Die Stadt Mannheim geht mit der Übergabe des Klinikums an die Universität Heidelberg und damit an das Land an ihre finanziellen Grenzen. Möglicherweise auch darüber hinaus. Das klingt zunächst widersinnig, da die laufende Belastung mit dem Klinikverbund künftig weg ist. Mannheim schenkt also dem Land das Klinikum. Die Stadt schießt aber noch 300 Millionen Euro zu, 205 Millionen Euro davon für den Neubau der Mitte des Klinikums. Weiteres Geld fließt unter anderem in den Neubau eines Parkhauses.
Sondergenehmigung des Innenministeriums für Mannheim
Das Problem: Mannheim hat die 205 Millionen Euro nicht und muss Kredite aufnehmen. Damit diese zusätzliche Neuverschuldung rechtlich überhaupt möglich ist, wird es eine Sondergenehmigung des Innenministeriums geben, so viele Schulden zu machen, sagte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Im Gegenzug muss Mannheim Tilgung und Zinsen haarklein auflisten - in einem Haushaltsstrukturplan. Gelingt das nicht, droht schlimmstenfalls die Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium.
Kretschmann verkündet weitere Details Klinikverbund Heidelberg-Mannheim auf der Zielgeraden
Der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim wird zum 1. Januar 2026 umgesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jetzt weitere Details bekanntgegeben.
Steuerausfälle und drückende Lasten
Trotzdem waren die Mannheimer Stadträte bei der einstimmigen Abstimmung am Dienstag im Gemeinderat froh. Denn es gab nach Überzeugung aller keinen anderen Weg, die drückende Last loszuwerden. Rund 250 Millionen Euro pumpte die Stadt in den vergangenen zehn Jahren als Verlustausgleich ins Universitätsklinikum.
Aber: Es wird Ausfälle an Steuereinnahmen geben. Auch das ist am Dienstag im Gemeinderat klar geworden. Und die Stadt hat nicht nur einen Klotz am Bein, sondern gleich mehrere, von denen heute niemand so recht weiß, wie sie finanziert werden sollen.
Da ist zum Beispiel das Nationaltheater: Die nächste Tranche von 62,5 Millionen Euro dieses immer teurer werdenden Prestige-Projekts muss irgendwie aufgebracht werden. Die Gesamtkosten betragen - Stand jetzt - 390 Millionen Euro. Ein Zurück ist nicht mehr möglich. Land und Bund geben nicht mehr als die bereits zugesagten 120 Millionen Euro. Die Stadtparks kosten viel Geld, beispielsweise die Multihalle im Herzogenriedpark. Bei beiden Projekten spielen die Vorgaben des Denkmalschutzes bei den Kostensteigerungen eine wichtige Rolle.
Bundespolitik belastet städtischen Haushalt
Ambitionierte Gesetze des Bundes verschlingen auch in Mannheim zunehmend Geld: Hilfe zur Erziehung - plus 14 Millionen Euro. Außerdem sind 1.000 neue Kita-Plätze geschaffen worden - plus 17 Millionen. Hinzu kommt das Bundesteilhabegesetz zur besseren Integration von Menschen mit Behinderungen. Zusätzlich die enorm teure Versorgung von rund 200 unbegleiteten minderjährigen Ausländern in der Stadt. Das sind nur einige Beispiele.
Massive Einschnitte ins soziale Netz befürchtet
Was auf Mannheim zukommt, zeigte sich vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Rund 200 Menschen, Vertreter der Sozialeinrichtungen in der Stadt, protestierten - denn sie fürchten massive Einschnitte in das soziale Netz Mannheims.
