Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rumort es in der SPD. Wie soll die Zukunft der Sozialdemokratie aussehen? Wie kann die einst stolze Volkspartei, die es in Baden-Württemberg mit Mühe und Not gerade so noch in den Landtag geschafft hat, weiter bestehen?
SPD-Landeschef: Wahlergebnisse nicht mit landespolitischer Bewertung erklärbar
Der noch amtierende SPD-Landesparteichef Andreas Stoch nahm am Montag an der Präsidiumssitzung in Berlin teil und erklärte danach schriftlich: "Die schlechten Wahlergebnisse der SPD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind zu einem erheblichen Teil nicht mit landespolitischen Bewertungen der Arbeit der SPD erklärbar". Die Gründe würden vor allem in der Wahrnehmung der SPD in der Bundespolitik liegen. Das habe die Parteispitze bereits eingeräumt.
Stoch fordert keine Rücktritte, aber Reformen in der Sozialpolitik
Stoch, der seit 36 Jahren Parteimitglied ist, erklärte nach der Sitzung in Berlin Personaldiskussionen oder Rücktrittsforderungen würden in einer solch schwierigen Situation nicht weiterhelfen. Die Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil waren nach den Wahlniederlagen unter Druck geraten, hatten aber am Montag in Berlin erklärt, im Amt bleiben zu wollen.
Stoch selbst hat anders auf die Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg reagiert. Er hatte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Im Landtag sitzt er künftig als einer von insgesamt zehn SPD-Abgeordneten. Mit Blick auf die Zukunft seiner Partei erklärte der Noch-SPD-Landeschef, man müsse jetzt die richtigen politischen Entscheidungen treffen. Die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten würden. Dazu gehören laut Stoch auch Reformen in der Sozialpolitik. Im SWR-Interview vor der Wahl hatte der SPD-Spitzenkandidat Mehrarbeit und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten in bestimmten Branchen befürwortet.
Juso-Vorsitzender: Wir müssen über Köpfe reden
Anders reagiert der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, auf die schlechten Ergebnisse seiner Partei. Man müsse natürlich über Köpfe reden. "Da fällt ein Schatten auf die Bilanz von Bärbel Bas und Lars Klingbeil", sagte Juso-Chef Krusic dem SWR. "Die Sozialdemokratie war dann immer stark, wenn wir Persönlichkeit hatten, die Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Bevölkerung ausgelöst haben", meint Krusic.
Seiner Ansicht nach ist das Problem der Sozialdemokraten aber weitaus größer. Man habe es nicht geschafft mit den Themen anzukommen, es fehle eine langfristige Idee. Er kritisiert: "Wir haben seit Jahren einen Niedergang der Sozialdemokratie und seit Jahren wird immer das Gleiche gepredigt." Für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg macht er auch die Landespartei mitverantwortlich. Der Spitzenkandidat und die Arbeit der Landes-SPD seien zu wenig bekannt gewesen. "Die Bundesebene ist da nur ein Aspekt für das schlechte Ergebnis im Land gewesen", meint Krusic.
Esslinger Oberbürgermeister: Zu sehr auf Bürgergeld konzentriert
Der Esslinger SPD-Oberbürgermeister Matthias Klopfer sagte im SWR-Interview, man müsse die Niederlagen bis zum Sommer aufarbeiten. Für ihn stehe aber fest, dass sich die Partei im Bereich der Sozialpolitik zu sehr um Bürgergeldempfänger gekümmert habe. Man müsse wieder rein in die Mitte der Gesellschaft und Antworten für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer haben. "Mich stimmt nachdenklich, dass junge Menschen vor allem AfD wählen", sagte Klopfer. Auch im Land brauche es neues Personal, er lobte den bisherigen Vorsitzenden Stoch dafür, dass er den Weg frei gemacht habe.
Die SPD hat ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Vergleich zur Wahl 2021 halbiert. Sie kam lediglich auf 5,5 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 waren es noch 11 Prozent gewesen. Vor allem in der Arbeiterschaft hat die Partei zuletzt Stimmen verloren. Nach einer Umfrage von infratest dimap wählten gerade mal noch 5 Prozent der Arbeiterschaft die SPD bei der Landtagswahl.
Wer auf den bisherigen Landesvorsitzenden Andreas Stoch folgt, ist noch unklar. Zuletzt hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Sigmaringen Robin Mesarosch angekündigt, als Landesvorsitzender kandidieren zu wollen. Er hatte kurz nach der Landtagswahl mit einer Wutrede auf seinem Instagram-Kanal für Aufsehen gesorgt. Der SPD-Politiker hatte von einem unterirdischen Wahlkampf gesprochen und der Parteiführung fehlende Strategie vorgeworfen.
