- Investitionsprogramm soll Wirtschaft ankurbeln
- Bund will Steuerausfälle der Kommunen kompensieren
- Kommunen fehlt weiterhin Geld
- MP Kretschmann: Kommunen verschulden sich weiter
- Ludwigsburger OB fordert mehr Unterstützung vom Land
- Trotz großer Schulden: Kommunen können nicht pleite gehen
- Kommunen müssen Ausgaben streichen
Die gute Nachricht für die Kommunen in Baden-Württemberg lautete am Dienstag: Der von der Bundesregierung geplante Investitionsbooster wird keine Löcher in die kommunalen Kassen reißen. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
Geplante Wirtschaftshilfen sollen für Aufschwung sorgen
Das vom Bund geplante Investitionsprogramm für die Wirtschaft sieht vor, dass Firmen Steuerentlastungen erhalten. Zum Beispiel indem sie Maschinen und Elektrofahrzeuge leichter steuerlich abschreiben können. Das soll die schwächelnde Konjunktur in Deutschland wieder ankurbeln.
Wenn Unternehmen weniger Steuern zahlen, nimmt der Staat aber auch weniger Geld ein - und gibt auch weniger Geld an die Kommunen weiter. Geld, auf das die unter der Finanzlast ächzenden Kommunen im Land nach eigenen Angaben dringend angewiesen sind.
Bund will Einnahmeausfälle für Kommunen übernehmen
Diese drohenden Einnahmeausfälle werden nun ausgeglichen - und zwar zu 100 Prozent. Bis 2029 will der Bund höhere Festbeträge der Umsatzsteuer an die Gemeinden zahlen - die Mindereinnahmen wären dadurch getilgt. Der Städtetag, aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sehen darin allerdings keine Entlastung für die Kommunen. "Logischerweise ändert das an der prekären Lage nichts. Sie wird nur nicht noch schlimmer", sagte Kretschmann am Dienstag dazu in Stuttgart.
Kommunen sehen sich weiter strukturell unterfinanziert
Das strukturelle Finanzdefizit der Kommunen werde dadurch nicht in Angriff genommen, bestätigt auch Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg. Dennoch sein man froh, dass die Botschaft, die Steuerausfälle vollständig zu kompensieren, beim Bund angekommen sei, heißt es vom Städtetag.
Die Begeisterung hält sich also in Grenzen. Denn obwohl die Kommunen ein Finanzloch weniger stopfen müssen, werden die restlichen Löcher nicht kleiner - im Gegenteil. Die größten finanziellen Belastungen seien derzeit steigende Energiekosten, steigende Personalkosten und immer geringere Gewerbesteuereinnahmen. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Gleichzeitig müssen Kommunen ihren Pflichtaufgaben nachkommen: Kitaplätze anbieten, Schulgebäude instandhalten oder Straßen so sanieren, dass sie befahrbar bleiben.
Kretschmann: Schulden der Kommunen um 15 Prozent gestiegen
Ministerpräsident Kretschmann ordnete den Ernst der Lage heute so ein: "Die Schulden der Kernhaushalte meiner Kommunen haben sich um 15 Prozent erhöht in einem Jahr." Einen vernünftigen Haushalt aufzustellen werde für die Kommunen immer schwieriger. Die Regierungspräsidien im Land hätten zuletzt fast 25 Prozent der eingereichten Haushaltsplanungen der Kommunen zurückgewiesen, so Kretschmann - sie seien schlicht nicht genehmigungsfähig gewesen.
Krisentreffen im Finanzministerium Landesregierung BW hilft Kommunen: Drei Milliarden Euro werden schneller ausgezahlt
Immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen. Städte wie Baden-Baden und Tübingen stecken schon in der Klemme - doch jetzt sollen sie Geld vom Land bekommen.
Auch Ludwigsburg muss sparen, OB fordert mehr Unterstützung
Auch die Stadt Ludwigsburg muss ihr Haushaltsloch nach eigenen Angaben dringend verkleinern. Höhere Kitagebühren und keine Vergünstigung mehr beim ÖPNV-Ticket sind erste Maßnahmen der mehr als 94.000-Einwohner-Stadt, um aus den roten Zahlen zu kommen. Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) prüft derzeit gemeinsam mit dem Städtetag eine mögliche Klage gegen das Land. Die kommunale Selbstverwaltung werde zu sehr beschnitten, weil zu wenig Geld da ist, argumentiert Knecht.
Dazu, dass der Bund für die Kosten des "Investitionsboosters" aufkommen will, sagt er: "Uns hilft der Ausgleich schon. Aber es wird ausgeglichen, was eh selbstverständlich ist." Dass die Wirtschaft angekurbelt wird, sei zu begrüßen. "Alles, was unsere Unternehmen stärkt, finde ich gut. Das hilft uns als Kommunen dann auch wieder durch mehr Arbeitsplätze und höhere Gewerbesteuereinnahmen", so der Oberbürgermeister. Doch damit sei es nicht getan. Die Kommunen bräuchten nun unbedingt weitere Investitions- und Unterstützungsmaßnahmen.
Kommunen sind nicht insolvenzfähig
Was tun Kommunen, deren Schulden immer größer werden? Pleite gehen, wie Unternehmen, könnten Kommunen nicht. Sie seien nicht insolvenzfähig - eine Art Schuldenschnitt sei daher keine Option, erklärt die stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführerin Nusser.
Wenn Kommunen drohen, zahlungsunfähig zu werden, müssten sie so lange zusammenstreichen, bis ihre Ausgaben wieder durch Einnahmen gedeckt würden. Das fange bei freiwilligen Ausgaben wie der Förderung von Sportangeboten oder kulturellen Angeboten an und gehe mit Kürzungen bei kommunalen Pflichtaufgaben weiter. Zum Beispiel indem man Öffnungszeiten von Kitas einschränke oder Sanierungen von Straßen zeitlich nach hinten verschiebe.
Kommunen in Finanznot müssen Ausgaben streichen
Um solche Eingriffe zu verhindern, fordern Städtetag und Landkreistag eine grundsätzliche Reform der Finanzierung der Kommunen. Landkreistagspräsident Joachim Walter möchte etwa eine dauerhafte Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils durchsetzen.
Immerhin: Aus dem sogenannten Sondervermögen der Bundesregierung sollen in den kommenden zwölf Jahren 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen. Nach dem Königsteiner Schlüssel, der festlegt wie hoch der Anteil für jedes Bundesland ist, bekäme Baden-Württemberg hier 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Teil davon müsste dann auch an die Kommunen gehen, die damit wiederum zumindest teilweise Löcher stopfen könnten. Wie genau das Geld verteilt wird, müssen Land und Kommunen aber noch aushandeln.
