Die Fraktion der Grünen fordert die Ulmer Stadtverwaltung dazu auf, eine eigene Verpackungssteuer für Einweggeschirr zu prüfen. Schon 2023 hatte die Partei einen solchen Antrag gestellt. Sie erneuert die Forderung nun, nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche eine kommunale Verpackungssteuer in Tübingen für rechtens erklärt hat.
2023 hatte die Ulmer Stadtverwaltung erklärt, die Urteilsbegründung und auch erste Erfahrungen der Stadt Tübingen abwarten zu wollen. Beides liege nun vor, begründen die Grünen ihre erneute Forderung nach der Verpackungssteuer. Sie erhoffen sich weniger Müll in der Stadt, mehr Anreize, Mehrweggeschirr zu nutzen. Für die Stadt soll mehr finanzieller Spielraum durch die Einnahmen entstehen.
Vermeidung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum, Anreiz für die Nutzung von Mehrwegsystemen sowie Kostenübertragung für die Müllentsorgung auf die Verursacher.
Zwar gibt es seit inzwischen drei Jahren die Pflicht für Gastronomen, Mehrweggeschirr für außer Haus verkaufte Speisen und Getränke anzubieten. Doch leere Einwegverpackungen sind seitdem keineswegs aus dem Ulmer Stadtgebiet verschwunden.
In einer SWR-Reportage zeigten sich Gastronomen in Ulm 2023 ernüchtert über die Resonanz auf Mehrwegangebote:
Laut Zeitungsberichten erklärte Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD), das grüne Licht des Verfassungsgerichts für die Verpackungssteuer habe Signalwirkung - die Tendenz gehe Richtung Mehrweg. Es brauche ein entsprechendes Mehrwegangebot und die Kundinnen und Kunden müssten zum Mitmachen bewegt werden. Was eine Steuer angeht, müsse man sorgfältig aber prüfen, ob der Aufwand für Einführung und Umsetzung durch die Wirkung gerechtfertigt werde.
Die Stadt Neu-Ulm hatte laut den Berichten eine Verpackungssteuer bereits abgelehnt. Die Verwaltung dort sieht den Bund in der Pflicht, eine einheitliche Regelung zu schaffen.
