Angesichts der Wirtschaftskrise und der schwierigen Lage der Autoindustrie hat BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Menschen aufgefordert, sich mehr anzustrengen und mehr zu arbeiten. Im SWR Aktuell Sommerinterview sagte der Grünen-Politiker am Freitag: "Wenn etwa die Chinesen jetzt einfach besser geworden sind und uns auf Augenhöhe angreifen und mehr arbeiten wie wir, dann ist ja klar, es muss ein Ruck durch diese Gesellschaft gehen. In dieser Delle muss man zupacken und ranklotzen."
Kretschmann stützt Merz: Mehr und intelligenter arbeiten
Der 77-jährige Regierungschef unterstützt mit seinem Appell die Haltung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Der hatte vor kurzem eine "gewaltige Kraftanstrengung" gefordert, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Es sei nötig, "wieder mehr und vor allem effizienter" zu arbeiten. Kretschmann stellte klar, es gehe nicht nur um "schaffen, schaffen, schaffen. Wir müssen intelligent mehr arbeiten, natürlich nur die, die es können." Wer Kinder erziehen muss oder Angehörige pflegt, gehöre da nicht dazu. Auch Menschen, die "verschafft" seien, sei Mehrarbeit nicht zuzumuten.
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Es war ein Hit in den Achtzigern: "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt." Damals war es ironisch gemeint. Heute ist "Mehrarbeit" wieder ein politischer Hit, den aber manche Expertin nicht mehr hören kann.
Kretschmann untermauerte seine Forderung nach Mehrarbeit mit dem Satz: "Wir haben die geringste Jahresarbeitszeit aller Industrienationen." Diese Einschätzung ist in der Wirtschaftsforschung allerdings hoch umstritten.
Grünen-Regierungschef sieht BW-Wirtschaft in der Zange
Der Ministerpräsident, der im Frühjahr nach der Landtagswahl abtreten wird, betonte, "dass die Zeiten härter und schwieriger werden, dass die Herausforderungen größer werden. Wir sehen es zum Beispiel an der Automobilindustrie, die steht schwer unter Druck. Die Chinesen haben technologisch aufgeholt und greifen uns an, wenn auch nicht immer fair." US-Präsident Donald Trump belege die deutsche Industrie mit "gigantischen Zöllen". Die Wirtschaft sei in einer "Zangensituation".
Kretschmann zeigte sich ebenfalls besorgt wegen der angekündigten Stellenstreichungen in der Autobranche. "Die Unruhe ist verständlich." Wie die Industrie aus dieser schwierigen Lage wieder herauskommt, könne er nicht voraussagen. Klar sei nur, dass die Branche erstmal schrumpfen werde. Baden-Württemberg müsse in dieser Lage auf seine Stärken bauen: "Kreativ sein, innovativ sein, an der Spitze des Fortschritts sozusagen stehen." Die Autoindustrie hole momentan technologisch auf.
Kretschmann sieht BW-Geschäftsmodell beim Export bedroht
Ihm sei bewusst, dass das Geschäftsmodell Baden-Württembergs als größte Exportregion Europas, immer mehr unter Druck gerate. Politisch könne die grün-schwarze Landesregierung dafür sorgen, "dass wir als Innovationsstandort ebenfalls spitze sind. Wir sind auf der Höhe von Kalifornien und Massachusetts. Also unsere Innovationskraft ist ungebrochen", zeigte sich Kretschmann überzeugt. "Darin liegt die Chance, doch wieder an die Spitze zu kommen. Aber ob das im gleichen Volumen geschieht, das muss man mal infrage stellen. Das ist einfach vielleicht nicht mehr gewährleistet." Wichtig sei, neue Märkte zu erschließen, etwa in Indien.
Grünen-Politiker über Antriebe: Wir sind da technologieoffen
Kretschmann ist trotz der Anforderungen des Klimaschutzes dafür, den Autoherstellern keine zu strengen Vorgaben zu machen. Zu dem für 2035 von der EU geplanten Verbrenner-Aus für neue Autos sagte er: "Es schaltet niemand den Verbrenner gleich ab. Sondern wir schauen, dass wir schrittweise in eine klimaneutrale Antriebsform kommen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, für den Pkw wird es wohl die Batterieelektrik sein. Wir sind da technologieoffen."
Kretschmann will Grün-Schwarz bis zum Schluss zusammenhalten
Obwohl der Ton in der Koalition aus Grünen und CDU zuletzt deutlich rauer geworden ist, hält Kretschmann das Bündnis weiter für stabil. "In den meisten Feldern sind wir gar nicht irgendwie zerstritten." Es gebe immer wieder einzelne Dinge, "da reibt man sich immer wieder". Aber Grüne und CDU seien nun mal zwei verschiedene Parteien, da gehöre Streit zur Demokratie. "Wichtig ist, dass man sich nicht zerstreitet und am Ende wieder zusammenfindet, gute Kompromisse macht. Dafür sorge ich, soweit es in meiner Macht steht."
Ihm sei aber auch klar, dass man im Wahlkampf vor der Landtagswahl am 8. März stärker auf Distanz gehen werde. "Aber: Ich kann es nicht einfach auslaufen lassen. Dafür sind die Probleme viel zu hart. Wenn ich an die Lage der Kommunen denke, stehen wir noch vor großen Herausforderungen im letzten Jahr. Deswegen werde ich alles dafür tun, dass die Koalition wirklich bis zum letzten Tag arbeitsfähig ist und ihre Aufgaben wahrnimmt."
Länger im Amt als Teufel: "Das berührt mich schon"
Kretschmann, der am 8. August der am längsten amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg sein wird, zeigte sich erfreut darüber, dass er drei Wahlperioden regieren konnte. Ihm sei es nicht wichtig, dass er damit länger im Amt sei als "mein geschätzter Vorgänger Erwin Teufel" von der CDU. Zwar sei seine erste Wahl auch eine Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima gewesen, aber danach hätten die Menschen in BW ihm bei zwei Wahlen nochmal ihr Vertrauen geschenkt. "Das berührt mich schon."
