Die Wirtschaftslage im Land macht sich immer stärker auch bei den Kommunen bemerkbar. Viele müssen mit deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen zurechtkommen. In dieser ohnehin finanziell schwierigen Lage fordern nun in einigen Kommunen in Baden-Württemberg Unternehmen noch vorausbezahlte Steuern wieder zurück – oft enorm hohe Millionenbeträge.
Vor Kurzem wurde dies in Karlsruhe bekannt, wo die EnBW nun Millionen an bereits vorausbezahlten Gewerbesteuern zurückfordert. Auch Esslingen sieht sich aktuell mit solchen Forderungen konfrontiert.
Schwierige Finanzlage in Esslingen: Stadt muss Gewerbesteuern zurückzahlen
24 Millionen Euro an Gewerbesteuern, die im vergangenen Jahr vorausbezahlt wurden - so viel muss die Stadt am Neckar einem Unternehmen überraschend zurückzahlen. Hinzu kommt, dass aktuelle Zahlungen herabgesetzt wurden. In Esslingen fehlen in diesem Jahr daher nun rund 50 Millionen Euro an Einnahmen aus Gewerbesteuern, mit denen man fest geplant hatte - obwohl der Haushalt der Stadt angesichts der Wirtschaftslage ohnehin schon konservativ geplant war.
"Das ist schon eine Dimension in Esslingen, die uns Sorge bereitet und die uns vor ernste Herausforderungen stellt", erklärt Ingo Rust, Finanzbürgermeister der Stadt. Die Stadt hat deshalb als Sofortmaßnahme etwa einen Einstellungsstopp verhängt.
Wir werden alle Investitionen dahingehend prüfen, ob wir sie mit Fördermitteln doch noch umsetzen können oder ob wir sie tatsächlich stoppen müssen.
Möglicher Stopp städtischer Investitionen: Marktplatz, Sporthallen
Viele bereits fest geplante Projekte in Esslingen - etwa die Sanierung von Brücken wie der Pliensaubrücke über den Neckar oder der Schelztor-Sporthalle in der Innenstadt - stehen nun auf dem Prüfstand. Rust meint, sie werden sich nur noch mit Fördermitteln von Bund oder Land umsetzen lassen können.
Außerdem arbeitet man in Esslingen nun an einem weiteren Konsolidierungspaket. Aktuell ist bereits ein Sparpaket von rund 25 Millionen Euro eingeplant, ein zweites 5-Millionen-Paket soll folgen. Durch die Sparmaßnahmen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro soll der Haushalt der Stadt in den nächsten fünf Jahren gesichert sein.
Doch die Einbrüche bei den Gewerbesteuern werden für die Menschen in Esslingen spürbare Auswirkungen haben, sagt Rust.
Karlsruhe, Sindelfingen, Böblingen, Esslingen: Ungewöhnlich hohe Rückforderungen
Ähnlich wie Esslingen sehen sich auch Sindelfingen und Böblingen mit ungewöhnlich hohen Rückzahlungen in Millionenhöhe konfrontiert. Aber auch kleinere Städte – zum Beispiel Gaggenau – sind betroffen.
Hintergrund ist, dass Unternehmen viermal im Jahr Gewerbesteuern an die jeweilige Kommune vorauszahlen - Hintergrund ist, dass Unternehmen viermal im Jahr Gewerbesteuern vorauszahlen an die jeweilige Kommune. Die Beträge sind dabei an den Gewinnen des Vorjahres orientiert.
Welche Firmen in Sindelfingen, Böblingen oder Esslingen Geld zurückfordern, ist indes Steuergeheimnis. Nur so viel erfährt man: Es gehe um „Unternehmen aus dem Bereich der Automobilbranche“.
Welche Rolle spielt der "Wachstumsbooster" der Bundesregierung?
Doch woran liegt es, dass aktuell mehrere Städte ungewöhnlich hohe Rückforderungen bei den Gewerbesteuern sehen? Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup sieht einen Grund dafür auch in den „erhöhten neuen Abschreibungsmöglichkeiten der Bundespolitik“.
Gemeint ist damit der sogenannte "Wachstumsbooster": Das „Steuerliche Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ hatte die Bundesregierung im vergangenen Sommer aufgesetzt, um die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen und Invesitionen anzukurbeln. Mithilfe der neuen Regelungen können Unternehmen neue Anschaffungen wie Maschinen oder E-Fahrzeuge schneller steuerlich abschreiben.
Höhere Abschreibungsmöglichkeiten machen sich bei Gewerbesteuerzahlungen bemerkbar
Diese neuen Regeln treffen Kommunen in einer teils ohnehin schon dramatischen finanziellen Situation, sagt Dr. Susanne Nusser vom baden-württembergischen Städtetag.
Der Investitionsbooster hat zur Folge, dass die Unternehmen Investitionen, die sie tätigen, in einem höheren Maße als sonst üblich auf den Gewinn anrechnen können. Das heißt, die Gewinnerwartung senkt sich ab und damit sinkt auch die Gewerbesteuerschuld und damit sinken auch die Einnahmen der Kommunen.
Weil Unternehmen ihre Prognosen sogar im laufenden Jahr anpassen können, können sie auch die Vorauszahlungen von Gewerbesteuern direkt anpassen – und zu viel bezahlte Beträge zurückfordern. Warum sie das tun und ob sie die höheren Abschreibungsmöglichkeiten tatsächlich nutzen, bleibt unklar - denn auch das ist Steuergeheimnis. Welche Rolle hier nun konkret der "Wachstumsbooster" spielt, lässt sich nicht klären.
Geplante Wirtschaftshilfe Was der "Booster" des Bundes für Löcher in Stadtkassen in BW bedeutet
Um die Wirtschaft anzukurbeln, will der Bund Steuern für Unternehmen senken. Der sogenannte Investitionsbooster verbessert die finanzielle Situation der Kommunen jedoch nicht.
Gewerbesteuer-Einbruch durch stagnierende Wirtschaft
Für den Haushaltsexperten Dirk Leißner aus Ludwigsburg ist der Hauptgrund für den Einbruch der Gewerbesteuer die seit Jahren stagnierende wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg. Unternehmen machten weniger Gewinn - und zahlten dadurch weniger Gewerbesteuer, so der Professor für kommunales Finanzmanagement an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.
Diese Tendenz verstärke sich spätestens seit 2025 - und in der Folge gebe es jetzt niedrigere laufende Erträge und in Teilen auch Rückforderungen für Vorauszahlungen. Der sogenannte "Investitionsbooster" spiele seiner Einschätzung nach hier nicht die Hauptrolle.
Der Investitionsbooster mit seinen erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen ist aus meiner Sicht hier nicht die Ursache. Allerdings wird er punktuell genau die beschriebene Entwicklung verstärken.
Allerdings, so Leißner, würden sich die Effekte in den kommenden Monaten wohl noch stärker bemerkbar machen - und Rückforderungen beziehungsweise Einbrüche bei den Gewerbesteuern "zum Standardfall" in vielen Kommunen werden. 2026 und 2027 rechne er daher mit einer "deutlichen Verschärfung der aktuellen Lage".
Bund will Gewerbesteuer-Ausfälle kompensieren
Auch die Bundesregierung hat Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen infolge der neuen Abschreibungsregelungen vorhergesehen - und daher auch einen Ausgleichsmechanismus aufgesetzt. So sollen die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen - zulasten des Bundes.
Die für die Kommunen bis 2029 insgesamt projizierten Gewerbesteuer-Mindereinnahmen werden durch eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils vollständig ausgeglichen. (...) Die Verteilung der kommunalen Umsatzsteueranteile erfolgt (...) nach einem orts- und wirtschaftskraftbezogenen Schlüssel. (...) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Gewerbesteuermindereinnahmen in spezialisierten Industriestandorten kompensiert werden, liegt (...) bei den jeweiligen Landesregierungen.
Ob diese Kompensation ausreiche und die Ausfälle komplett kompensieren könne, ist aus Sicht des Städtetags fraglich. Manche Kommunen verweisen hier auf einen Zeitversatz - und darauf, dass die Mittel eher "nach dem Gießkannenprinzip" wirken würden.
Es wird sich erst im Laufe des Jahres und der kommenden Jahre bis 2029 wirklich zeigen, ob diese Kompensation ausreicht in der Summe - und ob sie tatsächlich auch passgenau dort für einen Ausgleich sorgt, wo die besonders hohen Ausfälle zu verzeichnen sind.
Hohes Ausgabenniveau: Kommunen müssen priorisieren und sparen
Klar ist aus Sicht von Städtetag und Kommunalexperte Leißner indes: Die Kommunen werden ums Sparen nicht herumkommen. Denn das Niveau an Aufgaben, die die Kommunen in den vergangenen Jahren geleistet hätten, sei nicht mehr finanzierbar.
Die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung seit 2010 habe zu einer massiven Ausweitung der öffentlichen Aufgaben und damit Ausgaben geführt, so Leißner. Zu diesem sehr hohen Niveau seien noch neue Aufgaben - wie etwa die Klimafolgenanpassung - gekommen. In Summe - auch angesichts niedrigerer Einnahmen - sei das nicht mehr zu stemmen. Kommunen müssten daher mehr priorisieren und sich nur noch auf die allerwichtigsten Aufgaben konzentrieren.
Ausgaben sinken - Steuern werden erhöht Kommunen in BW am Limit: Wie kommt wieder Geld in die Kassen?
Kommunen in BW fehlt das Geld, viele Verwaltungen haben angekündigt massiv zu sparen, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales. Auf der anderen Seite werden Steuern erhöht.
Wenn Kommunen sparen: Auswirkungen für Bürger
Für viele Kommunen in Baden-Württemberg heißt es deshalb in den kommenden Monaten wohl: drastisch sparen. Aus Sicht des Städtetags könnte das etwa konkret bedeuten, dass ÖPNV-Verbindungen gestrichen oder die Taktungen reduziert werden müssten, Kita-Öffnungszeiten reduziert würden, Schwimmbäder geschlossen werden müssten oder Gebühren erhöht werden.
Auch im Esslinger Rathaus wird nun politisch ausgehandelt, wo konkret weiter gespart werden und was noch finanziert werden kann. Mithilfe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes etwa kann die Sanierung des Marktplatzes fertiggestellt werden. Für andere Projekte ist dies offen. So oder so: Dass sich die Haushaltslage entspannt, ist nicht absehbar - daran müssen die Esslinger sich wohl gewöhnen.
