Nur 0,5 Prozent trennen die Grünen und die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Nach der denkbar knappen Wahlniederlage der Christdemokraten und den Vorfällen im Wahlkampf scheint der Weg für Koalitionsgespräche frei zu sein. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat CDU-Landeschef Manuel Hagel in einer internen Sitzung dazu aufgerufen, keine weiteren öffentlichen Forderungen an die Grünen zu stellen, um bevorstehende Koalitionsverhandlungen nicht zu belasten. Das erfuhr auch der SWR aus Teilnehmerkreisen.
Hagel nach Wahlniederlage der CDU: "Schweigen ist das Gebot der Stunde"
In der Sitzung kam der CDU-Landesvorstand mit den 70 Wahlkreiskandidaten zusammen, um die Wahl zu analysieren. Hagel soll laut einem Teilnehmer betont haben, dass die CDU sich nicht durch voreilige Forderungen selbst unter Druck setzen dürfe. "Schweigen ist das Gebot der Stunde", soll er den anwesenden Parteimitgliedern gesagt haben. In der Partei war zuletzt die Forderung laut geworden, Grünen-Politiker Cem Özdemir solle das CDU-Wahlprogramm komplett übernehmen.
Aus CDU-Kreisen heißt es, man wolle nach vorn schauen. Der Rückhalt für Hagel sei weiter groß. Der Ball liege bei den Grünen. Ein Vorstandsmitglied sagte der dpa: "Der Kampfmodus ist ausgesetzt, und wir warten ab, ob es zwischen Özdemir und Hagel klappt." Es gehe nun darum, Hagel seinen Job machen zu lassen. Dieser soll in der Sitzung wiederum betont haben, dass sich die CDU nicht zur Regierungsbildung drängen lassen sollte. Man sei erst am Tag vier nach der Wahl, nicht in Woche vier.
CDU will Özdemir an seinen Wahlkampf-Aussagen messen
Wann die ersten Gespräche zwischen Grünen und CDU stattfinden sollen, ist derzeit unklar. Gerüchte, ein Treffen sei bereits für das Wochenende geplant, wurden bislang nicht bestätigt.
Die CDU erwartet von den Grünen inhaltliche Zugeständnisse. "Baden-Württemberg hat konservativ gewählt", bilanziert etwa Landtags-Vizepräsident Wolfgang Reinhart das Wahlergebnis der Landtagswahl. Auch Guido Wolf, CDU-Vorstandsmitglied und Landtagsabgeordneter, warnte vor einem "linken Koalitionsvertrag". Die CDU wolle Özdemir an seinen Wahlkampf-Aussagen messen. Wolf spricht von einer "Nagelprobe" für die CDU - insbesondere mit Blick auf die AfD. In fünf Jahren werde er sich in seinem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen messen lassen müssen an dem, was er zugesagt habe. In seinem Wahlkreis habe die AfD ein nicht unerhebliches Potenzial, sagte Wolf.
Wahlanalyse der CDU: Unzufrieden mit dem Social Media-Auftritt
Bei der internen Nachbesprechung der Wahl gab es auch Kritik an der eigenen Social-Media-Strategie. Ein Teilnehmer bezeichnete die Algorithmen der Plattformen als großen Gegner und forderte eine bessere Aufstellung in diesem Bereich. Kritik an CDU-Landeschef Manuel Hagel sei nicht geäußert worden, hieß es.
Gleichzeitig zeigten sich viele Mitglieder weiterhin enttäuscht über den Wahlkampf der Grünen, der als "Schmutzkampagne" empfunden wurde. Besonders ein altes Video aus dem Jahr 2018 von Hagel, das im Wahlkampf viral ging, sorgte für Unmut in der CDU. In dem Video schwärmte der damals 29-jährige Hagel in einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender nach einem Schulbesuch über die "rehbraunen Augen" einer Schülerin. Hagel räumte zwar ein, dass seine Aussage "Mist" gewesen sei, doch das Video ging viral. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor - Cem Özdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.
Debatte um Teilung der Amtszeit
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg endete mit einer seltenen Pattsituation: Sowohl die Grünen (30, 2 Prozent) als auch die CDU (29,7 Prozent) erreichten 56 Mandate. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition erscheint als einzige realistische Option.
Aufgrund des knappen Wahlergebnisses hatten CDU-Politiker eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich jedoch klar dagegen aus. Eine solche Regelung sei nicht sinnvoll, sagte er in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Stattdessen forderte er starke Ressorts für die CDU im künftigen Kabinett, um auf Augenhöhe mit den Grünen agieren zu können.
