Die baden-württembergische CDU will sich im Falle eines Wahlsieges auch auf Landesebene von sogenannten Wirtschaftsweisen beraten lassen. "Wir wollen mehr und vor allem kontinuierlich Expertise an der Seite der Regierung etablieren und auch institutionalisieren - dazu gehören auch Frühjahrs- und Herbstgutachten für Baden-Württemberg", sagte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Wirkungen von Entscheidungen der Landesregierung abschätzen
Die Bundesregierung lässt sich in wirtschaftlichen Fragen schon seit vielen Jahren von fünf sogenannten "Wirtschaftsweisen" beraten. Laut Hagel soll der Sachverständigenrat in Baden-Württemberg vor allem prüfen, ob Entscheidungen neue Wettbewerbsfähigkeit und neuen Wohlstand schaffen würden oder ob sie dagegen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand kosteten.
Die CDU will das Gremium direkt beim Ministerpräsidenten ansiedeln. Es solle mit Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern sowie Persönlichkeiten aus Industrie, Mittelstand oder Handwerk besetzt werden, heißt es laut dpa im Entwurf eines Positionspapiers, das die Landespartei am Samstag bei ihrer Klausur im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) beschließen soll.
Freiburger Top-Ökonom soll Rat leiten
Auch einen Vorsitzenden für das Gremium hat sich die CDU schon ausgeguckt: den Freiburger Ökonomen Lars Feld, der bereits Vorsitzender der Wirtschaftsweisen auf Bundesebene war. Während der Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war Feld zudem Berater des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP).
Feld lehrt als Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg. Er verbinde wissenschaftliche Präzision mit klarer Sprache, er sei ein Ökonom, der nicht nur rechne, sondern auch erkläre, so Hagel. "Mit ihm setzen wir auf Unabhängigkeit, Fachlichkeit und Glaubwürdigkeit - das Fundament jeder guten Wirtschaftspolitik."
ver.di-Kritik: Lars Feld ein Mann der Schuldenbremse
Kritik an Lars Feld kommt von der ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. 15 Jahre Schuldenbremse hätten eine dysfunktionale Infrastruktur hinterlassen - Brücken, die nicht mehr tragen könnten sowie Züge, die nicht mehr fahren könnten und Schultoiletten, auf die wirklich niemand mehr gehen wolle. "Wenn jetzt ausgerechnet der oberste Schuldenbremser der ökonomischen Zunft der Wirtschaftsweise von Baden-Württemberg werden soll, klingt das wenig weise. Wer am Ende einer Sackgasse angekommen ist, sollte umdrehen", so Schollenberger.
