"Ich bin noch immer ein Anhänger der Schuldenbremse", sagt Manuel Hagel, CDU-Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl im März 2026. Entsprechend kritisch sieht er die Schuldenpolitik der von seinem CDU-Parteifreund Friedrich Merz geführten Bundesregierung.
Diese hatte im März mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung verabschiedet, die es ihr ermöglichte, mehrere als "Sondervermögen" bezeichnete, hunderte Milliarden schwere Schuldenpakete für die Verteidigung und für die Infrastruktur aufzulegen. Merz hatte zuvor im Wahlkampf versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Hagel hatte im April vergangenen Jahres sogar "eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse" gefordert.
Bundesregierung hätte zuerst über Einsparungen sprechen sollen
Die Schulden im Bund für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung finde er zwar richtig, sagte Hagel jetzt im SWR Aktuell Sommerinterview: "Nur sind wir den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gegangen." Im ersten Schritt hätte die Bundesregierung "zuerst einmal über Einsparungen, über Staatsmodernisierung, über Reformen" sprechen sollen.
Hagel forderte: "Wir sollten den Begriff Sondervermögen streichen." Das klinge nach Sparbuch: "Wir meinen aber Dispo. Es sind neue Schulden."
SWR Aktuell Sommerinterview Rülke erklärt BW-Wahl für die FDP zur "Mutter aller Wahlen"
"Wenn es in Baden-Württemberg nicht gelingt, dann wird’s nichts mehr für die FDP", sagt Landesparteichef Hans-Ulrich Rülke. Beim Thema Schuldenbremse gibt er sich kompromissbereit.
Weniger Regeln für die Bundeswehr
Für die Bundeswehr will der CDU-Landeschef wie in Bayern ein eigenes Gesetz, um Investitionen zu erleichtern: "Wir brauchen ein Regelungsbefreiungsgesetz für unsere Sicherheitsarchitektur." Laut Hagel würde das der Bundeswehr helfen, schneller und effizienter in die Sicherheitsinfrastruktur zu investieren.
Grundsätzlich müsse die Bundeswehr "zurück in die Mitte unserer Gesellschaft". Zu lange habe man beim Thema Sicherheit geglaubt, dass "es die Amis schon irgendwie für uns regeln". Das sei vorbei. Hagel will deshalb, dass "Zivilklauseln weichen", wenn sie die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr behindern würden. Zivilklauseln sind freiwillige Selbstverpflichtungen von Institutionen wie zum Beispiel Universitäten, wonach deren Forschung und Entwicklung ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke gelten soll.
Mehr Investitionen in frühkindliche Bildung
In der Bildung beklagt Hagel den Zustand des Landes: "Wir sind im Bildungsranking immer auf dem Treppchen gewesen als Baden-Württemberg", sagte er: "Heute sind wir es nicht mehr." Das habe viel mit der frühkindlichen Bildung zu tun. Darauf müsse man "alle Konzentration" legen.
Auf die Frage von SWR-Moderator Georg Bruder, ob er den "Kindergarten kostenlos machen" wolle, sagte Hagel: "Ja, klar!" Er verwies auf einen CDU-Landesparteitag, wo man das "schon vor einigen Jahren beschlossen" habe. Auch über ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr könne man mit der CDU reden.
Weniger Arbeit für Beamte?
So wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem SWR Aktuell Sommerinterview findet auch Hagel grundsätzlich, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten sollen. Gleichzeitig gibt es Pläne des CDU-geführten Innenministeriums für ein Lebensarbeitszeitkonto, das dazu führen würde, dass Beamtinnen und Beamte, die älter als 55 Jahre sind, ab Herbst 2026 eine Stunde weniger arbeiten würden. Im Interview wollte sich Hagel dazu nicht äußern: "Wir diskutieren nicht über unsere Beamten, sondern wir diskutieren es mit unseren Beamten."
SWR Aktuell Sommerinterview Ministerpräsident Kretschmann fordert "Ruck" im Land: Menschen müssen "ranklotzen"
Er geht erst mit 77 in Rente - im nächsten Jahr. Bei seinem letzten SWR Aktuell Sommerinterview fordert Kretschmann eine größere Kraftanstrengung, um BW wieder nach vorne zu bringen.
Auch auf seine Konkurrenten im anstehenden Landtagswahlkampf wollte Hagel zunächst nicht eingehen. Explizit nach der AfD gefragt, sagte er: "Die AfD will in allem ein anderes Land wie wir." Sie wolle raus aus der EU und raus aus dem Euro: "Das wäre für unsere Wirtschaft Gift." Die CDU hingegen stehe für die soziale Marktwirtschaft, für Europa und für eine liberale Gesellschaft: "Die AfD möchte all das bekämpfen, aber wir halten da die Türe zu."
