Der CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat mit einer Äußerung über eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor 2015 in der Migrationspolitik eine Debatte ausgelöst. Sein Konkurrent von den Grünen, Cem Özdemir, kritisierte den CDU-Politiker, weil dieser nicht klar sage, wer abgeschoben werden solle. Özdemir hält die Lage in Syrien trotz des Endes des Bürgerkriegs für "fragil" und warb dafür, Fachkräfte im Land zu halten. Er will lediglich Straftäter nach Syrien abschieben, sagte er dem SWR.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, es sei wichtig, die Migration nach Deutschland wieder in den Griff zu bekommen. Aber: "Es gibt keine Herstellung früherer Zustände." Auch der Chef der BW-SPD, Andreas Stoch, warnte vor "Schwarz-Weiß-Betrachtungen".
Hagel sieht "Zeit für Heimreise" für Syrer gekommen
Hagel hatte vor Kurzem bei einer Wahlkampfveranstaltung mit CSU-Chef Markus Söder in Nagold (Kreis Calw) gesagt: "Jetzt, wo dieser schreckliche Krieg in Syrien geendet hat, jetzt ist auch Zeit für die Heimreise für Syrerinnen und Syrer. Asylrecht ist auch Recht auf Zeit. Wer soll denn das Land wieder aufbauen, wenn nicht die eigenen Staatsbürger?" Er verwies auf den Satz von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der gesagt hatte: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Deswegen sei der Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) "absolut richtig, dass es um Herz und Härte geht, immer um beides. Dass wir unser Land in dieser Frage wieder in Ordnung bringen und den Zustand von vor 2015 wiederherstellen."
Veranstaltung in Nagold Söders Schützenhilfe für Hagel - Wahlkampfauftakt der CDU BW
Rund vier Monate vor der Landtagswahl will der CDU BW-Spitzenkandidat die deutsche Südschiene aufleben lassen. Der bayerische Ministerpräsident soll Manuel Hagel helfen, die Wahl zu gewinnen.
Statistisches Bundesamt: Rund 700.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland
Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende 2024 etwa 700.000 Menschen aus Syrien in Deutschland. Sie gelten als Schutzsuchende und werden als Kriegsflüchtlinge geduldet. Insgesamt verfügen 70 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer über eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Nur etwa 920 Syrer sind direkt ausreisepflichtig, etwa 9.000 Syrer sind ausreisepflichtig, werden aber vorläufig noch geduldet.
Allerdings weist das Bundesamt darauf hin, dass sich in diesen Zahlen noch nicht die Entwicklungen nach dem Sturz des Assad-Regimes widerspiegeln. Es dürfte also nicht so einfach sein, die Verhältnisse des Jahres 2015 wiederherzustellen. Die schwarz-rote Koalition hatte die Migrationspolitik deutlich verschärft, unter anderem mit Grenzkontrollen und verstärkten Bemühungen um Abschiebungen.
Aus der CDU heißt es, Hagel wolle niemanden abschieben, der hier arbeite und sich an die Regeln in Deutschland halte. In Nagold hatte sich der CDU-Mann klar vom Begriff "Remigration" distanziert und gesagt, dass Menschen, die in Deutschland arbeiten und mit den Deutschen leben wollten, willkommen seien. Die Vorstellung, die die AfD von Remigration habe, passe nicht zu den Werten einer bürgerlichen Mitte.
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Özdemir will syrische Fachkräfte in Deutschland halten
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir sagte dem SWR, ein "wenig mehr Differenzierung täte der Debatte gut". Er fügte hinzu: "Syrien wird von Islamisten regiert. Zumindest für Minderheiten wie orthodoxe Christen, Jesiden, Drusen, Kurden, Aleviten bleibt die Lage in der alten Heimat sehr fragil." Man dürfe auch nicht vergessen: "Allein in der Gesundheits- und Krankenpflege sind mehr als 2.000 syrische Fachkräfte beschäftigt. Berufe, in denen derzeit mehr als sieben von zehn Stellen offenbleiben, weil Fachkräfte fehlen. Rund 5.300 Syrer sind als Ärzte angestellt. Sie alle entlasten ein Gesundheitssystem, das an vielen Orten in Deutschland auf Kante genäht ist."
Zudem arbeiteten 80.000 syrische Fachkräfte in sogenannten Engpassberufen, habe das Institut der deutschen Wirtschaft errechnet. "Viele dieser Menschen werden über eine freiwillige Rückkehr nachdenken. Es ist unser ureigenes Interesse, dass wir einige von ihnen hier halten können und ihnen auf dem Weg der Arbeitsmigration eine dauerhafte Perspektive bieten." Er sagte aber auch: "Wer Islamisten feiert, das Grundgesetz mit Füßen tritt oder meint mit 'crime as a lifestyle' durchzukommen, hat hier nichts verloren."
Dobrindt hatte jüngst gesagt, gut integrierte Geflüchtete aus Syrien müssten nicht mit einer baldigen Abschiebung aus Deutschland in ihr Heimatland rechnen. "Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren." Auf wie viele Menschen das zutrifft, wollte er nicht sagen.
Auch Streit in der Union über Abschiebungen nach Syrien
Über mögliche Abschiebungen nach Syrien hatte es zuletzt Zoff innerhalb der Union gegeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Syrien zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland geäußert. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", sagte der CDU-Politiker. Dobrindt dagegen hatte "mehr Schärfe und mehr Härte" gefordert.
SPD: Rückkehrer müssen vor willkürlicher Verfolgung geschützt sein
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch warnte im SWR, mit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien sei "dort nicht automatisch Recht und Ordnung wiederhergestellt. Die Frage nach der tatsächlichen Möglichkeit einer Rückkehr von Geflüchteten, wie von CDU-Außenminister Wadephul deutlich gemacht, spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle."
Es müsse gewährleistet sein, dass die Rückkehrer vor Ort vor willkürlicher Verfolgung geschützt sind, so Stoch. "Außerdem ergibt es wenig Sinn, wenn gut integrierte Menschen, die mittlerweile auch als Fachkräfte bei uns arbeiten, unser Land wieder verlassen müssen. Wer sich allerdings nicht an die Regeln hält und hier Straftaten begeht, verliert seinen Anspruch auf Schutz."
