch einzulegen, sind zu kurz", sagt er. Man kämpfe als Laie im Vergleich zu den großen Unternehmen mit ungleichen Waffen. "Die Hürden sind von der letzten Bundesregierung bewusst so hoch gelegt worden, um den Ausbau der Windenergie mit aller Gewalt voranzutreiben", so sein Vorwurf. Die Kosten für Klagen und notwendige Gutachten finanziert die Bürgerrunde über Spenden. Langfristig sei das jedoch kaum zu leisten.
Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung sind eingeschränkt
Auch die Möglichkeiten der Stadt- und Ortsverwaltung bei der Flächenauswahl seien begrenzt, sagt Bad Waldsees Oberbürgermeister Matthias Henne (CDU): "Dass das Thema polarisiert, ist klar." Eine Veränderung in der Energiepolitik müsse kommen, allerdings müsse sie besser erklärt werden.
Haisterkirchs Ortsvorsteher Matthias Covic (CDU) beobachtet bei den Einwohnern unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. "Aus Haisterkircher Sicht geht es aber um das Maß", so Covic.
Auf den Teilregionalplan konnte die Stadt mit einer Stellungnahme reagieren. Darin hatte sie empfohlen, die Flächen zu verkleinern. Den Vorschlägen ist der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben teilweise gefolgt.
"In einer Solidargemeinschaft verteilen sich die Lasten unterschiedlich. Bad Waldsee ist in diesem Fall vorne mit dabei", sagt Henne. Diese sichtbare und prägende Veränderung in Oberschwaben dürfe aber kein Kriterium sein, um weniger Windkraftanlagen zu bauen.
Regionalverband: Objektiv keine Überbelastung
Die Flächen für Windenergie verteilen sich aufgrund der Gegebenheiten sehr unterschiedlich auf das Gebiet des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben. Das bestätigt auch Verbandsleiter Wolfgang Heine.
57 Prozent der Flächen liegen im Kreis Sigmaringen, 39 Prozent im Kreis Ravensburg und vier Prozent im Bodenseekreis. "Wir haben das Zustandekommen der Flächen und die Verteilung in über 50 öffentlichen Veranstaltungen erläutert und größtenteils Zustimmung dafür geerntet", so Heine. Zudem seien mehr als 10.000 Stellungnahmen bearbeitet worden, woraufhin einige Flächen gestrichen wurden.
Absolut gesehen habe Bad Waldsee zwar mit 464 Hektar viele Windflächen. Im Verhältnis zur Gemeindegröße liege die Stadt aber im Vergleich auf Platz 17 von 42 Gemeinden in der Region, so Heine.
"Nach objektiven Kriterien liegt dort keine Überlastung vor", sagt Heine. Wären aufgrund subjektiver Eindrücke weitere Flächen zurückgenommen worden, wäre die Rechtssicherheit des Teilregionalplans gefährdet gewesen.
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Bürgerrunde fordert mehr Dialog
"Wir wissen, dass es unrealistisch ist, dass gar kein Windrad gebaut wird", sagt Christian Fitz von der Bürgerrunde. Das Ziel sei eine Reduktion. Nach Berechnungen der Bürgerrunde würden bereits vier bis fünf Anlagen ausreichen, um Bad Waldsee mit seinen Teilorten mit Strom zu versorgen.
Mit der Landespolitik stehe die Bürgerrunde bereits in Kontakt. An die zukünftige Landesregierung richtet sie einen Wunsch: mehr Dialog und ein spürbares Ernstnehmen der Sorgen - auch in kleineren Ortschaften.
