Unter Winfried Kretschmann (Grüne) konnten Grüne und CDU in BW so manchen Graben mit Geld zuschütten. Doch die Wirtschaft steckt in der Krise und die Steuereinnahmen sprudeln viel schwächer als noch vor fünf Jahren. Bis 2029 klafft ein Loch von 13,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen müssen die beiden Parteien nun finanzielle Prioritäten setzen. Das dürfte noch Reibereien geben. Am Dienstag kommen die Teams unter Leitung von Wahlgewinner Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart zusammen, um den Stand der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen zu besprechen.
Umsetzung vieler Projekte der Koalition wegen Finanzierung unklar
Die große Frage ist nun, was hat bei Grün-Schwarz Vorrang. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte jüngst im SWR, zwei Dinge hätten absolute Priorität: Das kostenfreie, letzte Kita-Jahr und die "Klimamilliarde". Zum Rest sagte er: "Es gibt in einem Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Projekten, wo noch gar nicht klar ist, wann werden die umgesetzt. Du kannst natürlich nur die Dinge umsetzen, die auch finanzierbar sind."
Die "Klimamilliarde" muss noch finanziert werden
Gesetzt scheint bisher nur das gebührenfreie Kita-Jahr zu sein. Das soll pro Jahr mit bis zu 250 Millionen Euro zu Buche schlagen. Inwiefern die angekündigte "Klimamilliarde" wirklich eine Milliarde Euro "zusätzlich" über die Wahlperiode hinweg umfasst, ist noch nicht ganz klar. Teilweise sollen schon bestehende Programme fortgeschrieben und einberechnet werden.
Auch Schwarz wollte sich nicht festlegen: "Klimamilliarde heißt, es kommt zusätzliches Geld für die Kommunen." Schon beim Sondieren hatte die CDU dem Vernehmen nach wissen wollen, woher das Geld kommen soll, da man sich an die Schuldenbremse halten wolle.
Wird der Klima-Sachverständigenrat abgeschafft?
Überhaupt gibt es in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Klima noch einigen Gesprächsbedarf. Im Sondierungspapier haben sich Grüne und CDU auf folgende Formulierung verständigt: "Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen."
Aber was heißt "mehr Flexibilität" auf dem Weg zur Klimaneutralität konkret? Logisch wäre eigentlich die Abschaffung der sogenannten Sektorziele etwa für Verkehr oder Gebäude. Grünen-Fraktionschef Schwarz sieht das skeptisch: "Die Sektorziele sind ja sinnvoll, weil sie eine klare Zuordnung ermöglichen." Die CDU ist da nicht so überzeugt - und könnte sich auch vorstellen, den Klima-Sachverständigenrat, der die Ziele überwacht, wieder abzuschaffen.
Miserables Klima-Zeugnis für Kretschmann-Regierung Sachverständigenrat zum verschwindenden Klimaschutz: Die Folgen werden gravierend sein
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat der Klima-Sachverständigenrat der grün-schwarzen Landesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Kritik kommt auch von anderen Verbänden.
CDU will Erleichterungen bei Grunderwerbsteuer
Bei der CDU legt man großen Wert darauf, jungen Menschen beim Erwerb eines Eigenheims zu helfen. Im Sondierungspapier ist von einer "Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum" die Rede. Doch auch dieses Projekt würde viel Geld kosten, deswegen muss noch ein Finanzierungsvorschlag her.
Kommunen rufen nach Hilfe
Und dann sind da noch die notleidenden Kommunen. Laut Städtetag schreiben 90 Prozent der Städte in BW in diesem Jahr rote Zahlen. Die Folge: Fast überall würden Bäder geschlossen und Kitas müssten ihre Öffnungszeiten reduzieren. Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) mahnt, das Land müssen den Kommunen aus dem "Tal der Tränen" heraushelfen.
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Sanierung der Staatsoper wird auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt
Das hofft auch die Landeshauptstadt. Denn die versprochene Sanierung der Staatsoper samt Bau einer Ausweich-Spielstätte wird dem Vernehmen nach bei Stadt und Land auf mittlerweile 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Stadt und Land müssten jeweils die Hälfte aufbringen. Schon gibt es in der Stadt Stimmen, die fordern, das Land solle das Projekt allein finanzieren. Bei Grünen und CDU auf Landesebene wird das ausgeschlossen. Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel müssen aber demnächst die Frage beantworten, ob man in diesen Zeiten so viel Geld in die Erhaltung der Oper stecken will.
