Nicht alle Menschen in Baden-Württemberg haben Vertrauen in die neue Landesregierung rund um den Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne). So hat zum Beispiel Arthur Hügler von der Robotikfirma Asys aus Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) wenig Hoffnung, dass sich für ihn und andere Firmen im Land viel ändern wird.
Dabei läuft es eigentlich gut für ihn. Das Unternehmen ist weltweit gefragt, die Geschäfte laufen gut. Sehr gern würde man vor Ort expandieren, direkt auf dem Baugrund nebenan. Das Problem: 17 kleine grüne Tiere - Zauneidechsen. Für rund 300.000 Euro müssen sie umgesiedelt werden. Laut Artenschutzgutachten des Landes muss auch eine ökologische Baubegleitung stattfinden und der Eidechsenbestand für die nächsten fünf Jahre überwacht werden.
Ein Ärgernis für Chef Arthur Hügler: "Wenn sich alle Unternehmen mit solchen Problemen herumschlagen müssen, wie wir es zurzeit tun, dann verstehe ich jeden Unternehmer, der sagt: Ich gehe ins Ausland, da habe ich die Probleme nicht." Er ist verzweifelt. Denn als Folge gerät die Planung nun ins Stocken, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Dafür steht nun ein Eidechsenheim als Ausgleichsfläche. "Wir haben keine Zeit mehr für irgendwelche Worte oder irgendwelche Versprechungen, sondern für uns zählen nur noch Taten.", sagt Hügler.
Eidechsenschutz statt neuer Jobs?
In der Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" sagte Ministerpräsident Özdemir zur Eidechsenumsiedlung der Unternehmer: "Die Eidechsen sind uns nicht wurscht. Aber wenn die Spezies erhalten bleibt, kommt es auf das einzelne Exemplar nicht an. Es reicht, dass die Population als solche geschützt ist." Künftig sollen Bauvorhaben so nicht mehr erschwert werden.
Ein Punkt, der sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wiederfindet. Özdemir versprach, Bürokratie für Unternehmen abzubauen und die Ansiedlung von innovativen Firmen zu erleichtern. Es gäbe aber Einschränkungen. "Wir haben uns vorgenommen, nicht Dinge zu versprechen, die wir nicht halten können", sagte Özdemir. Der neuen grün-schwarzen Landesregierung seien aber in vieler Hinsicht die Hände gebunden, weil sie zum Beispiel nichts gegen Kriege, US-Zölle oder die stärker werdende chinesische Konkurrenz tun könne.
Effizienzgesetz soll zeitnah Berichtspflichten abschaffen
Ein weiteres Thema im Koalitionsvertrag: der Bürokratieabbau. Er soll mit dem "Effizienzgesetz" gelingen. "Es wird sämtliche Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen", versprach Özdemir. Gastronomen und Unternehmer im Land kann das bisher aber nicht überzeugen. Spitzengastronom Vincent Klink von der Stuttgarter Wielandshöhe bezweifelt, dass die guten Worte im Koalitionsvertrag seinem Gewerbe helfen werden. "Wir müssen bei jedem Fisch, der hier ankommt, die Temperatur messen. Das macht kein Mensch. Von Bürokratieabbau wird ja schon seit 20 Jahren geredet und es ist noch nicht passiert."
Seine Vermutung: Hinter den Politikern stünden Beamte, die sich nicht selbst abschaffen wollen. Laut Özdemir sind ihm bei der Bürokratie zum Teil die Hände gebunden. Angesprochen auf die Situation von Gastronom Klink verwies er auf Bund und EU: "Der kleinste Teil der Vorschriften wird im Land gemacht." Er werde sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, "unsinnige Vorschriften" abzuschaffen.
Verbund fordert mehr digitale Bildung, Özdemir für kostenloses Schulessen
Im Bereich Bildung hatte die neue Landesregierung bereits in den Sondierungsgesprächen zugesichert, dass die Kita-Betreuung im letzten Jahr für alle verpflichtend und kostenlos sein soll. Darüber hinaus ist nun geplant, ein neues Fach zu "Informatik und Medienbildung" einzuführen. Lehrer sollen dafür qualifiziert werden, Digitalkompetenzen und Ressourcen auszubauen. Klingt erstmal gut. Aber ist das realistisch und hilfreich?
"Das reicht aus meiner Sicht nicht aus", sagt Gerhard Brand, Landesvorstand des Vereins Bildung und Erziehung (VBE). "Man bräuchte statt politischer Absichten tatsächliches Handeln. Denn der technische Fortschritt entwickelt sich rasant."
Man bräuchte statt politischer Absichten tatsächliches Handeln.
Özdemir sieht Nachholbedarf im Bildungsbereich allgemein. Er möchte die Schule als ehemaliger Bundesernährungsminister nicht nur digitaler, sondern auch gesünder machen: "Ich würde das kostenlose Mittagessen an allen Schulen einführen. Aber dafür haben wir schlicht das Geld nicht." Bis 2029 fehlen rund 13,8 Milliarden Euro im Haushalt der neuen Regierung. Özdemir hatte in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass es an den rund 220 "Startchancen"-Schulen im Land ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder geben soll. Mit dem "Startchancen"-Programm werden gezielt Schulen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Kinder gefördert.
Bürgermeister wünschen sich schnelles Handeln
Auch die Kommunen sind skeptisch, inwiefern das Land seine Versprechen finanzieren kann. Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) hatte zuletzt gemeinsam mit seinen Amtskollegen Boris Palmer (Oberbürgermeister Tübingen, parteilos), Matthias Knecht (Oberbürgermeister Ludwigsburg, parteilos) und Richard Arnold (Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünd, CDU) einen Aufruf um dringende finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung verfasst.
Der Koalitionsvertrag macht Klopfer nun wenig Hoffnung. "Ich war ehrlicherweise fassungslos. Ich frage mich, wo ist eigentlich die zentrale Verantwortung für die Städte?" Es gebe 14 Staatssekretäre mit unterschiedlichen Positionen, aber keinen, der für die Städte zuständig sei.
Özdemir: Kommission mit Kommunen und Städte geplant
Özdemir erwiderte darauf, man werde auf die Forderung der Städte und Gemeinden eingehen, "dass es eine Kommission geben soll, wo Bund, Land und Kommunen sich zusammensetzen und wir über all die Fragen reden". Wer Aufgaben delegiere, müsse auch das Geld zur Verfügung stellen. "Ich gestehe, da kann man in Baden-Württemberg besser werden. Aber wir tun es immerhin. Der Bund tut es nicht."
Schnellere Absprachen zwischen Land und Kommunen, mehr Effizienz und Wirtschaftsförderung: All das hätte der Roboterfirma Asys aus Schorndorf geholfen. Firmenchef Arthur Hügler sagt, es seien schon Landespolitiker hier gewesen. "Aber trotz politischem Willen scheitert eine pragmatische Lösung." Im Land gebe es viel Herzblut für Projekte. Jetzt müsse die neue Landesregierung die Verantwortung übernehmen, die sie sich im Koalitionsvertrag auf den Titel geschrieben hat.
