Diesmal ist die grün-schwarze Koalition nicht auf Rosen gebettet. Unter Winfried Kretschmann (Grüne) konnten Grüne und CDU in Baden-Württemberg so manchen Graben mit Geld zuschütten. Doch die Wirtschaft steckt in der Krise und die Steuereinnahmen sprudeln viel schwächer als noch vor fünf Jahren. Bis 2029 klafft ein Loch von 13,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt. In den laufenden Koalitionsverhandlungen müssen die beiden Parteien nun finanzielle Prioritäten setzen. Das dürfte noch Reibereien geben.
Am Dienstag kamen die Teams unter Leitung von Wahlgewinner Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart zusammen, um den Stand der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen zu besprechen. Beide verwiesen auf den begrenzten finanziellen Spielraum. "Wir haben ja im Gegensatz zu Berlin keinen Dukatenesel", sagte Özdemir mit Blick auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen der schwarz-roten Bundesregierung. Hagel sagte: "Wir wollen uns aufs Leistbare und Machbare konzentrieren."
Umsetzung vieler Projekte der Koalition wegen Finanzierung unklar
Die große Frage ist nun, was bei Grün-Schwarz Vorrang hat. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte jüngst im SWR, zwei Dinge hätten absolute Priorität: Das kostenfreie, letzte Kita-Jahr und die "Klimamilliarde". Hagel setzte andere Schwerpunkte, er sagte dem SWR: "Wir haben im Sondierungspapier vereinbart, dass die absolute Priorität auf dem Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze liegt." Hier müsse dringend investiert werden.
Gratis-Kita-Jahr gesetzt - aber Einführung dauert noch
Im Bereich Kita sei bisher nur das gebührenfreie Kita-Jahr gesetzt zu sein. Das soll pro Jahr mit bis zu 250 Millionen Euro zu Buche schlagen - allerdings ist noch nicht klar, ab wann die Neuerung eingeführt werden kann, frühestens im Schuljahr 2027/2028, heißt es.
Hagel macht hinter "Klimamilliarde" ein Fragezeichen
Inwiefern die angekündigte "Klimamilliarde" wirklich eine Milliarde Euro "zusätzlich" über die Wahlperiode hinweg umfasst, ist noch nicht ganz klar. Teilweise sollen schon bestehende Programme fortgeschrieben und einberechnet werden. Hagel sagte dazu, es sei gut, dass das Geld Städten und Gemeinden zugutekommen solle. Aber er erklärte auch: "Am Ende gilt immer - so wie es die vielzitierte schwäbische Hausfrau auch machen würde - wenn‘s Kässle halt leer ist, dann hat der Geldbeutel Durchzug."
Wird der Klima-Sachverständigenrat wieder abgeschafft?
Überhaupt gibt es in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Klima noch einigen Gesprächsbedarf. Im Sondierungspapier haben sich Grüne und CDU auf folgende Formulierung verständigt: "Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen."
Aber was heißt "mehr Flexibilität" auf dem Weg zur Klimaneutralität konkret? Logisch wäre eigentlich die Abschaffung der sogenannten Sektorziele etwa für Verkehr oder Gebäude. Grünen-Fraktionschef Schwarz sieht das skeptisch: "Die Sektorziele sind ja sinnvoll, weil sie eine klare Zuordnung ermöglichen." Die CDU ist da nicht so überzeugt - und könnte sich auch vorstellen, den Klima-Sachverständigenrat, der die Ziele überwacht, wieder abzuschaffen.
Miserables Klima-Zeugnis für Kretschmann-Regierung Sachverständigenrat zum verschwindenden Klimaschutz: Die Folgen werden gravierend sein
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat der Klima-Sachverständigenrat der grün-schwarzen Landesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Kritik kommt auch von anderen Verbänden.
CDU dringt auf schnelle Erleichterungen bei Grunderwerbsteuer
Bei der CDU legt man großen Wert darauf, jungen Menschen beim Erwerb eines Eigenheims zu helfen. Doch die angekündigte "Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum" würde viel Geld kosten. Hagel zeigte sich zuversichtlich, dass man hier zu einer Lösung kommen werde, denn die Menschen müssten spüren, "dass sich was verändert".
Hagel will bei Opernsanierung "alles auf den Prüfstand" stellen
Für Diskussionen sorgt auch die Sanierung der Staatsoper. Diese wird samt Bau einer Ausweich-Spielstätte dem Vernehmen nach bei Stadt und Land auf mittlerweile 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Stadt und Land müssten jeweils die Hälfte aufbringen. Schon gibt es in der Stadt Stimmen, die fordern, das Land solle das Projekt allein finanzieren. Bei Grünen und CDU auf Landesebene wird das ausgeschlossen. Hagel sagte, es sei wichtig, dieses weltberühmte Dreispartenhaus zu erhalten, aber die Politik habe auch eine große Verantwortung für die Finanzen. "Deshalb finde ich, darf hier alles auf den Prüfstand, dass wir über alle Dinge nachdenken, wie wir das Haus erhalten."
