Der neue AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler hat in Stuttgart angekündigt, seine Partei sehe die aktuelle Legislaturperiode nur als Übergangsphase. In fünf Jahren wolle die AfD im Land mitregieren. Die CDU solle die Zusammenarbeit mit den Grünen beenden und mit der AfD kooperieren.
AfD will Regierungsoption vorbereiten
Rothweiler, bislang kommunalpolitisch aktiv und öffentlich kaum in Erscheinung getreten, wurde am Wochenende zum Fraktionschef gewählt. Bei der Landtagswahl im März hatte die AfD 18,8 Prozent erreicht und damit ihr Ergebnis nahezu verdoppelt. Mit 35 Mandaten ist sie stärkste Oppositionskraft, die SPD kommt nur auf 10 Sitze. Grüne und CDU haben jeweils 56 Sitze und verhandeln derzeit über eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition.
Das Sondierungspapier von Grünen und CDU bezeichnete Rothweiler als "verschwendete Lebenszeit". Inhaltlich ändere sich seit Jahren nichts. Das Festhalten an Klimazielen sei der "Todesstoß" für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Die AfD lehne das "verbissene Festhalten am Klimakult" ab. Mit der AfD könne CDU-Landeschef Manuel Hagel als Ministerpräsident sofort gemeinsame Positionen in Wirtschafts- und Energiepolitik umsetzen. Grün-Schwarz sei ein "Desaster mit Ansage".
Forderung nach Vize-Landtagspräsidenten
AfD-Co-Landeschef Emil Sänze, frisch gewählter erster Stellvertreter Rothweilers, forderte ebenfalls ein Ende der "ideologischen, zerstörerischen Arbeit" der Grünen. Die AfD stehe als Partner bereit und würde auch eine Minderheitsregierung tolerieren. Die Fraktion pocht darauf, dass der neue stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Kuhs zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt wird. Rothweiler zeigte sich optimistisch, dass die AfD in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren noch deutlich stärker werde.
