In Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) entscheiden Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über Windkraft. Es geht darum, ob die Kommune künftig Waldflächen für Windräder verpachten soll. Es ist der 14. Bürgerentscheid zur Windkraft in Baden-Württemberg in diesem Jahr. Zwei weitere kommen noch bis zum Jahresende - in Eschelbronn (Rhein-Neckar-Kreis) und in Bruchsal (Kreis Karlsruhe). Das sind so viele wie noch nie, sagt der Verein Mehr Demokratie.
Nach Angaben von Edgar Wunder, dem Landesvorsitzenden des Vereins, sind die meisten Bürgerentscheide in diesem Jahr bislang für Windkraft ausgegangen, nämlich 62 Prozent.
Windkraft-Vorranggebiete sorgen für Bürgerentscheide
Die hohe Zahl von Bürgerentscheiden kommt daher, dass in Baden-Württemberg gerade ein Knopf an die Windkraft gemacht wird: Die Regionalverbände im Land sind dabei, sogenannte Windkraft-Vorranggebiete auszuweisen. Wenn künftig Windräder geplant werden, dann dort. Außerhalb sei das so gut wie nicht mehr möglich, bestätigt zum Beispiel der Direktor des Regionalverbands Nordschwarzwald, Sascha Klein. Diese Aktivitäten rufen mancherorts die Bürger auf den Plan.
Horb: Wald abholzen für Windräder?
In Horb am Neckar hat Birgit Sayer gemeinsam mit anderen einen Bürgerentscheid angestrengt. Sie will nicht, dass im Wald irgendwann Windräder gebaut werden, denn der Wald sei Naherholungsgebiet, sagt sie. Auch der NABU Horb ist gegen Windkraft im Wald. Zum einen, weil man die Wälder in Zeiten des Klimawandels brauche. Zum anderen gebe es vor allem in einem umstrittenen Waldgebiet bei Horb-Rexingen, dem "Großen Hau", viele geschützte Tierarten, wie Milane und Fledermäuse.
Ob man klimaschützenden Wald abholzen soll, um klimaschützende Windräder zu bauen, ist vielerorts ein umstrittenes Thema. Der Direktor der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, Ulrich Schraml glaubt: Ohne Waldgebiete wird es nicht gehen.
BUND: Artenschutz in der Regel berücksichtigt
Fiona Schlecht vom BUND Baden-Württemberg findet: Den "Großen Hau" bei Horb-Rexingen hätte man außen vor lassen sollen bei der Suche nach möglichen Standorten für Windkraft. Doch sie betont auch: Landesweit betrachtet sei man mit den Gebieten, die die Regionalverbände für Windkraft ausgesucht haben, sehr zufrieden. Der Artenschutz sei bis auf wenige Konfliktorte gut berücksichtigt worden.
Gleichzeitig sind die Artenschutzauflagen nicht mehr so streng wie noch vor ein paar Jahren, bestätigt Fiona Schlecht. Es wird nicht mehr jeder einzelne Milan geschützt. Jetzt gehe es um Populationsschutz.
Rolle der Regionalverbände nicht einfach
Wenn man mit Direktoren der Regionalverbände spricht, so wird klar: Vorranggebiete für Windkraft zu finden, war keine leichte Aufgabe. Denn Orte, an denen es keine Konflikte gibt, sind kaum zu finden, sagt zum Beispiel der Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, Wolfgang Heine. Man brauche gute Windbedingungen, müsse den Abstand zu Siedlungen einhalten, den Artenschutz berücksichtigen, Wasserschutzgebiete beachten und teils auch noch auf Interessen der Bundeswehr Rücksicht nehmen.
Außerdem war laut Heine klar: Jeder Regionalverband muss die 1,8 Prozent Windkraftfläche erreichen, da das Land auf eine dezentrale Struktur setzt. Die Vorranggebiete sollen also möglichst gleichmäßig verteilt sein, so dass nicht nur Orte mit starkem Wind die Windräder abbekommen.
Windhöffigkeit ist in BW ein Problem
Das war teils schwierig, sagt Wolfgang Heine, der Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben. Deshalb musste das Land seine Vorgaben runter schrauben. Wenn es gar nicht anders ging, durften die Regionalverbände Windräder auch dort einplanen, wo die Bedingungen nicht ideal sind. Das geht aus einem Schreiben des Umweltministeriums an die Regionalverbände hervor.
Bürgerentscheide bringen mehr Akzeptanz
Sobald die Planungen der Regionalverbände abgeschlossen sind und die Aktivitäten der Gemeinden in Sachen Windkraft wieder etwas weniger werden, dürfte die Zahl der Bürgerentscheide zum Thema wieder sinken, vermutet Edgar Wunder von Mehr Demokratie e.V..
Seiner Erfahrung nach werden die Debatten um Windräder aber nicht erbittert geführt. Er hat nach eigenen Angaben hunderttausende Menschen nach Bürgerentscheiden repräsentativ befragt und festgestellt: Ist die Entscheidung gefallen, dann wird sie akzeptiert. Insofern wirken Bürgerentscheide laut Wunder befriedend.
