Nach dem Frontalangriff auf CDU-Landeschef Manuel Hagel und dessen Wahlkampagne hat die CDU-Mittelstandsvereinigung ihre Kritik relativiert. Die kritischen Anmerkungen hätten sich klar gegen die strategische Ausrichtung und organisatorische Umsetzung des Wahlkampfs gerichtet, teilte die Mittelstandvereinigung mit. "In diesem Zusammenhang betrifft sie auch die Art der Darstellung der Person Manuel Hagels, jedoch ausdrücklich nicht ihn persönlich."
Mittelstandvereinigung fordert "offenen und transparenten Diskurs"
Die kritische Aufarbeitung eines Wahlkampfs sei kein Zeichen von Unstimmigkeit, sondern "Ausdruck politischer Verantwortung", heißt es in der Mitteilung weiter. "Die vorgebrachte Kritik - insbesondere auch mit Blick auf Defizite in der Digitalstrategie - ist berechtigt und notwendig." Ein offener und transparenter Diskurs sei unverzichtbar, wenn aus Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden sollten.
Die Mittelstandsvereinigung (MIT) stehe an der Seite der CDU und werde die Sondierungsgespräche konstruktiv begleiten, teilte die Vereinigung mit. "Zugleich unterstreicht sie: Wer die Wahlergebnisse ernst nimmt, muss eine bürgerliche, wirtschaftsfreundliche und mittelstandsorientierte Politik zur Grundlage der weiteren Verhandlungen machen."
Rücktrittsforderungen gegen MIT-Landeschef Atzger
Die heftige Kritik an Hagel und der CDU-Kampagne kam zuvor von MIT-Landeschef Bastian Atzger - mitten in der kritischen Phase der Sondierungsgespräche mit den Grünen. Zehn Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung forderten nun in einem offenen Brief den Rücktritt des MIT-Landeschefs. Man distanziere sich von Atzgers Kritik, von seiner Wortwahl und der Art der Kommunikation. Atzger hätte als Mitglied des Landesvorstands seine Position zur Wahlkampfstrategie im Vorstand einbringen können und müssen. "Stattdessen treten Sie nun im Nachgang besserwisserisch nach. Das ist stillos und in keiner Weise konstruktiv", heißt es in dem Brief.
Atzger spreche zudem nicht für die Mittelstandsunion in der Fläche. Die Kreisvorsitzenden bemängeln, dass die MIT unter Atzgers Führung organisatorisch wie politisch ins Abseits geführt worden sei. Mitgliederzahlen und Finanzen hätten sich deutlich negativ entwickelt. Es gebe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit Atzger an der Spitze der Vereinigung. "Wir fordern Sie auf, Ihr Amt als Landesvorsitzender mit sofortiger Wirkung niederzulegen und den Weg für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung freizumachen." Ein außerordentlicher Landesmittelstandstag zur Aufarbeitung der Situation sei dringend erforderlich.
Kritik an "ungeschickt ausgeführtem Wahlkampf"
Hintergrund ist, dass die CDU die Landtagswahl gegen die Grünen knapp verloren hat. Im Landtag haben zwar beide Parteien die gleiche Zahl an Mandaten. Trotzdem sind die Grünen von Cem Özdemir stärkste Kraft. Die Union um Spitzenkandidat und Landeschef Hagel hat ihren laut Umfragen zeitweise großen Vorsprung noch verspielt.
Trotzdem gab es bislang keine öffentliche Kritik aus CDU-Kreisen an Hagel. Das hatte sich zuletzt jedoch geändert: Der Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Bastian Atzger, warf Hagel einen "schlecht geplanten und ungeschickt ausgeführten Wahlkampf vor". Dieser habe den 14-Prozentpunkte-Vorsprung vor den Grünen dahinschmelzen lassen "wie Eis in der Merzsonne", erklärte Atzger in einem Meinungsbeitrag in der Mitgliederzeitschrift der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte zuerst über die Kritik berichtet.
CDU BW nach Wahl vor "Trümmerhaufen einer Strategie"
Die CDU Baden-Württemberg stehe vor den "Trümmern einer Strategie", schrieb Atzger weiter. "Der Wahlkampf der Union glich einer Fahrt im Schlafwagen, die in kollektive Panik mündete und schließlich in Depression endete." Hagel habe mit auswendig gelernten Statements nicht authentisch gewirkt. Das Duell mit Özdemir sei von Anfang an eine asymmetrische Begegnung gewesen.
Das "Rehaugen-Video" sei zum Symbolbild einer gescheiterten Kampagne geworden, erklärte der MIT-Funktionär. Polit- und Kommunikationsprofis haben nach Ansicht Atzgers das Video schnell abgeräumt. Damit habe nicht das Video selbst den Wahlkampf erschwert. Aber Hagels "unbeholfene Reaktion" habe eine "fatale Inhaltslosigkeit und fehlende Spontaneität" offenbart. Charismatische Führungsstärke lasse sich nicht simulieren.
CDU nach Kritik an "Rehaugen"-Video "in Panik geraten"
Die CDU-Wahlkampfleitung "sei in Panik geraten", so Atzger wörtlich, und habe eine Opferrolle eingenommen. Sie habe übergriffig gegenüber der Öffentlichkeit gewirkt, die eigenen Wähler beschimpft und mit der AfD vor dem falschen Hauptgegner gewarnt. Es sei der "Kuschelkurs mit dem Links-Grünen-Lager" gewesen, der dazu geführt habe, dass die CDU nicht unterscheidbar geworden sei.
Junge Union und Sozialflügel springen Hagel bei
Hagel selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Er bekam jedoch Unterstützung aus den eigenen Reihen. "Die hohen Kompetenzwerte bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen zeigen, dass die Kampagne gezündet hat", sagte Christian Bäumler vom Sozialflügel der CDU der "Deutschen Presse-Agentur". Alle Entscheidungen seien im Landesvorstand und der Programmkommission einvernehmlich unter Einbeziehung von MIT-Vertretern getroffen worden. Wer wie Atzger in dieser "schwierigen Phase der Landespolitik Sand ins Getriebe" streue, "sollte überlegen, ob er als MIT-Landesvorsitzender am richtigen Platz" sei.
Auch die Junge Union (JU) unterstützte Hagel. "Eine ehrliche Analyse des Wahlkampfs ist notwendig, sie gelingt aber sicherlich nicht durch unqualifizierte Rufe von der Seitenlinie", sagte JU-Landeschef Florian Hummel.
Hummel fragte auch, wo Atzger gewesen sei, als die Grünen Hagel mit einer "beispiellosen Schmutzkampagne" überzogen hätten. Während die CDU für Inhalte, Themen und Kandidaten gekämpft haben, sei es um Atzger "erstaunlich ruhig" geblieben.
Unterstützung auch von Frauenunion und aus Rottenburg
Der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) verteidigte den Spitzenkandidaten und dessen Wahlkampf. Der Umgang mit dem Rehaugen-Video hätte aber besser sein können. Hagel hätte seinen Fehler von Anfang an deutlicher und klarer eingestehen müssen. Darauf hätte er vorbereitet sein können, meint er.
Noch mehr Rückendeckung kam von der Frauenunion. Der Wahlkampf sei weder feige und schon gar kein Kuschelkurs mit dem linksgrünen Lager gewesen, heißt es.
