Der Stuttgarter Gemeinderat hat einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt beschlossen. "Es sind schmerzhafte Kürzungen, aber viele Investitions- und Fördermaßnahmen bleiben möglich", sagte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) nach über zwölf Stunden Haushaltsdebatte am Freitag.
Es wird vor allem viel gespart, aber auch einige Steuern werden steigen, wie die Gewerbe- oder Hundesteuer. Fest steht außerdem, dass Vereine weniger unterstützt werden, Parken teurer wird und Sanierungen, etwa von der Villa Berg, verschoben werden. Ohne die Kürzungen hätten im Haushalt etwa 800 Millionen Euro gefehlt.
Stuttgart: Kürzungen bei jungen Bürgern und steigende Kita-Gebühren
Als es um die Sparmaßnahmen in Kinder- und Jugendbereich ging, wurde im Stuttgarter Rathaus emotional diskutiert. So ging es nochmal um Themen wie kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen, einen Gebärdendolmetscher oder Demokratieprojekte. Diese Anträge wurden jeweils abgelehnt. Beschlossen wurde dagegen, dass im kommenden Jahr 200 Millionen Euro in die Schulen investiert werden sollen. Außerdem bleiben Ganztags-, Früh- und Spätbetreuung.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren werden die Kita-Gebühren steigen - um 100 Euro pro Monat. Eine SPD-Sprecherin kritisierte, dass vor allem das Angebot für Kinder unter drei Jahren teurer werde (11 Prozent für Ganztagsbetreuung) als das von über-drei-Jährigen (7,5 Prozent). Sie fürchtet, dass dadurch mehr Eltern und vor allem Frauen länger zuhause bleiben, weil die Kita zu teuer ist. In Baden-Württemberg sei man mit diesen Gebühren immer noch mit am günstigsten, so die CDU.
Zukunft vieler Projekte unklar Vor dem Sparhaushalt in Stuttgart: Sozialverbände schlagen Alarm
Am Freitag schlägt die Stunde der Wahrheit. Der Stuttgarter Gemeinderat wird den Doppelhaushalt beschließen. Weil gespart wird, stehen viele Projekte auf der Kippe.
Die Fraktion Die Linke/SÖS/Plus hatte auf die Belastung in der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen hingewiesen und dass man sich deshalb gewünscht hätte, dass bei dieser Gruppe nicht gespart worden wäre. Auch der Jugendgemeinderat sprach sich für ein lebenswertes Stuttgart für junge Menschen aus. Für den Jugendgemeinderat war es eine Premiere: Vertreter durften zum ersten Mal im Gemeinderat Reden halten und Anträge stellen.
Gewerbesteuer in Stuttgart geht hoch, Förderung für Soziales runter
Die Gewerbesteuer wird um zehn Prozent angehoben. Die Fraktion "Die Linke SÖS Plus" hätte die Steuer gerne noch weiter angehoben. Runter geht es dagegen beim Geld für Förderprogramme zu Energieeinsparung - um 20 Prozent. Auch im sozialen Bereich wurde gekürzt. Künftig gibt es zehn Prozent weniger Förderungen. "Die sozialen Härten treffen die Schwächsten in der Stadtgesellschaft", so Jasmin Meergans (SPD). Auch das Wohnungslosen-Projekt "Housing first" gehe damit zu Ende.
Am Morgen vor der Sitzung hatte es erneut Proteste gegeben. Vertreter der Gewerkschaften und Sozial- und Kulturverbände demonstrierten rund um das Stuttgarter Rathaus. Auch Eltern waren da, um gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren zu protestieren.
Kürzungen in der Kultur und ein neues "Stuttgart-Sign"
Zuschüsse und Förderungen für die Kultur werden um sechs Prozent reduziert. Davor diskutierten die Fraktionen über Stadtteilfeste, Kultureinrichtungen, die Opernsanierung und auch das sogenannte Stuttgart-Sign. Das wurde mit einer knappen Mehrheit beschlossen.
Unter dem "Stuttgart-Sign" versteht sich ein großer "Stuttgart"-Schriftzug, der auf dem Marktplatz aufgebaut werden soll. Dieser soll mit LED-Lichtern ausgestattet sein und nicht einfach Hollywood kopieren, sagte die CDU dazu. Hannes Rockenbauch (SÖS) gab zu bedenken, dass es nur um sogenannte "Instagramability" gehe. "Bezahlbare Mieten und Klimaneutralität würden eher auf Zufriedenheit der Bürger einzahlen", so Rockenbauch.
Stadt will auf Rücklagen und Sondervermögen zurückgreifen
Es mussten auch Fehlbeträge ausgeglichen werden. Denn das Regierungspräsidium Stuttgart fordert von der Stadt, nicht zu viele Kredite aufzunehmen. Deshalb werden nun sogenannten "Davon-Positionen", Rücklagen von insgesamt 184,5 Millionen Euro aufgelöst. Obwohl sich viele Fraktionen von diesem Vorschlag überrumpelt zeigten, stimmte eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür. Oberbürgermeister Nopper sagte, dass das die Finanzprobleme zwar nur in die Zukunft verschieben würde, es aktuell aber keinen anderen Weg gebe.
Ja, das verschärft die Finanzlage in der Zukunft, es verschiebt Finanzprobleme in die Zukunft, aber wir sehen keinen anderen Weg auf der Straße zur Genehmigungsfähigkeit.
Der Gemeinderat stimmte außerdem dafür, das neue Sondervermögen vom Bund zügig zu nutzen. Bisher wurde noch kein konkreter Zweck dafür festgelegt. Konkret sollen jetzt 200 Millionen Euro des Sondervermögens in den kommenden beiden Jahren verwendet werden.
13 Milliarden Euro Sondervermögen für BW Nachtragshaushalt 2025/2026: So viel Geld bekommen die Kommunen in BW
BW bekommt 13 Millionen Euro des Bundes-Sondervermögens - zwei Drittel davon gehen an die Kommunen. Dazu hat der BW-Finanzminister einen Nachtragshaushalt im Landtag eingebracht.
Ist Klimaschutz durch den Sparhaushalt gefährdet?
Die Stadtwerke sollen 50 Millionen statt 100 Millionen bekommen. Außerdem gibt es weniger Geld für Radwege und für den "Superblock" im Stuttgarter Westen. Außerdem kritisierte die PULS-Fraktion die Sparmaßnahmen bei den Baumpflanzungen. Es würden viel weniger Bäume nachgepflanzt als gefällt würden. Im Vorfeld der Sitzung gab es eine Debatte, ob es trotzdem gelingen kann, die Klimaziele bis 2035 zu erreichen. Die Grünen signalisierten Zuversicht, auch wenn es wegen des Sparkurses schwerer werde.
Fraktionen kritisieren Haushaltsbündnis von CDU und Grüne
Für die Haushaltsverhandlungen hatte sich ein sogenanntes Haushaltsbündnis aus CDU und Grünen zusammengefunden. Gemeinsam hatten sie fast die Mehrheit der Stimmen. Viele Oppositionsfraktionen kritisieren, dass dieses Haushaltsbündnis sie nicht genug eingebunden hätte. Man hätte sich mehr Transparenz gewünscht.
Im Gemeinderat wurde alles daran gesetzt, noch vor der Weihnachtspause einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Auch wenn am Schluss nur CDU, Grüne und die Freien Wähler dafür gestimmt haben. Alle anderen Fraktionen zeigten sich enttäuscht. Alternativvorschläge, um an anderen Stellen statt an der Bildung und bei der Kultur zu sparen, seien abgelehnt worden, kritisierten SPD und SÖS.
Warum war eine Einigung in Stuttgart so wichtig?
Die Sorge war: Wenn das zuständige Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigen, dann droht Stuttgart eine Art "Shutdown" wie in den USA. Demnach könnte im Falle einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium nur noch Geld für ein rudimentäres Pflichtprogramm ausgegeben werden. Die Stadt gibt bislang einen Großteil ihrer Ausgaben für sogenannte freiwillige Leistungen aus. Dazu gehört die Kulturförderung, ÖPNV oder Schwimmbäder. Für alle freiwilligen Leistungen der Stadt darf im Falle einer Zwangsverwaltung kein Geld ausgezahlt werden.
