Sven Christmann, Ex-Bürgermeisterkandidat von Alpirsbach, ist unschuldig. Das hat das Landgericht Karlsruhe am Freitag in Pforzheim nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entschieden. Die Kammer sei zu dem Schluss gekommen, dass sich die Angeklagten nicht strafbar gemacht hätten, sagte der Vorsitzende Richter. In dem Prozess ging es nicht um die Wahl selbst.
Rückblick: Vorwurf der Wählertäuschung
Die annullierte Alpirsbacher Bürgermeisterwahl (Kreis Freudenstadt) hatte im April 2024 hohe Wellen geschlagen, auch über den Schwarzwald hinaus. Denn Christmann hatte die Stichwahl in der 6.000-Einwohner-Stadt mit rund 56 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Landratsamt Freudenstadt erklärte den Ausgang kurze Zeit später aber für ungültig. Christmann habe mit Aussagen zu seinem Dienstverhältnis bei der Polizei die Wähler getäuscht, befand das Landratsamt. Er hätte darüber aufklären müssen, dass er wegen der Ermittlungen in einem Strafverfahren nicht aktiv für die Polizei im Dienst sei.
Christmann klagte gegen diese Entscheidung, doch das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte sie. Damit konnte Christmann sein Amt trotz seines Sieges in der Stichwahl nie antreten. Die Bestätigung der Annullierung durch das Karlsruher Verwaltungsgericht nahm der parteilose Polizeihauptkommissar hin.
Vorwurf der Bestechlichkeit jetzt zurückgewiesen
Jetzt wurde der angebliche Bestechungsversuch vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt. Die Anklage hatte Christmann und einem weiteren Polizisten vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Trocknungsschränken eine Provision von etwas mehr als 10.000 Euro von einem dritten Angeklagten entgegengenommen zu haben.
Bei ihren Plädoyers hatten laut Deutscher Presse-Agentur sowohl die drei Verteidiger als auch der Staatsanwalt den Freispruch aller Angeklagten beantragt. Diesen Anträgen folgte das Gericht. Christmann sei nicht für die Vergabe zuständig gewesen, sagte der Richter. Es stehe fest, dass die Angeklagten unschuldig seien.
Vorwurf Bestechlichkeit Erst Wahlsieg, jetzt Prozess gegen Alpirsbacher "Beinahe-Bürgermeister"
Im April 2024 wurde Sven Christmann zum Alpirsbacher Bürgermeister gewählt. Doch die Wahl wurde annulliert. In Pforzheim hat jetzt ein Strafverfahren gegen ihn begonnen.
Richter entschuldigt sich bei Christmann
Christmann selbst ist "froh, dass endlich die Wahrheit bekannt ist", zitiert ihn die dpa. Er sei dankbar für den Freispruch. Es sei für ihn schwierig gewesen, dass man so lange seine Loyalität infrage gestellt habe. Schon vor der Urteilsverkündigung sagte er dem Gericht, dass er hoffe, wieder seine Polizeiuniform tragen zu können. Zum Ende der Urteilsverkündung entschuldige sich der Richter bei den Angeklagten. Es tue ihm leid, dass es rund vier Jahre bis zum Prozessbeginn gedauert habe. Grund dafür sei die Krankheit eines Kollegen gewesen.
Bürgermeisterin in Alpirsbach: Vanessa Schmidt
Inzwischen hat Alpirsbach eine neues Stadtoberhaupt: Vanessa Schmidt. Die 34-jährige Wirtschaftsingenieurin holte bei der Wahl Mitte Juni 49 Prozent der Stimmen - zu wenig für einen Sieg im ersten Wahlgang. Überraschend viele Stimmen, 42 Prozent, entfielen auf Amtsverwalter Norbert Beck.
Dabei hatte Beck gar nicht kandidiert, sondern wurde handschriftlich von den Wählerinnen und Wählern in eine leere Zeile eingetragen. Beck verzichtete jedoch auf eine Kandidatur bei der Stichwahl, aus persönlichen Gründen. Im zweiten Wahlgang wurde Schmidt dann mit 87 Prozent der Stimmen gewählt, sie war die einzige offizielle Kandidatin auf dem Stimmzettel.
Erstellt mit Material der Deutschen Presse-Agentur.
