Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat versprochen, im Falle eines Wahlsieges die Unternehmen in BW umgehend von überbordender Bürokratie zu entlasten. Im Interview mit SWR Aktuell sagte Özdemir, er habe ein sogenanntes Effizienzgesetz vorgeschlagen und das sehe vor: "Alle Berichtspflichten ersatzlos weg bis 2027". Damit nennt Özdemir erstmals einen konkreten Zeitpunkt für die Bürokratie-Abbaupläne.
Bisher hatte es nur geheißen, dass gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode ein solches Gesetz verabschiedet werden solle, das regelt, dass alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten zu einem bestimmten Stichtag auslaufen sollen. Allerdings würde das die hiesigen Unternehmen nur teilweise entlasten, denn der Großteil der Bürokratie-Auflagen kommen von Bund und EU.
Özdemir macht CDU mitverantwortlich für Bürokratieaufbau
Özdemir verwahrte sich gegen Kritik, die Grünen hätten in den vergangenen 15 Jahren unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den Aufbau von Bürokratie gesorgt. Der Grünen-Kandidat verwies darauf, dass die Christdemokraten bis zum Jahr 2011 58 Jahre an der Macht gewesen seien, seit 2016 als Juniorpartner mitregiert und dabei die Wirtschaftsministerin gestellt hätten. "Ein bisschen was haben sie, glaube ich, auch in Baden-Württemberg an Spuren hinterlassen."
Er wisse, dass der größte Teil der Bürokratielasten aus Berlin und Brüssel komme. "Das hindert uns nicht daran, unsere Hausaufgaben hier zu machen. Auch hier geht manches besser, schneller, einfacher, digitaler", sagte Özdemir. Statt ein eigenes Ministerium für Digitales oder Bürokratieabbau einzurichten, will er als Ministerpräsident einen Staatsminister für Digitalisierung benennen, der in der Regierungszentrale arbeiten soll.
Krise der Autoindustrie: Özdemir fordert Druck auf China
Auf die Frage, was Özdemir als Ministerpräsident in BW tun würde, um der kriselnden Autoindustrie zu helfen, sagte er: "Ich kann die Zölle von Trump nicht rückgängig machen. Das schafft ja nicht mal der Kanzler, indem er dem Trump einen Golfschläger schenkt. Der nimmt ihn dann und macht trotzdem weiter." Um US-Präsident Donald Trump und seinen Zöllen auf Autos etwas entgegenzusetzen, brauche es eine starke Europäische Union. "Deshalb muss der Ministerpräsident von Baden-Württemberg immer ein in der Wolle gefärbter Europäer sein."
Özdemir schlug zudem vor, dass die EU mehr Druck auf China machen müsse. Er frage sich, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hindere, chinesischen Firmen in Europa ähnliche Bedingungen aufzuerlegen, wie das China mit Unternehmen aus der EU mache. Wenn europäische Firmen in China Produkte verkaufen wollen, müssen sie dort Fabriken bauen und mit einheimischen Partnern kooperieren. Er sei zum Beispiel dafür, dass chinesische Firmen, die hierzulande tätig sind, Produkte von europäischen Zulieferern kaufen müssten. "Buy european" müsse das Motto sein.
Der Grünen-Spitzenkandidat widersprach dem Eindruck, dass er mit dem Schwerpunkt auf Wirtschaft einen ähnlichen Wahlkampf mache wie die CDU. "Jeder weiß, dass Cem Özdemir für die Grünen in Baden-Württemberg kandidiert."
Özdemir wehrt sich gegen CDU-Kritik an grüner Mercosur-Ablehnung
Mehrfach wehrte sich Özdemir gegen Vorwürfe der CDU, die im Interview zur Sprache kamen. So hatte etwa CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den deutschen Grünen vorgeworfen, bei der Abstimmung im Europaparlament über das EU-Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) gemeinsam mit der AfD dagegen gestimmt zu haben. "Da waren auch ein paar Christdemokraten dabei", sagte Özdemir in dem Gespräch. Allerdings haben keine deutschen Christdemokraten dagegen gestimmt.
Özdemir verwies darauf, dass er sich seit langem für das wichtige Handelsabkommen ausgesprochen habe, das vor allem von Landwirten kritisiert wird. Schon bei den Bauernprotesten Anfang 2024 habe er Mercosur verteidigt. Damals war er noch Bundeslandwirtschaftsminister der Ampel-Bundesregierung. Die CDU habe in der Zeit zu Mercosur geschwiegen. "Die haben sich mutig in die Furche gelegt." Er als Bundesminister habe sich dagegen bei den Protesten nicht gedrückt. Daran könne man erkennen, dass er kein "Schönwetterpolitiker" sei. Damals hatten Tausende Landwirte wochenlang gegen Kürzungspläne der Koalition von SPD, Grünen und FDP protestiert, vor allem gegen die Streichung der Agrardiesel-Subventionen. Die Kürzung sei auch auf seine Initiative hin wieder zurückgenommen worden.
