Der Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg (LMZ). Es steht unter dem Verdacht, öffentliche Mittel zweckwidrig und für persönliche Bereicherungen verwendet zu haben. Zuerst hatten mehrere Zeitungen - darunter die Stuttgarter Zeitung und die Südwest Presse - darüber berichtet. Das Kultusministerium, das die Rechtsaufsicht über das Landesmedienzentrum hat, widerspricht der Darstellung, Hinweise aus dem Jahr 2019 seien nicht bekannt.
Die Aufgabe des Landesmedienzentrums ist es eigentlich, Lehrkräfte bei der Vermittlung von Medienkompetenz zu unterstützen, etwa durch die Bereitstellung von digitalen Materialien. Die Vorwürfe sollen dem Kultusministerium bereits seit längerer Zeit bekannt gewesen sein. Wie der SWR aus Regierungskreisen erfahren hat, ist die Staatsanwaltschaft informiert.
Teure Anschaffungen und verschwenderische Ausgaben
Zu den kritisierten Vorgängen zählen unter anderem teure Anschaffungen auch für den privaten Gebrauch. So sollen hochpreisige Ausstattungsgegenstände erworben und großzügige Veranstaltungen wie ein Teamevent mit Grillkurs und Getränken für mehr als 5.000 Euro bezahlt worden sein. Die Taxifahrt einer Führungskraft vom Wohnort zu einem Workshop nach Baden-Baden und zurück für 1.180 Euro hätte laut Rechnungshof abgesagt werden können.
Weiter aufgeführt werden Lego-Artikel über 1.310,83 Euro und kabellose Kopfhörer für rund 4.000 Euro. Insgesamt seien über die Kreditkarten des Landesmedienzentrums Zahlungen von rund 189.000 Euro getätigt worden. Der Bericht führt auch einen Fuhrpark auf, der im Vergleich zu anderen Behörden als "luxuriös" gesehen werden könne.
Hinweise auf Missstände bereits seit 2019
Der Abschlussbericht des Landesrechnungshofs, der dem SWR vorliegt, zeigt, dass bereits 2019 anonyme Hinweise auf problematische Vorgänge in der Haushaltsführung des LMZ eingegangen sind. Dennoch habe das Kultusministerium damals keine weiteren Maßnahmen ergriffen, da es an konkreten Informationen gefehlt habe. Das Kultusministerium hat die Rechtsaufsicht über das Landesmedienzentrum.
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Reaktion des Kultusministeriums
Das CDU-geführte Kultusministerium bestätigte, dass die großzügige Mittelverwendung des LMZ bekannt gewesen sei, insbesondere im Hinblick auf die "recht luxuriöse Ausstattung" des Zentrums. Laut Rechnungshof hat das Kultusministerium ab Juni 2024 mehrere Stellungnahmen vom Landesmedienzentrum angefordert und Rechnungen geprüft.
Das Kultusministerium teilte auch mit, dass es die Empfehlungen des Rechnungshofes teilt. Es gebe deutliche Potentiale zur Verbesserung sowohl bei der Organisation als auch der Haushalts- und Wirtschaftsführung, erste Schritte seien eingeleitet. Das Themenfeld Medienbildung werde komplett neu strukturiert. Bis Mai 2026 war noch Theresa Schopper von den Grünen als Kultusministerin zuständig, die mittlerweile ins Bauministerium gewechselt ist.
Opposition spricht von Skandal
Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Sascha Binder, hält die Vorwürfe für gravierend. Binder kritisiert, dass die Missstände offenbar über Jahre bekannt waren, aber keine Konsequenzen gezogen worden seien. Jetzt müsse eine lückenlose Aufklärung folgen, die auch personelle Konsequenzen beinhalten müsse.
Dieser Forderung schließt sich AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler an. Die frühere Kultusministerin Theresa Schopper von den Grünen müsse Rede und Antwort stehen. Nach Ansicht von Rothweiler seien die Vorwürfe gegen das Landesmedienzentrum, wonach öffentliche Mittel für hochpreisige Ausstattungen und private Anschaffungen verschwendet worden seien, ein Skandal.
Ehemalige Kultusministerin Schopper: "Völlig indiskutabel"
Die frühere Kultusministerin, bei der die Rechtsaufsicht lag, teilte dem SWR mit: "Was da im Laufe der Zeit zusammengekommen ist, war völlig indiskutabel und ist bei den Ermittlungsbehörden jetzt auch richtig aufgehoben. Es kam immer mehr ans Licht." Man habe personalrechtliche Maßnahmen angestoßen und auch die Staatsanwaltschaft informiert. Das sei richtig gewesen, so Schopper.
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Landesmedienzentrum räumt Fehler ein
Der Direktor des Landesmedienzentrums teilte mit, dass er die aufgedeckten Mängel und Defizite ausdrücklich anerkenne. Das Kultusministerium, das die Rechtsaufsicht über das Zentrum hat, hat eine umfassende Neustrukturierung der Medienbildung an den Schulen angekündigt.
Demnach sollen die pädagogischen Aufgaben des Landesmedienzentrums in das ebenfalls beim Kultusministerium angesiedelte Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) sowie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) überführt werden. Ziel sei es, Doppelstrukturen abzubauen.
