Eine geteilte Ministerpräsidenten-Amtszeit, zweieinhalb Jahre Cem Özdemir (Grüne), zweieinhalb Jahre Manuel Hagel (CDU). So manche Stimme in der CDU scheint das in diesen Tagen für ein realistisches Konzept zu halten. Alt-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht das anders.
Nach dem sehr knappen Wahlergebnis bei der Landtagswahl am Sonntag - gerade einmal 27.000 Stimmen trennen Grün und Schwarz - will die CDU einen Gleichstand zwischen Özdemir und Hagel erzielen, beispielsweise durch eine Teilung der Amtszeit. Prompt kam Anfang der Woche die Absage von Özdemir. Er bezeichnete die Idee als "Quatsch".
Ganz ähnlich klingt das beim Ministerpräsidenten a.D. Oettinger. In der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" sagte er am Donnerstag, dass man als Land in einem Standortwettbewerb stehe, in dem "Bayern mit Söder breitbeinig eine Rolle spielt, NRW mit Wüst. Und aus NRW kommen der Kanzler und der Fraktionschef". Allein deswegen sei ein Ämtertausch nach zweieinhalb Jahren nicht sinnvoll, so der CDU-Politiker.
Da ist der Ministerpräsident kaum in Berlin, da muss er sich schon wieder verabschieden. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten fünf Jahre.
Stattdessen sei für die CDU viel wichtiger, starke Ressorts zu bekommen, für eine Augenhöhe in der Koalition.
Wer könnte welche Posten bekommen? Nach der Wahl: CDU will sich Eintritt ins Kabinett Özdemir teuer bezahlen lassen
Özdemir will bei der Regierungsbildung die "Augenhöhe" wahren. Das muss sich auch bei den Posten widerspiegeln. Hinter den Kulissen wird schon gebrütet: Wer könnte was werden?
Palmer hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen
Vier Tage nach der Landtagswahl ist zumindest von außen nur schwer erkennbar, wie Grüne und CDU in den kommenden Wochen eine funktionierende Regierung aufstellen sollen. Zu verhärtet scheinen die Fronten. Doch eine wirkliche Alternative gibt es nicht. Mit der AfD wollen weder die Grünen noch die CDU koalieren, mit der stark geschrumpften SPD reicht es nicht für eine Mehrheit im Parlament. Andere Fraktionen sind im neuen Landtag nicht vertreten.
In der Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg!" schloss Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) am Donnerstag nicht gänzlich aus, dass es am Ende zu Neuwahlen kommen könnte: "Ich weiß, dass es in der Union Kräfte gibt, die dieses Szenario durchspielen in der Annahme, dass beim zweiten Mal dieser 'Özdemir-Effekt' nicht mehr greift, weil er es ja dann nicht geschafft hat, eine Regierung zu bilden". Mitte Mai tritt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Laut Landesverfassung muss dann innerhalb von drei Monaten eine Regierung gebildet und bestätigt werden. Wenn das nicht geschieht, löst sich der Landtag auf und Neuwahlen stehen an.
Oettinger glaubt nicht an Neuwahlen
Auch wenn Boris Palmer - Özdemir-Vertrauter mit guten Kontakten in die CDU - dieses Szenario für möglich hält, zeigte sich Oettinger doch optimistischer, dass sich Grün und Schwarz in den kommenden Wochen einigen können. Eine Woche müsse man Zeit haben, um die Wahl zu analysieren und das Ergebnis zu lesen, so der CDU-Politiker. Nächste Woche, ist sich der Ministerpräsident a.D. sicher, komme es dann zu Sondierungsgesprächen.
Ich bin mir sicher, ab nächster Woche wird nach vorne geblickt.
Warum streiten sich CDU und Grüne?
Warum diese Diskussion überhaupt im Raum steht? Nachdem der Wahlkampf zwischen Grün und Schwarz über lange Zeit sehr gesittet zuging, nahm er in den Tagen vor der Wahl an Fahrt auf. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete postete ein altes Video von Manuel Hagel, in dem der damals 29-Jährige nach dem Besuch einer Realschule das Aussehen einer Schülerin beschreibt. Er spricht von ihren "rehbraunen Augen".
Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl nahm so eine Sexismusdebatte um den Spitzenkandidaten ihren Lauf. In dessen Folge soll es Drohungen gegen Hagel und seine Familie gegeben haben. Die CDU wirft den Grünen eine Schmutzkampagne vor. Özdemir beteuert immer wieder, nichts mit der Verbreitung des Videos zu tun zu haben, nimmt Hagel bei der Dreierdebatte im SWR in Schutz. In "Zur Sache! Baden-Württemberg" ist sich Oettinger sicher, Özdemir habe nichts von diesem Video gewusst: "Es war keine Kampagne von Winfried Kretschmann und wohl auch nicht von Herrn Özdemir."
Aber auch die Grünen haben ihren Schmerz mit der CDU: CDU-Agrarminister Peter Hauk verbreitet in den Sozialen Medien ein Video, in dem er behauptet, die Grünen wollten das Privatauto abschaffen. Im SWR sagt Özdemir nach seinem Wahlsieg, dass die CDU nicht so unschuldig sei, wie sie tue.
Maximalforderungen nach der Wahl
Das bittere Wahlergebnis für die CDU: Nur rund 27.000 Wählerstimmen trennen sie vom Wahlergebnis der Grünen. Die Mehrheit so hauchdünn, dass es im neuen Landtag zu einem Patt kommt - beide Fraktionen haben die gleiche Anzahl an Sitzen. Grund genug für die CDU, den Preis für eine Zusammenarbeit in die Höhe zu treiben. Spitzenkandidat Manuel Hagel betont, dass es "keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung" und "keinen Automatismus zur Übereinstimmung von Bündnis 90/ den Grünen und der CDU Baden-Württemberg" gebe.
CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler erwartet von den Grünen für die Fortsetzung der Koalition, dass sie das Regierungsprogramm der Union komplett übernehmen. "Wenn er [Anm. d. Red.: Özdemir] erwartet, dass wir ihm als Ministerpräsident eine Chance geben, dann muss er das Regierungsprogramm [Anm. d. Red.: der CDU] eins zu eins übernehmen", so der Sozialpolitiker Bäumler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sowohl inhaltlich als auch bei der Verteilung der Ministerien wird Özdemir der CDU wohl einige Zugeständnisse machen müssen.
Was wird eigentlich aus Boris Palmer?
Und dann ist da noch eine Frage offen: Wird Boris Palmer Minister unter einem Ministerpräsidenten Özdemir? Schon im Wahlkampf wurde gemutmaßt, dass Özdemir den ehemals grünen und mittlerweile parteilosen Oberbürgermeister in Tübingen in sein Kabinett holen könnte. Eine richtige Antwort blieben beide bisher schuldig. Am Wahlabend darauf angesprochen, sagte Palmer dem SWR, er stehe gerne mit Rat und Tat zur Seite. Sollte Özdemir bei ihm anrufen, würde er ans Telefon gehen. In "Zur Sache! Baden-Württemberg" wollte Palmer sich allerdings nicht weiter äußern. Aber: Er habe sich den Wählerinnen und Wählern in Tübingen gegenüber verpflichtet, die ihn 2022 für acht Jahre in seine dritte Amtszeit als Oberbürgermeister gewählt haben.
