Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, Markus Frohnmaier, hat das SWR Aktuell Sommerinterview für scharfe Angriffe auf die CDU genutzt. Seine eigene Partei wolle "mit den Amerikanern über die Zölle sprechen", so Frohnmaier. "Hier hat uns die CDU leider auf europäischer Ebene miserabel vertreten und dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg wirklich in große Schwierigkeiten gerät." Den Zoll-Deal mit den USA hat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine CDU-Politikerin federführend verhandelt.
Die AfD will nach eigener Aussage die "Automobilindustrie retten". Dafür will sie unter anderem dafür sorgen, dass Behörden und öffentliche Betriebe "künftig nur noch Fahrzeuge aus baden-württembergischer Produktion" kaufen. Von SWR-Moderatorin Stephanie Haiber darauf angesprochen, dass eine solche Maßnahme die Absatzkrise in China nicht wettmachen könne, sagte Frohnmaier: "Es geht auch um Symbole." Man müsse deutlich machen, "dass wir auch als Land Baden-Württemberg stolz auf unsere Automobilindustrie sind". Die AfD wolle außerdem "dieses Verbrennerverbot rückabwickeln".
Kein Geld für die Ukraine, Verhandlungen mit Russland
Auch das Thema Verteidigung nutzte der Co-Landesvorsitzende der baden-württembergischen AfD für Kritik an der CDU. Diese habe "die Bundeswehr kaputtgewirtschaftet und uns im Grunde eigentlich verteidigungsunfähig gemacht". Frohnmaier will die allgemeine Wehrpflicht wieder zurück.
Die Unterstützung für die Ukraine würde Frohnmaier einstellen und das Geld "hier in Deutschland einsetzen". Er vertritt die Ansicht: "Das ist nicht unser Krieg." Die AfD würde laut Frohnmaier "nach Russland fliegen, um über 'Nord Stream' zu reden". Durch die Pipeline "Nord Stream" floss bis 2022 Erdgas aus Russland nach Deutschland. Einige Monate seinem Großangriff auf die Ukraine stoppte Russland die Gaslieferungen - angeblich wegen technischer Probleme.
Spitzenkandidat ohne Listenplatz
Vieles, was im Interview Thema war, betrifft die Außenpolitik. Frohnmaier ist außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig tritt er bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat seiner Partei an. Auf der Landesliste ist er dabei nicht vertreten: Frohnmaier würde also nur dann von der Bundespolitik nach Baden-Württemberg wechseln, wenn er Ministerpräsident oder zumindest Minister würde. Das ist angesichts dessen, dass alle im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, wenig realistisch.
Aktuellen Umfragen zufolge kann die AfD aber auf einen deutlichen Stimmenzuwachs hoffen. Auf die guten Umfragewerte verweist Frohnmaier auch gleich zu Beginn des Interviews, nachdem unter anderem thematisiert wurde, dass die AfD vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft wird. Die Höherstufung als "gesichert rechtsextremistisch" mit Blick auf die Bundespartei ist derzeit ausgesetzt, solange eine Klage der AfD gegen diese Einstufung noch nicht abschließend behandelt wurde.
Kritik an Grün-Schwarz wegen Kriminalität und schwacher Wirtschaft
Im Interview führte Frohnmaier für sich ins Feld, dass in Baden-Württemberg die Kriminalität "im Bereich der Sexualdelikte, im Bereich der Messerkriminalität mittlerweile an einem traurigen Höchstpunkt angekommen" sei. Außerdem schrumpfe die Wirtschaft mittlerweile im zweiten Jahr in Folge. All dies geschehe unter der Verantwortung der grün-schwarzen Landesregierung, deshalb brauche es "eine AfD in Verantwortung".
In seiner Partei musste sich Frohnmaier in der Vergangenheit mehrfach dafür rechtfertigen, dass er keinen Berufs- oder Studienabschluss vorweisen kann - schließlich hatte die AfD mit genau dieser Begründung andere Politikerinnen und Politiker wie Ricarda Lang (Grüne) oder Kevin Kühnert (SPD) scharf attackiert. Im Interview auf den Vorwurf angesprochen, sagte Frohnmaier, er habe feststellen müssen: "Vater sein, Vollzeit arbeiten, Rechtswissenschaften studieren und dann in den Deutschen Bundestag einziehen, das alles gleichzeitig geht nicht." Mit 27 habe er einen Herzinfarkt erlitten. Frohnmaier arbeitete damals als Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion und war zuvor Pressesprecher für Frauke Petry (damals AfD) und Alice Weidel (AfD).
