Die Städte Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd wollen Altkleider- und Altglascontainer mit Videokameras überwachen. So wollen sie konsequenter gegen Müllsünder vorgehen. Sie fordern vom Land mehr Handlungsspielraum bei der Videoüberwachung. Das haben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt.
Illegal entsorgter Müll an Containern sorgt für Probleme
An vielen der Container wird wilder Müll abgeladen, monieren die drei Bürgermeister der Städte Ellwangen, Aalen und Schwäbisch Gmünd, Volker Grab (Bündnis 90/ Die Grünen), Bernd Schwarzendorfer (Freie Wähler) und Christian Baron (CDU). Das sei nicht nur hässlich, sondern auch teuer und ziehe Ratten und Waschbären an.
Gegen die Müllsünder wollen sie jetzt mit Videoüberwachung vorgehen. Die Täter will man so abschrecken und Verstöße leichter aufklären. Einfach aufhängen können sie die Kameras aus Gründen des Datenschutzes aber nicht. Für jede einzelne Kamera wären zig Ausnahmegenehmigungen nötig, denn der Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum ist streng reguliert.
Die drei Bürgermeister würden diese Regelungen gerne lockern. "Die Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum und einfachere Regelungen, um die Kameraüberwachung an diesen Stellen grundsätzlich zu vereinfachen", teilen sie in dem Schreiben mit. Ihr gemeinsames Anliegen wollen sie am 9. Dezember bei der Ordnungsamtsbürgermeistersprengel-Sitzung den Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen vorstellen.
Einsatz von Kameras wird in anderen Kommunen bereits getestet
In Tuttlingen läuft bereits ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung von Altkleider- und Altglascontainern. Mit positiven Ergebnissen. Ob die Kameras dort langfristig bleiben können, ist aber fraglich. Bei der Stadt sei jüngst ein Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz eingegangen, indem er Bedenken zu der dortigen Videoüberwachung äußert, erklären die drei Verwaltungschefs von der Ostalb in ihrem gemeinsamen Schreiben weiter.
