Mit Erleichterung haben Politikerinnen und Politiker in Baden-Württemberg auf die Einigung im Koalitionsausschuss beim Verbrenner-Aus am Freitag reagiert. Die schwarz-rote Bundesregierung dringt bei der EU-Kommission auf eine Aufweichung des Beschlusses, dass ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen.
CDU-Landeschef Hagel: "Vorfahrt statt Verbotspolitik"
Technologie habe jetzt wieder Vorfahrt vor Verbotspolitik, so CDU-Landeschef Manuel Hagel gegenüber dem SWR. Dies seien gute Nachrichten für den Automobilstandort Baden-Württemberg und hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die EU müsse jetzt nachziehen.
Mit Technologie und Erfindungsreichtum werden wir unsere Probleme in den Griff bekommen.
SPD zum Verbrenner-Aus: Vorhaben sei aktuell "nicht umsetzbar"
SPD-Landeschef Andreas Stoch betonte gegenüber dem SWR: "Die Zukunft der Automobilbranche bleibt elektrisch - daran ändert auch die heutige Einigung nichts." Doch er halte das Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 unter den aktuellen globalen Bedingungen für nicht umsetzbar. Damit Deutschland ein starker Industriestandort bleibe und auch die Autos der Zukunft in Baden-Württemberg gebaut werden, brauche man verlässliche Rahmenbedingungen, so Stoch.
Die Unternehmen sind aufgefordert, keine weiteren Jobs zu streichen oder ins Ausland zu verlagern. Wir erwarten Solidarität mit den Beschäftigten.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz fordert von der Bundesregierung den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur und vergünstigten Ladestrom. Das Elektro-Auto der Zukunft müsse hier vom Band laufen, sagte er dem SWR. "Was Deutschland braucht, ist Stabilität und Verlässlichkeit", so Schwarz.
Verbrenner-Aus: Kretschmann hatte Forderungen zu Lockerungen begrüßt
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Oktober eine Forderung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder für eine Aufweichung des beschlossenen Verbrenner-Aus begrüßt. Die Elektromobilität sei zwar zentrale Zukunftstechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität. Da die Ziele aber bis 2035 ohne Bruch in der Industrie realistisch nicht erreichbar seien, brauche man eine Flexibilisierung, sagte Kretschmann dem SWR.
Neue Förderung für E-Autos und Hybride
Um die heimische Industrie auch im Bereich der E-Mobilität zu stärken und die Nachfrage anzukurbeln, sollen Käufe von E-Autos wieder gefördert werden. Darauf hat sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss am Freitag ebenso geeinigt. Der Zuschuss von mindestens 3.000 Euro richte sich an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", heißt es dazu in dem Beschluss.
Das Geld dafür soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, insgesamt werden drei Milliarden Euro eingeplant. Damit könnten 600.000 Autos gefördert werden.
