Nach den Vorwürfen, dass durch den Chemiekonzern Solvay in Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn) große Mengen des klimaschädlichen Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) in die Atmosphäre gelangt sind, gibt es nun einen Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Land Baden-Württemberg. Das hat das Regierungspräsidium Stuttgart am Montag mitgeteilt. Demnach haben sich beide auf einen Testbetrieb geeinigt. Damit sollen Arbeitsplätze erhalten und eine klimaschonende und bedarfssichernde Produktion sichergestellt werden.
Emissionen wurden in Bad Wimpfen schon verringert
In dem Vertrag, der vorerst für fünf Monate gilt, ist festlegt, wie oft die Anlage maximal an- und abgefahren werden darf. Gleichzeitig muss Solvay die Emissionen wöchentlich durch eigene Messungen und monatlich über ein externes Messinstitut nachweisen und die Werte dem Regierungspräsidium vorlegen.
Auf SWR-Anfrage bestätigte Solvay die Vereinbarungen und begrüßte gleichzeitig die "pragmatische, wissenschaftlich fundierte Lösung, die den Umweltschutz gewährleistet und gleichzeitig eine wichtige Ressource für den europäischen Energiesektor sichert".
Nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart hat das Unternehmen bereits eine Minderung der Emissionen erreicht. Allerdings werde der Grenzwert bislang nicht in allen Betriebszuständen eingehalten. Um noch vorhandene Fehler zu finden, muss die Anlage betrieben werden.
Solvay lässt Klage ruhen
Eine Klage, die der Konzern Anfang des Monats vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht hatte, soll laut dem Vertrag vorerst ruhen gelassen werden. Die Klage richtete sich gegen eine Anordnung des Regierungspräsidiums, durch die die SF6-Emissionen am Solvay-Standort in Bad Wimpfen drastisch gesenkt und durch Messungen eines unabhängigen Instituts belegt werden sollen.
Hintergrund der Diskussion ist eine Studie von Forscherinnen und Forschern der Goethe-Universität Frankfurt. Sie hatten deutlich höhere SF6-Werte gemessen als vom Unternehmen offiziell angegeben. Während der Konzern für das Jahr 2023 insgesamt 56 Kilogramm SF6 gemeldet hat, kamen die Forscher im Schnitt auf rund 30 Tonnen pro Jahr.
