"Ich stehe an der Seite der Menschen, die jeden Tag hart arbeiten", betont Andreas Stoch, Landeschef der SPD, im SWR Aktuell Sommerinterview. Ein Land wie Baden-Württemberg müsse "um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen", so Stoch. Wenn solche Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden, sei das auch in anderen Branchen spürbar: "Denn die Leute, die hier gutes Geld verdienen, haben zukünftig weniger Geld in der Tasche." Davon seien letztlich auch Bäcker oder Metzger betroffen: "Deswegen ist der Kampf um Arbeitsplätze, um Industriearbeitsplätze vorneweg, der wichtigste Punkt in der aktuellen Zeit."
Die Frage von SWR-Moderator Georg Bruder, weshalb inzwischen mehr Arbeiter die AfD wählen als die SPD, beantwortet Stoch mit der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage in einer sich verändernden Welt. Das mache vielen Menschen Angst: "Und es gibt politische Kräfte, die von dieser Angst leben." Stattdessen brauche es Investitionen, sagt der SPD-Politiker und lobt das schuldenfinanzierte Investitionsprogramm der Bundesregierung.
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Tarifbindung und Mindestlohn statt Bürgergelddebatten
Wer jeden Tag aufstehe, um zu arbeiten, müsse "deutlich mehr verdienen als die, die nicht arbeiten", so der SPD-Landeschef. Dass in dieser Frage immer wieder das sogenannte Bürgergeld zur Debatte gestellt werde, hält er für falsch. Stattdessen sollten seiner Meinung nach "Fragen wie Tarifbindung und Mindestlohn" im Vordergrund stehen. Wichtige Themen für die Landespolitik sind laut Stoch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und fehlende Kita-Plätze.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hatte sich im SWR Aktuell Sommerinterview für gebührenfreie Kindergärten ausgesprochen - wobei allerdings offen blieb, ob er die gesamte Kindergartenzeit meinte oder nur das letzte Kindergartenjahr. Die SPD geht noch weiter: "Wir sagen, dass die Kita gebührenfrei sein sollte." In Kindertagesstätten werden auch jüngere Kinder betreut, Kindergärten sind in der Regel für Drei- bis Sechsjährige.
Fehler um die unbesetzten Lehrerstellen "tut weh"
Stoch führt die SPD erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende war bereits 2021 Spitzenkandidat seiner Partei. Von 2013 bis 2016 war er in der damaligen grün-roten Landesregierung Kultusminister. Das Kultusministerium hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, weil durch einen Computerfehler 1.440 Lehrerstellen unbesetzt geblieben waren.
Die fehlenden Stellen sollen sich über die vergangenen 20 Jahre aufsummiert haben - damit wäre auch die Amtszeit von Stoch betroffen. Es habe damals "keinen Hinweis" aus der Verwaltung auf den Fehler gegeben, so Stoch: "Wenn dieser Fehler existiert hat, auch in meiner Zeit, tut mir das weh." Nun müsse "untersucht und aufgearbeitet werden", wie es dazu kommen konnte.
Hakenkreuz-Eklat hat SPD geschadet
Bei einem anderen Aufregerthema der vergangenen Wochen stand die SPD sogar im Mittelpunkt: Der SPD-Abgeordnete Daniel Born hatte bei einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichnet. "Daniel Born hat an der Stelle mit einem völlig ungeeigneten Mittel versucht, irgendwas zum Ausdruck zu bringen", sagte Stoch: "Er spricht selbst von einem ‚Blackout‘."
Born hatte sich am Tag nach dem Vorfall dazu bekannt, dass er das Hakenkreuz gezeichnet hatte. Er trat von seinem Amt als stellvertretender Landtagspräsident zurück und verließ die SPD-Landtagsfraktion; sein Landtagsmandat will er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Die SPD hatte ihn aufgefordert, auch das Mandat aufzugeben.
