Es ist seine zweite Schwörrede und die erste im Ulmer Münster: Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) hat auf das vergangene Jahr, die Herausforderungen der Stadt und auch auf das Geschehen der Welt geblickt. In der einstündigen Rede streifte Ansbacher einige große Themen unserer Zeit. Im Hinblick auf den Krieg in Europa dankte er den Soldatinnen und Soldaten des Nato-Kommandos in Ulm für ihren Dienst.
Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordern ständigen Einsatz auch in unserer Stadt.
Im weiteren Verlauf sprach Ansbacher auch die Investitionen in Baumaßnahmen in der Stadt an. "Allein in Hoch- und Tiefbau werden bis 2029 rund 450 Millionen Euro fließen", so Ansbacher. Damit investiere Ulm mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt aller Großstädte in Baden-Württemberg. Die Baustellen sorgen zwar für Frust. Doch, so Ansbacher: "Es hilft nichts." Die Infrastruktur als Basis für das Funktionieren einer Stadt müsse instandgehalten und wo nötig ausgebaut werden.
Viele Investitionen - aber auch das Sparen ist notwendig
Trotz dieser Investitionen könne Ulm nicht alle Vorhaben realisieren. Manche Projekte müssten zeitlich gestreckt oder geschoben werden, so Ansbacher. Der Gemeinderat habe erst vor wenigen Tagen Einsparungen in Höhe von 83 Millionen Euro beschlossen, die die angespannte Finanzsituation verbessern sollen. "Gemeinderat und Verwaltung arbeiten weiter partnerschaftlich daran, im Herbst einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und beschließen zu können", so Ansbacher wörtlich.
Ulm wächst weiter - ein Blick auf die Wohnbaupolitik
Auch die jüngsten Diskussionen um den Wohnungsbau erwähnt der Oberbürgermeister: Ulm werde auch in den nächsten Jahren weiterwachsen, es brauche neuen und auch bezahlbaren Wohnraum. Bis 2030 sollen 2.500 neue Wohneinheiten entstehen. Gemeinderat und Stadtverwaltung ziehen dabei an einem Strang, so Ansbacher - strittigen Themen werden konstruktiv diskutiert, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Trotz knapper Kassen: Ansbacher hält an ticketfreiem Samstag fest
Es ist ein Thema, das der Oberbürgermeister seit Amtsantritt voranbringen will: der kostenfreie ÖPNV am Samstag. Die Fahrgastzahlen in Bus und Bahnen waren im vergangenen Jahr so hoch wie nie, 41 Millionen Menschen nutzten das Angebot, so Ansbacher. Das Kurzstreckenticket sei eingeführt worden. Der OB schlägt in seiner Rede vor, den ticketfreien Samstag in der Adventszeit bis zum Jahresende einzuführen. Damit wäre ein Anfang gemacht. Über eine Fortsetzung müsse mit Blick auf die Haushaltslage 2026 erneut gesprochen werden.
Auch Sicherheit und Sauberkeit sprach der OB an. Neue Regeln, höhere Strafen, aber auch mehr Personal seien nun auf den Weg gebracht. So sei beispielsweise die Waffen- und Messerverbotszone rund um den Hauptbahnhof eingeführt und zeige Wirkung, so Ansbacher.
Wir alle sind gerufen, unsere Stadt sauber zu halten, damit wir uns in unserer Stadt wohlfühlen können.
Kritik an der Bundespolitik
In seiner Rede übte Ulms Oberbürgermeister Kritik an der Bundespolitik, vor allem beim Thema Bildung. Wenn Aufgaben an die Kommunen übertragen werden würden, müsse davor die Finanzierung gewährleistet sein. Wörtlich sagte Ansbacher: "Wer bestellt, zahlt!"
Nicht alle kommen ins Ulmer Münster
Nicht alle Menschen, die zuhören wollen, kommen ins Ulmer Münster. Fast 2.000 Zuhörerinnen und Zuhörer waren es schließlich. Doch noch nach Beginn der Schwörrede standen Menschen vor den Türen. Einige mussten am Ende weggeschickt werden. Wegen des Regens war die traditionellen Schwörrede nach 2023 zum zweiten Mal vom Weinhof ins Ulmer Münster verlegt worden.
Der Schwur: "Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein"
Zum Klang der Schwörglocke endete Ansbachers Rede nach alter Tradition mit den Worten aus dem Schwörbrief aus dem Jahr 1345: "Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne allen Vorbehalt." Dazu hob er die rechte Hand.
