"Baden-Württemberg ist das Stammland der Liberalen": Das betont der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke im Sommerinterview von SWR Aktuell. Er verweist auf die traditionell guten Wahlergebnisse seiner Partei im Südwesten und schließt daraus: "Wenn die FDP in Baden-Württemberg scheitern sollte, dann wird keiner mehr glauben, dass die FDP jemals wieder irgendwo über fünf Prozent kommt." Die kommende Landtagswahl am 8. März 2026 sei daher "für die FDP die Mutter aller Wahlen".
Für Rülke ist es bereits die dritte Landtagswahl als FDP-Spitzenkandidat. Die Frage von SWR-Moderator Georg Bruder, ob es in seiner Partei nicht auch jüngere, weibliche Personen gebe, die dafür in Frage kämen, bejaht Rülke - betont aber, dass die Partei sich eben für ihn entschieden habe: "Auf diesen schmalen Schultern ruht das Schicksal der FDP", sagt der nicht gerade schmal gebaute Rülke.
FDP-Landeschef Rülke: Lob für Hagel, Kritik an Merz
Im aktuellen BW-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" liegt die FDP in Baden-Württemberg bei fünf Prozent - es könnte also knapp werden mit dem Wiedereinzug in den Landtag. Falls dieser gelingen sollte, hofft Rülke offenbar auf eine Koalition mit der CDU: Deren Fraktions- und Landesvorsitzender sowie Spitzenkandidat Manuel Hagel stehe "genauso wie ich für eine bürgerliche Wende, für eine bürgerliche Politik". Die lasse sich nicht mit den Grünen machen, so Rülke.
Den CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz kritisiert Rülke: Mit dem Abrücken von der Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form habe er "ein Wahlversprechen gebrochen". Trotzdem gebe es im Bund nun ein historisches Haushaltsloch: "Die Politik der Union auf Bundesebene ist eine Schuldenpolitik, die ins Unheil führt." Hagel traue er in Baden-Württemberg aber eine "bessere Politik" zu.
SWR Aktuell Sommerinterview Ministerpräsident Kretschmann fordert "Ruck" im Land: Menschen müssen "ranklotzen"
Er geht erst mit 77 in Rente - im nächsten Jahr. Bei seinem letzten SWR Aktuell Sommerinterview fordert Kretschmann eine größere Kraftanstrengung, um BW wieder nach vorne zu bringen.
"Es gibt Schulden, die sind notwendig"
Rülke äußerte sich zur Schuldenbremse weniger rigide als in der Vergangenheit. "Es gibt Schulden, die sind notwendig", sagte der FDP-Spitzenkandidat und nannte zunächst die Verteidigung: "Aber es geht natürlich auch um die Städte und Gemeinden, um die Infrastruktur."
Im vergangenen Herbst war die Ampelregierung geplatzt, weil sich SPD und Grüne mit der FDP nicht darauf einigen konnten, für dringend nötige Ausgaben und Investitionen den Kreditrahmen um 20 Milliarden Euro zu überschreiten. Die schwarz-rote Nachfolgeregierung hatte zu ihrem Start im März Schuldenpakete für die Verteidigung und für die Infrastruktur aufgelegt, in Höhe von jeweils 500 Milliarden Euro - also weit mehr Geld als das, woran die Ampelregierung letztlich zerbrochen war.
Rülke: "Geld allein löst keine Probleme"
Entsprechend entschieden hatte die FDP diese Grundgesetzänderung bekämpft - daran erinnert auch Rülke im SWR-Interview. Sie zwinge das Land sogar, neue Schulden zu machen, behauptet Rülke - formuliert seine Kritik daran aber vergleichsweise zurückhaltend: "Ich halte das nicht in jedem Fall für richtig."
Geld allein löse keine Probleme, so der FDP-Chef. Stattdessen brauche man strukturelle Veränderungen: "Es hilft ja nichts, Verkehrswege zu planen, wenn in den Regierungspräsidien die Stellen für die Planer unbesetzt sind." Rülke forderte außerdem einen Bürokratieabbau. Den verspricht die Landesregierung schon lange. Das weiß auch Rülke und kritisiert entsprechende "Sonntagsreden". Er wolle bei dem Thema konkret werden: "Ich schlage vor, dass wir endlich dem Staat verbieten, die Bürger und die Unternehmen das zu fragen, was der Staat schon weiß."
Steuersenkungen und Investitionen in Bildung
Steuererhöhungen sind laut Rülke "nicht notwendig". Deutschland sei "ohnehin schon ein Hochsteuerland". Rülke ist daher der Auffassung: "Im internationalen Wettbewerb, im internationalen Vergleich brauchen wir Steuersenkungen."
Gleichzeitig fordert er: "Wir müssen deutlich in Bildung investieren." Mit Blick auf die wegen eines Computerfehlers nicht besetzten 1.440 Lehrerstellen in Baden-Württemberg sagt Rülke: "Das ist ein Skandal, der aufgeklärt werden muss."
