Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke wollte es wissen: Was hat der Polizeieinsatz rund um die Diskussion zwischen Tübingens OB Palmer (parteilos) und dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier Anfang September gekostet? Und wie viele Beamte waren im Einsatz?
Palmer sprach mit Frohnmaier: So teuer war der Polizeieinsatz in Tübingen
Jetzt hat das Innenministerium die Anfrage der Abgeordneten beantwortet. Die Antwort liegt dem SWR vor: 485 Polizistinnen und Polizisten waren demnach am 5. September in Tübingen im Einsatz. Dutzende Einsatzwagen, berittene Polizei, Polizeihunde. Das Innenministerium geht von 5.480 Arbeitsstunden aus - und kommt somit auf Gesamtkosten von 404.369 Euro.
Polizei sollte Zusammenstöße in Tübingen verhindern
Der Auftrag für die Polizeibeamten war klar: Sie sollten dafür sorgen, dass es rund um die Podiumsdiskussion zwischen Palmer und Frohnmaier nicht zu Gewalt kommt. Außerdem galt es dafür zu sorgen, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer nicht von Gegendemonstranten daran gehindert werden, den Saal zu betreten und einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu garantieren.
Vor der Veranstaltungshalle standen berittene Polizeikräfte und ihre Kollegen zwischen den Gegendemonstranten und den Veranstaltungsbesuchern. Drinnen sorgten zeitweise dutzende Polizisten dafür, dass Störer aus dem Saal geleitet wurden.
SPD-Abgeordnete: "Hätte man sich sparen können"
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke hatte eine Landtagsanfrage zu verschiedenen Aspekten des Polizeieinsatzes gestellt - unter anderem auch zu den Kosten. Diese Anfrage hat das Innenministerium nun beantwortet. Kliche-Behnke findet: "Dieses Geld hätte man sich sparen können, wenn Boris Palmer der AfD nicht diese Bühne geboten hätte."
Veranstaltung mit der AfD war ein Deal zwischen Palmer und der Partei
Die AfD hatte im Sommer eine Demonstration in Tübingen geplant. Die wollte Palmer verhindern. Die AfD, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und auch in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bot Palmer an, auf die Demo zu verzichten, wenn der Oberbürgermeister im Gegenzug eine Diskussionsveranstaltung mit der AfD zusage. Das hat Boris Palmer getan.
Es war ausgehandelt worden, dass die AfD die Kosten für die Veranstaltungshalle und die Organisation des Diskussionsabends zahlt. Der Polizeieinsatz wird aber aus Steuergeldern finanziert.
