Das Europäische Parlament lässt das EU-Freihandelsabkommen vom obersten EU-Gericht überprüfen. Auch einige Grünen-Politiker stimmten dafür. Das sorgt für Kritik innerhalb der Partei. Auch der grüne Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl Cem Özdemir versteht die Entscheidung seiner Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament nicht.
Von elf deutschen Grünen-EU-Abgeordneten hatten am Mittwoch acht dafür gestimmt, dass der Europäische Gerichtshof das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten überprüft. Damit stimmten die Grünen-Abgeordneten gemeinsam mit Rechts- und Linksaußen-Parteien.
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Grünen-Politiker Özdemir: Mercosur soll vorläufig in Kraft gesetzt werden
Özdemir kritisierte nach der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament. "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei", so Özdemir auf X. Er wolle die Kommissionspräsidentin ausdrücklich dazu ermuntern, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak.
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Am Samstag ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Für Verbraucher können Preise sinken. In der Landwirtschaft sorgt das Abkommen für Unruhe - allerdings nicht überall.
Kritik auch von CDU-Spitzenkandidat Hagel und FDP
Der baden-württembergische CDU-Politiker und Spitzenkandidat Manuel Hagel äußerte im sozialen Netzwerk LinkedIn ebenfalls Kritik. Die Grünen hätten "wieder die Bremse gezogen - Schulter an Schulter mit AfD/Rechtsaußen und der Linken: Nicht, um das Abkommen besser zu machen, sondern um es per Rechtsgutachten auf Monate oder Jahre zu vertagen. Für unsere exportstarke Wirtschaft ist das ein fatales Signal."
FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke nennt es scheinheilig, dass Özdemir in Baden-Württemberg das Mercosur-Abkommen feiere, die Grünen im EU-Parlament aber gemeinsam mit der AfD versuchten, es zu verhindern. Die baden-württembergische Wirtschaft könne auf das wichtigste Freihandelsabkommen unserer Zeit nicht verzichten. "In Zeiten neuer Zölle und des Zweifels an traditionellen Bündnissen brauchen wir dringend neue Märkte und Absatzkanäle", so Rülke.
Mercosur-Abstimmung: BW-Wirtschaft mit harscher Kritik
Der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, kritisierte den Beschluss des Europäischen Parlaments, das Abkommen dem EuGH vorzulegen. Das Parlament organisiere hier eine Selbstblockade und nehme bewusst in Kauf, dass Export- und Wachstumschancen verloren gingen. Das sende "ein fatales Signal an die Partner in Lateinamerika und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU als Handelspartner", so Bürkle.
Auch der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) reagierte auf das grüne Abstimmungsverhalten mit Unverständnis. BWIHK-Vizepräsident Claus Paal nannte es "in der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ein verheerendes Signal". Benötigte Wachstumsimpulse würden leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
