Die angekündigte Streichung von zehntausenden Jobs in der Autoindustrie in BW ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der neue Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. "Es werden Jobs wegfallen, weil wir ein teurer Standort sind, weil andere billiger sind. Das gehört zur Wahrheit dazu", sagte der Politiker am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache! BW".
Die neuen Wachstumsbranchen wie etwa Gesundheitswirtschaft oder Rüstung könnten die wegfallenden Jobs im Automobil- und Metallbau nicht ausgleichen. Özdemir versprach, Bürokratie für Unternehmen abzubauen und die Ansiedlung von innovativen Firmen zu erleichtern. "Was wir beeinflussen können, ist, dass die neuen Wachstumsfelder zum Zuge kommen."
Özdemir dringt auf Senkung der Stromkosten
Der neuen grün-schwarzen Landesregierung seien aber in vieler Hinsicht die Hände gebunden, weil sie zum Beispiel nichts gegen Kriege, US-Zölle oder die stärker werdende chinesische Konkurrenz tun könne. "Wir haben uns vorgenommen, nicht Dinge zu versprechen, die wir nicht halten können", sagte Özdemir. Jedoch wolle man auf die schwarz-rote Bundesregierung einwirken, damit das Land wieder wettbewerbsfähiger werde. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Standortkosten runtergehen, damit sich der Erhalt von Arbeitsplätzen hier rechnet. Da gehören die Stromkosten dazu."
Berlin soll Rentenreform angehen
Özdemir hält auch eine Rentenreform für nötig. "Demografie ist halt nichts, worüber man verhandeln kann. Wenn die Menschen älter werden, Gott sei Dank, länger leben, es weniger Beitragszahler gibt, dann müssen wir die Sicherungssysteme dem anpassen."
Schon vor der Wahl hatte der Grünen-Politiker erklärt, dass er starre Altersgrenzen bei der Rente für nicht mehr zeitgemäß hält. Man müsse den Rentenbeginn von der Berufsgruppe und den Beitragsjahren abhängig machen.
Özdemir über Zustand der Bahn: "Wir werden ausgelacht"
Özdemir ermahnte die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass das Geld aus dem sogenannten Sondervermögen auch wirklich in die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur fließen müsse - und nicht in "Wahlgeschenke". Insbesondere der Zustand der Bahn sei verbesserungswürdig. "16 Jahre CSU-Verkehrsminister haben jetzt gerade nicht geholfen, dass wir für die Bahn im Ausland noch berühmt sind. Wir werden ausgelacht. Ich will aber nicht, dass man über mein Land lacht", sagte Özdemir.
Kritik an Planung bei Stuttgart 21
Auf die Frage, ob er die Eröffnung des milliardenschweren Bahnprojekts Stuttgart 21 als Ministerpräsident miterleben werde, sagte Özdemir, das könne er derzeit nicht beantworten. Die Grünen hätten mit all ihren Befürchtungen zu den Vorhaben Recht behalten. "Davon kann ich mir nichts kaufen. Ich würde mir aber schon wünschen, dass die, die immer für das Projekt waren, sich auch daran beteiligen, dass das Projekt jetzt endlich auch klappt." Zuletzt hieß es, dass Stuttgart 21 wohl nicht vor 2030 in Betrieb genommen werden kann - und damit über zehn Jahre später als ursprünglich geplant.
Es sei sein Vorgänger Winfried Kretschmann (Grüne) gewesen, der durchgesetzt habe, "dass bei einem der teuersten Bahnprojekte der Welt die Digitalisierung nicht vergessen wird", sagte Özdemir. Es sei auch "unfassbar", dass die Bahn die Wendlinger Kurve nur einspurig ausbauen wollte und es erst nach Intervention des Landes gelungen sei, sie nun zweispurig zu machen. "Da fällt einem einfach nichts mehr ein. Das muss man wollen, können kann man das nicht, so schlecht zu planen."
Özdemir hat "große Hochachtung" vor CDU-Landeschef Hagel
Nach den Startschwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der CDU über eine neue Landesregierung sieht Özdemir die Koalition nun auf einem guten Weg. Seine Beziehung zu CDU-Landeschef Hagel sei nicht nur intakt, "sondern es baut sich gerade ein gutes Vertrauen auf." Man helfe sich gegenseitig und kämpfe für den Erfolg des jeweils anderen. "Beides nützt nicht nur unseren Parteien, es nützt dem Land, es nützt dem Kampf gegen die Radikalen, das haben wir beide verstanden."
Grünen-Politiker für "starke CDU in der Mitte der Gesellschaft"
Özdemir lobte seinen stellvertretenden CDU-Regierungschef Hagel ausdrücklich: "Ich habe große Hochachtung davor, wie er gerade auch unter dem Druck der AfD in der Tradition eines Konrad Adenauer, in der Tradition eines Helmut Kohl, in der Tradition großer Christdemokraten die CDU in Baden-Württemberg in der Mitte fest stabil hält." Der Grünen-Politiker zeigte sich überzeugt: "Wir brauchen eine starke CDU in der Mitte der Gesellschaft."
