Trotz Geldmangels im nächsten Landeshaushalt hält der neue Kultusminister Andreas Jung (CDU) an seinem Plan fest, angehende Lehrkräfte nach Ende ihres Referendariats in den Sommerferien zu bezahlen. Wie der SWR aus Regierungskreisen erfuhr, hat Jung das bei dem sogenannten Chefgespräch zum Haushalt 2027 mit Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) angemeldet.
Die Kosten für die Durchbezahlung der knapp 4.000 Referendarinnen und Referendare in den sechs Wochen Sommerferien werden auf 11,5 Millionen Euro veranschlagt. Doch in diesem Jahr wird es noch kein Geld für die angehenden Lehrkräfte im Sommer geben - und auch für nächstes Jahr ist das fraglich.
Finanzministerium sieht andere Prioritäten bei Bildung
Denn Jung muss für seinen Plan noch einige Widerstände überwinden. Aus dem Finanzministerium hieß es am Donnerstag: "Es wird absehbar kaum finanziellen Spielraum für Mehrausgaben geben." Es werde daher mehr denn je auf Umschichtungen innerhalb der jeweiligen Etats ankommen. "Für den Bildungsbereich hat der Ministerpräsident zudem darauf hingewiesen, dass die Priorität auf dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr liegt", sagte ein Sprecher. Auch in der CDU-Fraktion gibt es dem Vernehmen nach Bedenken dagegen, für Sommerferien zusätzliches Geld auszugeben. SPD-Fraktionschef Sascha Binder kritisierte: "Heute wird versprochen und morgen wird entlassen. Grüne und CDU spielen mit den jungen Leuten statt sie ernst zu nehmen!"
Referendare sollen in Sommerferien Sprachförderkurse geben
Jung wolle diese Argumente entkräften, heißt es. Angesichts steigender Schülerzahlen müsse man angehende Lehrkräfte unbedingt halten. Es sei ohnehin ein Kraftakt, genügend Lehrerinnen und Lehrer für das nächste Schuljahr zu bekommen. Wie der SWR erfuhr, sollen die fertigen Referendarinnen und Referendare etwa drei Wochen der Sommerferien Sprachförderkurse geben oder in sogenannten Sommerschulen eingesetzt werden. Dadurch könne ein Teil des Geldes für die Durchbezahlung wieder hereingespielt werden, weil man dafür weniger anderes Personal benötige.
Es ist bisher gängige Praxis in BW, künftige Lehrerinnen und Lehrer nach dem Referendariat über die Sommerferien zu entlassen. Zum neuen Schuljahr werden diejenigen wieder eingestellt, die übernommen werden. In der Zwischenzeit haben sie keine Anstellung und somit kein Einkommen. Jung hatte bei einem Sommerfest der Bildungsgewerkschaft GEW Mitte Juni angekündigt, das ändern zu wollen und hatte dafür viel Applaus bekommen. Die vorherigen Kultusministerinnen Theresa Schopper (Grüne) und Susanne Eisenmann (CDU) hatten entsprechende Forderungen in den vergangenen Jahren zurückgewiesen, unter anderem mit Hinblick auf die Kosten.
Gewerkschaft GEW ist enttäuscht
Die GEW ist enttäuscht und spricht nun von einem "bildungspolitischen Fehlstart der neuen Landesregierung". Monika Stein, Landeschefin der GEW BW, findet es "peinlich", dass Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Finanzminister Danyal Bayaz das Geld nicht lockermachen wollen, zugleich genehmige sich die Landesregierung aber 60 neue Stellen. Kein anderes Bundesland habe diese Praxis und sie kenne keinen anderen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, der nach einer Ausbildung den gesamten Nachwuchs in die Arbeitslosigkeit schicke.
Die Gewerkschaft kündigte für den 30. Juli Widerstand an. Wie schon in den vergangenen Jahren protestiert die GEW immer am ersten Ferientag der Sommerferien vor dem Landtag gegen diese Praxis.
Im Koalitionsvertrag ist Prüfung zugesagt
Im Koalitionsvertrag heißt es übrigens dazu: "Um den Lehrerberuf im Land noch attraktiver zu machen, prüfen wir die Bezahlung angehender Lehrkräfte in den Sommerferien zwischen Vorbereitungsdienst und Antritt ihrer ersten Dienststelle." Allerdings haben sich die Spitzen der Koalition in der Haushaltskommission nach SWR-Informationen darauf verständigt, dass im Haushalt 2027 nur finanziert wird, was Ödzemir in seiner Regierungserklärung im Landtag am 20. Mai erwähnt hat. Die Durchbezahlung der angehenden Lehrkräfte gehörte nicht dazu.
