Die lang umstrittene Videoüberwachung am Europaplatz in Tübingen, dem Busbahnhof, könnte nun doch kommen. Durch das neue Landesdatenschutzgesetz, das bald in Kraft treten soll, wäre eine solche Überwachung nach Einschätzung des Regierungspräsidiums rechtens. Jetzt muss nur noch Tobias Keber, der Datenschutzbeauftragte des Landes, die Einschätzung überprüfen.
Neues Gesetz macht Videoüberwachung möglich
Im neuen Landesdatenschutzgesetz gibt es eine weitgefasste Regelung zur Videoüberwachung. "Zum Schutz von sicherheitsrelevanten Einrichtungen (...), öffentlichen Verkehrsmitteln und den dort jeweils befindlichen Personen" sei Videoüberwachung zulässig. Damit braucht es laut Angaben des Regierungspräsidiums auch keine polizeirechtliche Begründung mehr. Das Regierungspräsidium sieht daher kein Hindernis mehr für die Stadt, die Kameras zu installieren.
Datenschutzbeauftragter muss Tübingen als Einzelfall prüfen
Die Debatte um die Videoüberwachung hatte im letzten Jahr schon für viel Aufsehen gesorgt. Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hatte sich deutlich für die Videoüberwachung ausgesprochen und den Datenschutz hinten angestellt. Gegenwind kam vom Datenschutzbeauftragten des Landes. Der hielt Videoschutz am Europaplatz für rechtswidrig, da es sich um keinen Kriminalitätsschwerpunkt handele. Da sich jetzt die Gesetzeslage ändern wird, muss der Datenschutzbeauftragte die Lage in Tübingen noch einmal prüfen. Gegenüber dem SWR konnte er noch keine abschließende Einschätzung abgeben.
Gemeinderat wollte Videoüberwachung nicht finanzieren
Der Gemeinderat hatte sich im Haushalt für 2026 gegen eine Finanzierung der Videoüberwachung ausgesprochen. Trotzdem könnte es nach Zustimmung des Datenschutzbeauftragten bald eine Kamera geben, denn man könne die Installation auch anderweitig finanzieren, so die Stadt Tübingen. Im Bereich Sicherheit und Ordnung könnte im Haushalt beispielsweise noch Geld umgeschichtet werden. Andernfalls könnte Oberbürgermeister Palmer das Vorhaben eigenständig als sogenannte überplanmäßige Ausgabe genehmigen und dafür bis zu 70.000 Euro verwenden. Das geht, solange ein dringender Bedarf bestünde und die Finanzierung gesichert sei, heißt es von Seiten der Stadt.
Die Stadt zeigt sich optimistisch gegenüber der Zustimmung des Landesdatenschutzbeauftragten. Laut einer Sprecherin würden schon Angebote für den Videoschutz eingeholt werden. Momentan geht man von Kosten um die 20.000 Euro für die Videoüberwachung aus. Am Montag teilte die Stadt schriftlich mit, dass am Europaplatz sechs Kameras installiert werden sollen. Diese sollen nur nachts aufzeichnen. Wann und wo die Kameras genau angebracht werden, stehe derzeit noch nicht fest.
